Plenarprotokoll 20/7Bundestag10. Dezember 202120. Wahlperiode

Protokoll der 7. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 10. Dezember 2021. Im DIP sind 144 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/7 · Datenstand 13.12.2021

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Verhandelte Vorgänge

100 von 144

EU-Vorlage · Vorgang 83959
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) KOM(2017) 548 endg.; Ratsdok. 12442/17
EU-Vorlage · Vorgang 82936
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts "Eine Gesundheit" KOM(2017) 339 endg.; Ratsdok. 11128/17
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 283133
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Geschäftsordnung · Abgeschlossen · Vorgang 283081
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung des § 126a - Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 283072
Grundrechte sind keine Geimpftenrechte - Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 283070
Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 283069
Keine Corona-Impfpflicht
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 283063
Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Rechtsverordnung · Vorgang 283060
Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
EU-Vorlage · Vorgang 279136
Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions EU Strategy on COVID-19 Therapeutics (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2021) 355 endg.; Ratsdok. 8545/21
EU-Vorlage · Vorgang 279118
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat nach Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, geändert durch die Verordnung (EU) 2019/834, zur Bewertung, ob gangbare technische Lösungen für die Übertragung barer und unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen durch Altersversorgungssysteme entwickelt wurden und ob Maßnahmen zur Erleichterung solcher gangbaren technischen Lösungen erforderlich sind KOM(2021) 224 endg.; Ratsdok. 8561/21
EU-Vorlage · Vorgang 279113
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission: EUAM Ukraine (Anlage 9 zur 61. Indikativen Vorschau vom 5. Mai 2021) EuB-BReg 49/2021
EU-Vorlage · Vorgang 279112
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission: EUBAM Libyen (Anlage 5 zur 61. Indikativen Vorschau vom 5. Mai 2021) EuB-BReg 45/2021
EU-Vorlage · Vorgang 279111
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Iran Massenvernichtungswaffen (Anlage 4 zur 61. Indikativen Vorschau vom 5. Mai 2021) EuB-BReg 44/2021
EU-Vorlage · Vorgang 279110
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Ukraine (Krim/Sewastopol) (Anlage 3 zur 61. Indikativen Vorschau vom 5. Mai 2021) EuB-BReg 43/2021
EU-Vorlage · Vorgang 279109
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Syrien (Anlage 2 zur 61. Indikativen Vorschau vom 5. Mai 2021) EuB-BReg 42/2021
EU-Vorlage · Vorgang 278655
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle EU-Aktionsplan: "Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden" KOM(2021) 400 endg.; Ratsdok. 8753/21
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 278259
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2021 zur Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von COVID-19-Tests (2021/2654(RSP)) EP P9_TA-PROV(2021)0162
EU-Vorlage · Vorgang 278252
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, Nachhaltigkeitspräferenzen und treuhänderische Pflichten: Finanzielle Mittel in Richtung des europäischen Grünen Deals lenken KOM(2021) 188 endg.; Ratsdok. 8089/21
EU-Vorlage · Vorgang 278250
ECB Annual Report 2020 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 161/2021
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 278239
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2021 zu Russland, dem Fall Alexei Nawalny, dem militärischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine und den von Russland orchestrierten Anschlägen in der Tschechischen Republik (2021/2642(RSP)) EP P9_TA-PROV(2021)0159
EU-Vorlage · Vorgang 278238
Gemeinsame Mitteilung an den Europäischen Rat Stand der politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei JOIN(2021)8 endg.
EU-Vorlage · Vorgang 278226
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU: Umgestaltung der blauen Wirtschaft der EU für eine nachhaltige Zukunft KOM(2021) 240 endg.; Ratsdok. 8810/21
EU-Vorlage · Vorgang 278061
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Aquakultur in der EU für den Zeitraum 2021-2030 KOM(2021) 236 endg.; Ratsdok. 8773/21
EU-Vorlage · Vorgang 277769
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2021 Zollkontrollen: Unzureichende Harmonisierung ist den finanziellen Interessen der EU abträglich ERH 4/2021
EU-Vorlage · Vorgang 277768
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ("Rassismusbekämpfungsrichtlinie") und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ("Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie") KOM(2021)139 endg.
EU-Vorlage · Vorgang 277767
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Libyen (Anlage 22 zur 60. Indikativen Vorschau vom 1. März 2021) EuB-BReg 37/2021
EU-Vorlage · Vorgang 277766
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess (Anlage 20 zur 60. Indikativen Vorschau vom 1. März 2021) EuB-BReg 35/2021
EU-Vorlage · Vorgang 277765
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission: EUAM Ukraine (Anlage 19 zur 60. Indikativen Vorschau vom 1. März 2021) EuB-BReg 34/2021
EU-Vorlage · Vorgang 277100
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Ein gemeinsamer Ansatz für sichere und dauerhafte Öffnungen KOM(2021)129 endg.; Ratsdok. 7228/21
EU-Vorlage · Vorgang 277098
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) KOM(2021)140 endg.; Ratsdok. 7129/21
EU-Vorlage · Vorgang 277090
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) KOM(2021)130 endg.; Ratsdok. 7128/21
EU-Vorlage · Vorgang 277083
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP: EU Militäroperation im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI) (Anlage 13 zur 60. Indikativen Vorschau vom 1. März 2021) EuB-BReg 28/2021
EU-Vorlage · Vorgang 277081
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Bosnien und Herzegowina (Anlage 10 zur 60. Indikativen Vorschau vom 1. März 2021) EuB-BReg 25/2021
EU-Vorlage · Vorgang 276614
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über humanitäre Maßnahmen der EU: neue Herausforderungen, unveränderte Grundsätze KOM(2021) 110 endg.; Ratsdok. 6914/21
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 276613
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu den Massenprozessen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Kambodscha (2021/2579(RSP)) EP P9_TA-PROV(2021)0087
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 276612
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu der Menschenrechtslage im Königreich Bahrain, insbesondere im Hinblick auf zum Tode Verurteilte und Menschenrechtsverteidiger (2021/2578(RSP)) EP P9_TA-PROV(2021)0086
EU-Vorlage · Vorgang 276586
Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2020 JOIN(2021) 6 endg.; Ratsdok. 7033/21
EU-Vorlage · Vorgang 276584
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma JOIN(2021) 7 endg.; Ratsdok. 6790/21
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 276583
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu dem Konflikt in Syrien zehn Jahre nach dem Aufstand (2021/2576(RSP)) EP P9_TA-PROV(2021)0088
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 275793
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2021 zur humanitären und politischen Lage im Jemen (2021/2539(RSP)) EP P9_TA-PROV(2021)0053
EU-Vorlage · Vorgang 275791
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat HERA Incubator: unsere gemeinsame proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten KOM(2021)78 endg.; Ratsdok. 6375/21
EU-Vorlage · Vorgang 275781
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen KOM(2021)90 endg.; Ratsdok. 6586/21
EU-Vorlage · Vorgang 274487
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Gemeinsam gegen COVID-19 KOM(2021)35 endg.; Ratsdok. 5555/21
EU-Vorlage · Vorgang 274474
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Dritter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans der EU für das Zollrisikomanagement KOM(2021)9 endg.; Ratsdok. 5801/21
EU-Vorlage · Vorgang 274473
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss für das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR in Bezug auf den Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist KOM(2021)24 endg.; Ratsdok. 5563/21
EU-Vorlage · Vorgang 274471
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist KOM(2021)6 endg.; Ratsdok. 5278/21
EU-Vorlage · Vorgang 274470
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist KOM(2021)11 endg.; Ratsdok. 5207/21
EU-Vorlage · Vorgang 274469
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen EWR Ausschuss in Bezug auf die Änderung von Kapitel IIa und der Anhänge I und II des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr zu vertreten ist KOM(2021)4 endg.; Ratsdok. 5202/21
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 274468
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2021 zur Überarbeitung der EU-Liste der Steueroasen (2020/2863(RSP)) EP P9_TA-PROV(2021)0022
EU-Vorlage · Vorgang 274456
Bericht des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat mit dem Titel "GASP-Bericht - Unsere Prioritäten 2020" Ratsdok. 5194/21
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 274455
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2021 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Jahresbericht 2020 (2020/2206(INI)) EP P9_TA-PROV(2021)0012
EU-Vorlage · Vorgang 274454
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Syrien (Anlage 3 zur 59. Indikativen Vorschau vom 22. Januar 2021) EuB-BReg 3/2021
EU-Vorlage · Vorgang 273418
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Europas Plan gegen den Krebs KOM(2021) 44 endg.; Ratsdok. 5930/21
EU-Vorlage · Vorgang 273124
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia JOIN(2020) 21 endg.; Ratsdok. 14155/20
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 273123
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2020 zur Lage in Äthiopien (2020/2881(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)0330
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 273120
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2020 zu den außenpolitischen Konsequenzen der COVID-19-Pandemie (2020/2111(INI)) EP P9_TA-PROV(2020)0322
EU-Vorlage · Vorgang 272534
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Arzneimittelstrategie für Europa KOM(2020)761 endg.; Ratsdok. 13158/20
EU-Vorlage · Vorgang 272512
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Eine neue EU-US-Agenda für den globalen Wandel JOIN(2020)22 endg.; Ratsdok. 13701/20
EU-Vorlage · Vorgang 271178
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Die Resilienz der EU gegenüber grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren stärken KOM(2020)724 endg.; Ratsdok. 12974/20
EU-Vorlage · Vorgang 271177
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie KOM(2020)687 endg.; Ratsdok. 12636/20
EU-Vorlage · Vorgang 271156
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Neue Verbraucheragenda Stärkung der Resilienz der Verbraucher/innen für eine nachhaltige Erholung KOM(2020)696 endg.; Ratsdok. 12976/20
EU-Vorlage · Vorgang 271155
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge KOM(2020)963 endg.; Ratsdok. 12701/20
EU-Vorlage · Vorgang 271154
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Mongolei über geografische Angaben KOM(2020)697 endg.; Ratsdok. 13123/20
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 269638
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 zu Engpässen bei Arzneimitteln und den Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem (2020/2071(INI)) EP P9_TA-PROV(2020)0228
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 269634
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (2020/2774(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)0230
EU-Vorlage · Vorgang 269633
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Horizontales Sanktionsregime gegen Cyberangriffe (Anlage 15 zur 57. Indikativen Vorschau vom 10. September 2020) EuB-BReg 77/2020
EU-Vorlage · Vorgang 268575
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Vorkehrungen für die Strategien zur Impfung gegen COVID-19 und die Bereitstellung von Impfstoffen KOM(2020) 680 endg.; Ratsdok. 12097/20
EU-Vorlage · Vorgang 268243
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Belarus (Anlage 11 zur 57. Indikativen Vorschau vom 10. September 2020) EuB-BReg 73/2020
EU-Vorlage · Vorgang 267983
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) KOM(2020)563 endg.; Ratsdok. 10868/20
EU-Vorlage · Vorgang 266891
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Agenda zur Drogenbekämpfung und Aktionsplan für den Zeitraum 2021-2025 KOM(2020)606 endg.; Ratsdok. 9945/20
EU-Vorlage · Vorgang 266887
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf COVID-19-Ausbrüche KOM(2020)318 endg.; Ratsdok. 9780/20
EU-Vorlage · Vorgang 266885
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Investitionsbank EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe KOM(2020)245 endg.; Ratsdok. 9021/20
EU-Vorlage · Vorgang 266838
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2020 KOM(2020) 306 endg.; Ratsdok. 9762/20
EU-Vorlage · Vorgang 266815
Gemeinsamer Bericht an das Europäische Parlament und den Rat Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2019 JOIN(2020)13 endg.; Ratsdok. 10034/20
EU-Vorlage · Vorgang 266813
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 - Fakten statt Fiktion JOIN(2020)8 endg.; Ratsdok. 8514/20
EU-Vorlage · Vorgang 266812
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: EU-VN Rahmenabkommen zur gegenseitigen Unterstützung der jeweiligen Missionen und Operationen (Anlage 15 zur 56. Indikativen Vorschau vom 9. Juli 2020) EuB-BReg 62/2020
EU-Vorlage · Vorgang 264668
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Ukraine (Krim/Sewastopol) (Anlage 20 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 45/2020
EU-Vorlage · Vorgang 263917
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Venezuela (Anlage 1 zur 55. Indikativen Vorschau vom 7. Mai 2020) EuB-BReg 26/2020
EU-Vorlage · Vorgang 263773
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe KOM(2020) 261 endg.; Ratsdok. 8944/20
EU-Vorlage · Vorgang 263222
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021-2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014/EG ("Programm EU4Health") KOM(2020)405 endg.; Ratsdok.-Nr. 8595/20
EU-Vorlage · Vorgang 262055
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns einiger ihrer Bestimmungen KOM(2020) 144 endg.; Ratsdok. 7179/20
EU-Vorlage · Vorgang 262043
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf COVID-19 JOIN(2020) 11 endg.; Ratsdok. 7259/20
EU-Vorlage · Vorgang 262042
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020 Stärkung der Resilienz - eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt JOIN(2020) 7 endg.; Ratsdok. 6930/20
EU-Vorlage · Vorgang 261569
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP: EU Militäroperation im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI) (Anlage 15 zur 54. Indikativen Vorschau vom 18. März 2020) EuB-BReg 25/2020
EU-Vorlage · Vorgang 261567
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP: EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Anlage 14 zur 54. Indikativen Vorschau vom 18. März 2020) EuB-BReg 24/2020
EU-Vorlage · Vorgang 261566
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP: EU Militäroperation im Mittelmeer (IRENE/ IRINI) (Anlage 9 zur 54. Indikativen Vorschau vom 18. März 2020) EuB-BReg 19/2020
EU-Vorlage · Vorgang 261565
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP: EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Anlage 8 zur 54. Indikativen Vorschau vom 18. März 2020) EuB-BReg 18/2020
EU-Vorlage · Vorgang 261564
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Nicaragua (Anlage 6 zur 54. Indikativen Vorschau vom 18. März 2020) EuB-BReg 16/2020
EU-Vorlage · Vorgang 261563
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Venezuela (Anlage 3 zur 54. Indikativen Vorschau vom 18. März 2020) EuB-BReg 13/2020
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 259038
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Jahresbericht (2019/2136(INI)) EP P9_TA-PROV(2020)0008
EU-Vorlage · Vorgang 259037
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Russische Föderation (territoriale Integrität der Ukraine) (Anlage 4 zur 53. Indikativen Vorschau vom 15. Januar 2020) EuB-BReg 4/2020
EU-Vorlage · Vorgang 259036
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Iran (Anlage 3 zur 53. Indikativen Vorschau vom 15. Januar 2020) EuB-BReg 3/2020
EU-Vorlage · Vorgang 259034
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Belarus (Anlage 2 zur 53. Indikativen Vorschau vom 15. Januar 2020) EuB-BReg 2/2020
EU-Vorlage · Vorgang 256764
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbewertung des Verbraucherprogramms 2014-2020 KOM(2019) 490 endg.; Ratsdok. 13889/19
EU-Vorlage · Vorgang 256760
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP Mission: EUTM Somalia (Anlage 5 zur 52. Indikativen Vorschau vom 30. Oktober 2019) EuB-BReg 59/2019
EU-Vorlage · Vorgang 256759
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Türkei (Bohrsanktionen) (Anlage 4 zur 52. Indikativen Vorschau vom 30. Oktober 2019) EuB-BReg 58/2019
EU-Vorlage · Vorgang 255501
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage im östlichen Mittelmeer JOIN(2019) 18 endg.; Ratsdok. 13264/19
EU-Vorlage · Vorgang 254705
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten KOM(2019)425 endg.; Ratsdok.-Nr. 12604/19
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 254243
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juli 2019 zu Russland und insbesondere der Situation von Umweltaktivisten und ukrainischen politischen Gefangenen (2019/2734(RSP)) EP P9_TA-PROV(2019)0006

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