Plenarprotokoll 20/22Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 22. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 18. März 2022. Im DIP sind 40 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/22 · Datenstand 21.03.2022
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 22. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/22, 18. März 2022, Datenstand 21.03.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5474.
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Verhandelte Vorgänge
40 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 285362
Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärkenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 285354
Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseitsGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 283597
Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 285347
Kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alleBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 286057
Wahl des Abg Friedrich Merz (CDU/CSU) als stellvertretendes Mitglied in den Vermittlungsausschuss als Nachfolger für den Abg Ralph BrinkhausGeschäftsordnung · Vorgang 285671
Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Beatrix von Storch (AfD)Aktuelle Stunde · Vorgang 285622
Haltung der Bundesregierung zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 285433
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer VorschriftenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 285429
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer VorschriftenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 285363
Tempo machen bei Verkehrsprojekten - Weitere Beschleunigungspotenziale hebenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 285361
Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 285351
Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 285349
Einkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen - Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 285173
Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer RegelungenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 285169
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer VorschriftenRechtsverordnung · Vorgang 285167
Zweite Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenverordnungUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 284672
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2022 zur Situation in Kasachstan (2022/2505(RSP)) EP P9_TA(2022)0012Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 284671
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2021 zur Lage in Nicaragua (2021/3000(RSP)) EP P9_TA(2021)0513Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 284669
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2021 zu Zwangsarbeit in der Fabrik von Linglong und Umweltprotesten in Serbien (2021/3020(RSP)) EP P9_TA(2021)0511Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 284668
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2021 zu der Lage in Kuba, insbesondere den Fällen von José Daniel Ferrer, der „Dame in Weiß“ Aymara Nieto, Maykel Castillo, Luis Robles, Félix Navarro, Luis Manuel Otero, Pastor Lorenzo Rosales Fajardo, Andy Dunier García und Yunior García Aguilera (2021/3019(RSP)) EP P9_TA(2021)0510Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 284666
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2021 zu dem anhaltenden massiven Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial (2021/3018(RSP)) EP P9_TA(2021)0509Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 284665
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2021 zu neuen Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU (2021/2163 (INI)) EP P9_TA(2021)0505Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 284456
Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärkenAntrag · Angenommen · Vorgang 284313
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)Antrag · Angenommen · Vorgang 284312
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im MittelmeerUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 284083
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2021 zu einer Strategie "Vom Hof auf den Tisch" für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (2020/2260(INI)) EP P9_TA(2021)0425Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 283848
Jahreswirtschaftsbericht 2022 der BundesregierungBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 283116
Evaluationsbericht 2021