Plenarprotokoll 20/31Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 31. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 28. April 2022. Im DIP sind 37 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/31 · Datenstand 29.04.2022
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 31. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/31, 28. April 2022, Datenstand 29.04.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5485.
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Verhandelte Vorgänge
37 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287005
Klimaanpassung forcieren - Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des WohlstandsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287082
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten AsylbewerbernBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 286256
Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025Antrag · Abgelehnt · Vorgang 287063
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufhebenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 286296
CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürdenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 287061
Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik - Wirtschaftsförderung und Migrationskontrolle im karibischen RaumGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 284827
Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen BeschäftigungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287053
Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen MindestlohnsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286174
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 285356
Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die LetztverbraucherGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 282804
... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und LotteriegesetzesGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 285559
Steuerentlastungsgesetz 2022Antrag · Abgelehnt · Vorgang 287054
Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287052
Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht ausGeschäftsordnung · Vorgang 287211
Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Beatrix von Storch (AfD)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 287222
Wahl des Abg Holger Mann (SPD) als Mitglied des Aufsichtsrates der Bundesagentur für Sprunginnovationen als Nachfolger für die Abg Yasmin FahimiBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 287218
Wahl von Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des WahlprüfungsgesetzesAktuelle Stunde · Vorgang 287205
Von der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende bei Energiepreisen so schnell wie möglich richtig und unbürokratisch umsetzenImmunitätsangelegenheit · Angenommen · Vorgang 287199
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines StrafverfahrensEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 287157
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die LetztverbraucherAntrag · Angenommen · Vorgang 287154
Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die UkraineAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287080
Hilfsprogramm für Wirtschaft, Wohlstand und BeschäftigungBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 287060
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des EntsorgungsfondsgesetzesBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 287013
Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der "Kulturstiftung des Bundes"Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 287012
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des GrundgesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287006
Sofortprogramm für Unternehmen und BeschäftigtePetition · Angenommen · Vorgang 286252
Sammelübersicht 78 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 286251
Sammelübersicht 77 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 286250
Sammelübersicht 76 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 286248
Sammelübersicht 75 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 286247
Sammelübersicht 74 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 286246
Sammelübersicht 73 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 285376
Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen - Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 284463
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag