Plenarprotokoll 20/54Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 54. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 22. September 2022. Im DIP sind 67 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/54 · Datenstand 11.10.2022
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 54. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/54, 22. September 2022, Datenstand 11.10.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5513.
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Verhandelte Vorgänge
67 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291472
Bestehende Rechtsunsicherheit und negative Auswirkungen durch das Schrems II Urteil auf die deutsche Wirtschaft beendenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291468
Für unser Land - Bürokratie richtig abbauen und Unternehmen entlastenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 290305
Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des LebensmittelspezialitätengesetzesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 291462
Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden - Für eine ambitionierte und koordinierte DigitalstrategieAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291448
Kinder und Jugendliche beim Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen und der Milderung von psychosozialen Folgen nicht allein lassenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 291442
Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 291426
Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 291431
Sechstes Gesetz zur Änderung des EuropawahlgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 288060
Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und BekanntmachungswesensGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 287361
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 289442
Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessernGroße Anfrage · Beantwortet · Vorgang 290713
Beitrag des Bundes zum Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen sowie zur Milderung von psychosozialen FolgenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 290300
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer GesetzeBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 289600
Gigabitstrategie der BundesregierungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 288061
Fünftes Gesetz zur Änderung des BundesfernstraßenmautgesetzesGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 291416
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 288068
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 288058
Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-InsolvenzaussetzungsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 287223
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286488
Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 291443
Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 291406
Gas- und Strompreisdeckel einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 289444
Strom- und Gassperren verbietenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 291432
Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das ErdgasnetzGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 291429
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 289663
Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des InfektionsschutzgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 288057
Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 286494
Achtes Gesetz zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBesetzung externer Gremien durch BT · Vorgang 291625
Wahl des Abg Michael Sacher (B90/GR) als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt als Nachfolger für die Abg Luise AmtsbergBesetzung externer Gremien durch BT · Vorgang 291624
Wahl des Abg Michael Donth (CDU/CSU) in den Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr als Nachfolger für den Abg Sebastian SteinekeBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 291622
Wahl von Mitgliedern in das Kuratorium Wissenschaftszentrum Berlin für SozialforschungBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 291620
Wahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der Stiftung Zentrum für Osteuropa- und internationale StudienAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 291619
Glückwünsche zum Geburtstag und Würdigung des Abg Dr. Wolfgang SchäubleEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 291521
Entschließungsantrag zum Achten Gesetz zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 291520
Entschließungsantrag zum Achtundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 291503
Entschließungsantrag zum Achtundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 291488
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzesBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 291487
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzesBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 291486
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzesBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 291477
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzesBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 291475
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzesBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 291474
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzesAntrag · Angenommen · Vorgang 291473
Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzesBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 291027
DigitalstrategiePetition · Angenommen · Vorgang 291010
Sammelübersicht 150 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291009
Sammelübersicht 149 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291008
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Sammelübersicht 147 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291006
Sammelübersicht 146 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291005
Sammelübersicht 145 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 291004
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Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des GrundgesetzesGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 289237
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des AtomgesetzesWahl im BT · Abgeschlossen · Vorgang 288771
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Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 287558
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten BiersteuersätzeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 286257
Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte