Plenarprotokoll 20/74Bundestag02. Dezember 202220. Wahlperiode

Protokoll der 74. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 02. Dezember 2022. Im DIP sind 29 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/74 · Datenstand 03.02.2023

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Verhandelte Vorgänge

29 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 294011
Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 290715
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 293988
Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 293199
Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 291398
Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 291394
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 290338
Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Geschäftsordnung · Vorgang 294169
Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Beatrix von Storch (AfD)
Aktuelle Stunde · Vorgang 294129
Radikalisierung der Klimaproteste als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 294073
Entschließungsantrag zum Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 294031
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 294029
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 294028
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 294006
Energiesoli für Spitzenverdienende - Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 293421
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2022 zum Zentrum "AccessibleEU" zur Unterstützung der Strategien für die Barrierefreiheit im Binnenmarkt der EU (2022/2013(INI)) EP P9_TA(2022)0339
EU-Vorlage · Vorgang 293397
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Kroatien Ratsdok. 10624/22
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 293396
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 zum Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum (2022/2852(RSP)) EP P9_TA(2022)0364
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 292316
Keine Abschiebungsoffensive - Für ein wirksames Bleiberecht
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 290906
Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen - Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" muss fortgesetzt werden
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 289337
Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 289314
Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 289168
Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen
EU-Vorlage · Vorgang 288415
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) KOM(2022) 655 endg.; Ratsdok. 8580/22
EU-Vorlage · Vorgang 288413
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Neufassung) KOM(2022) 650 endg.; Ratsdok. 8560/22
EU-Vorlage · Vorgang 288412
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern KOM(2022) 657 endg.; Ratsdok. 8556/22
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 287853
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Deutschnachweise beim Ehegattennachzug
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 287553
Koalitionsvertrag umsetzen - Pflegepersonalregelung 2.0 einführen
EU-Vorlage · Vorgang 286006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 KOM(2022) 71 endg.; Ratsdok. 6533/22
EU-Vorlage · Vorgang 285870
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Menschenwürdige Arbeit weltweit für einen globalen gerechten Übergang und eine nachhaltige Erholung KOM(2022)66 endg.; Ratsdok. 6595/22

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