Plenarprotokoll 20/83Bundestag27. Januar 202320. Wahlperiode

Protokoll der 83. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 27. Januar 2023. Im DIP sind 17 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/83 · Datenstand 01.03.2023

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Verhandelte Vorgänge

17 im DIP verknüpft

Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 295825
Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 295780
Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben - Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 295786
Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 295762
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 295818
Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 295784
Wahlrechtsreform - Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 295829
Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 295828
Chance der Wahlrechtsänderung nutzen und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 295820
Zeit für ein Wahlalter ab 16 Jahren
Geschäftsordnung · Vorgang 295975
Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Beatrix von Storch (AfD)
EU-Vorlage · Vorgang 294572
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Für einen starken und nachhaltigen Algensektor in der EU KOM(2022) 592 endg.; Ratsdok. 14784/22
EU-Vorlage · Vorgang 294569
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme KOM(2022) 596 endg.; Ratsdok. 14443/22
EU-Vorlage · Vorgang 293888
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern KOM(2022) 562 endg.; Ratsdok. 13940/22
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 293658
Nationale Moorschutzstrategie
EU-Vorlage · Vorgang 291908
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine und zur Aufstockung des gemeinsamen Dotierungsfonds durch Garantien der Mitgliedstaaten und durch spezifische Dotierungen für bestimmte gemäß dem Beschluss Nr. 466/2014/EU garantierte finanzielle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Ukraine sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/1201 KOM(2022)557 endg.; Ratsdok. 12199/22
EU-Vorlage · Vorgang 291144
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Halbjährlicher Bericht über die Ausführung der Finanzierungstätigkeiten im Rahmen von NextGenerationEU gemäß Artikel 12 des Durchführungsbeschlusses C(2021) 2502 der Kommission 1. Januar 2022 - 30. Juni 2022 KOM(2022)335 endg.; Ratsdok. 11355/22
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 286256
Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025

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