Plenarprotokoll 20/101Bundestag28. April 202320. Wahlperiode

Protokoll der 101. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 28. April 2023. Im DIP sind 23 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/101 · Datenstand 23.10.2023

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Verhandelte Vorgänge

23 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298997
Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 298867
... Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298212
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 297122
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 299001
Stillstand überwinden - Nachhaltiges Wachstum stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298970
Sichere Beschäftigung in der Transformation - Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298647
Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 298356
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
EU-Vorlage · Vorgang 297575
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Aktionsplan: Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei KOM(2023) 102 endg.; Ratsdok. 6690/23
EU-Vorlage · Vorgang 297318
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Gemeinsame Fischereipolitik der Gegenwart und der Zukunft: ein Fischerei- und Ozeanpakt für eine nachhaltige, wissenschaftlich fundierte, innovative und inklusive Bestandsbewirtschaftung KOM(2023) 103 endg.; Ratsdok. 6716/23
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298968
Aus der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten lernen - Für einen echten Paradigmenwechsel in der Asylpolitik
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298952
Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik - Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen
EU-Vorlage · Vorgang 298206
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Energiewende im Fischerei- und Aquakultursektor der EU KOM(2023) 100 endg.; Ratsdok. 6691/23
EU-Vorlage · Vorgang 298202
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur KOM(2023) 101 endg.; Ratsdok. 6689/23
Antrag · Angenommen · Vorgang 298079
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger)
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 298062
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
EU-Vorlage · Vorgang 297628
Bericht der Kommission Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen im Zeitraum 2019-2021 KOM(2023) 75 endg.; Ratsdok. 6474/23
EU-Vorlage · Vorgang 297622
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Halbjährlicher Bericht über die Durchführung von Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen sowie von damit verbundenen Darlehenstransaktionen gemäß Artikel 12 des Durchführungsbeschlusses C(2022) 9700 der Kommission 1. Juli 2022 - 31. Dezember 2022 KOM(2023) 93 endg.; Ratsdok. 6769/23
EU-Vorlage · Vorgang 297158
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 3/2023 Integration des Elektrizitätsbinnenmarkts: komplexe Rechtsstruktur, Verzögerungen, Schwächen bei der Governance und lückenhafte Marktüberwachung behindern die vollständige Verwirklichung des ambitionierten Ziels ERH 3/2023
EU-Vorlage · Vorgang 295721
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht 2022 über die Verwirklichung der Energieeffizienzziele bis 2020 KOM(2022) 641 endg.; Ratsdok. 14914/22
EU-Vorlage · Vorgang 295633
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2023: Gesamtbewertung KOM(2022) 900 endg.; Ratsdok. EG 41/22
EU-Vorlage · Vorgang 291907
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation KOM(2022)661 endg.; Ratsdok. 12037/22
EU-Vorlage · Vorgang 284648
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 KOM(2021) 805 endg.; Ratsdok. 15063/21

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