Plenarprotokoll 20/107Bundestag26. Mai 202320. Wahlperiode

Protokoll der 107. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 26. Mai 2023. Im DIP sind 26 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/107 · Datenstand 23.10.2023

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Verhandelte Vorgänge

26 im DIP verknüpft

EU-Vorlage · Vorgang 295791
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 KOM(2023) 31 endg.; Ratsdok. 5588/23
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 297844
Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch - Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298720
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298869
Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)
Geschäftsordnung · Vorgang 300141
Ordnungsruf an den Abg Martin Sichert (AfD)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 300149
Begrüßung der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 300052
Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten - Mehr flexibles Arbeiten ermöglichen
EU-Vorlage · Vorgang 299454
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Wasserstoffbank KOM(2023) 156 endg.; Ratsdok. 7601/23
EU-Vorlage · Vorgang 299450
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 107. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code von 1994), des HSC-Codes von 2000, des Internationalen Codes für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (Polar-Code), des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW) und des Internationalen Codes für Rettungsmittel (LSA-Code) zu vertreten ist KOM(2023) 181 endg.; Ratsdok. 8026/23
EU-Vorlage · Vorgang 299425
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist KOM(2023) 172 endg.; Ratsdok. 7897/23
Antrag · Angenommen · Vorgang 299184
Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
Antrag · Angenommen · Vorgang 299182
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298967
Gute Pflege stabil finanzieren
EU-Vorlage · Vorgang 298861
EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2022 EU-Dok 104/2023
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 298715
Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 296256
Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden - Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen
EU-Vorlage · Vorgang 296234
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 KOM(2022) 731 endg.; Ratsdok. 15719/22
EU-Vorlage · Vorgang 296233
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten (API) zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/817 und der Verordnung (EU) 2018/1726 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates KOM(2022) 729 endg.; Ratsdok. 15720/22
EU-Vorlage · Vorgang 295974
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern KOM(2022) 800 endg.; Ratsdok. 16107/22
EU-Vorlage · Vorgang 295973
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die kulturelle Dimension der nachhaltigen Entwicklung im Handeln der EU KOM(2022) 709 endg.; Ratsdok. 16000/22
EU-Vorlage · Vorgang 295625
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die gemeinsame Überprüfung der Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus KOM(2022) 585 endg.; Ratsdok. 15121/22
EU-Vorlage · Vorgang 294589
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern KOM(2022) 580 endg.; Ratsdok. 14704/22
EU-Vorlage · Vorgang 294570
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) KOM(2022) 597 endg.; Ratsdok. 14562/22
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 294019
Pflegeversicherung - Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 293988
Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen
EU-Vorlage · Vorgang 284589
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf seine Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten KOM(2021)767 endg.; Ratsdok. 14706/21

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