Plenarprotokoll 20/110Bundestag16. Juni 202320. Wahlperiode

Protokoll der 110. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 16. Juni 2023. Im DIP sind 16 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/110 · Datenstand 14.03.2025

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Verhandelte Vorgänge

16 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298605
Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298717
Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 292499
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
Antrag · Angenommen · Vorgang 300181
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 300728
Bundeshaushalt für 2024 vorlegen - Haushaltskrise abwenden
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 300723
Nationale Sicherheitsstrategie
EU-Vorlage · Vorgang 299451
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, in den Jahren 2019 und 2020 (31. Bericht der Kommission über die Durchführung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr) und über die gemäß der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte für schwere Nutzfahrzeuge durchgeführten Kontrollen KOM(2023) 183 endg.; Ratsdok. 8129/23
EU-Vorlage · Vorgang 298872
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1369 zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage und zur verstärkten Berichterstattung und Überwachung in Bezug auf die Umsetzung dieser Maßnahmen KOM(2023)174 endg.; Ratsdok. 7559/23
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 298870
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2023 zu der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (2021/2164(INI)) EP P9_TA(2023)0071
EU-Vorlage · Vorgang 298125
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 KOM(2023) 178 endg.; Ratsdok. 7992/23
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298070
Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298069
Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 296448
Bericht nach § 35f des Energiewirtschaftsgesetzes über die Umsetzung der Vorschriften des Teils 3a des Energiewirtschaftsgesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 296374
zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 296276
Handlungsempfehlungen der Bundesregierung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Elektrizität
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 294430
Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung

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