Plenarprotokoll 20/120Bundestag08. September 202320. Wahlperiode

Protokoll der 120. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 08. September 2023. Im DIP sind 19 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/120 · Datenstand 05.12.2023

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Verhandelte Vorgänge

19 im DIP verknüpft

Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 302730
Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302729
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
EU-Vorlage · Vorgang 300819
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) KOM(2023) 223 endg.; Ratsdok. 8887/23
EU-Vorlage · Vorgang 300815
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel KOM(2023) 221 endg.; Ratsdok. 8851/23
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298723
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung [Heizungsgesetz]
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 298217
Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
Geschäftsordnung · Vorgang 303275
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Kay Gottschalk (AfD)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 303274
Nachruf auf Hans-Ulrich Klose
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 303107
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 301536
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 301520
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 301060
Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten - Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 300783
Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 299349
Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte
EU-Vorlage · Vorgang 298864
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer - Antrag Spaniens EGF/2022/003 ES/Alu Ibérica KOM(2023)129 endg.; Ratsdok. 7493/23
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298665
Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298662
Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern - Priorisierung der Wärmepumpen beenden
EU-Vorlage · Vorgang 297144
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels (vierter Bericht) KOM(2022) 736 endg.; Ratsdok. 5215/23
EU-Vorlage · Vorgang 289089
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 KOM(2022) 305 endg.; Ratsdok. 10654/22

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