Plenarprotokoll 20/124Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 124. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 27. September 2023. Im DIP sind 53 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/124 · Datenstand 29.09.2023
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 124. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/124, 27. September 2023, Datenstand 29.09.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5594.
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Verhandelte Vorgänge
53 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 301636
Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 303921
Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der BundesregierungAktuelle Stunde · Vorgang 304142
Gemeinsam für unser HandwerkMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304126
Auswahlprozess der Experten des Forums #ZukunftsstrategieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304125
Verhinderung von durch Akkus verursachten Bränden in Entsorgungs- oder RecyclinganlagenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304124
Sanierung der Schleuse FürstenwaldeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304123
Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf über das Digitale-Dienste-GesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304122
Ermöglichung von Barzahlung an E-LadesäulenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304121
Verkehrsunfälle am 14. September 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304120
Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen bei StillendenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304119
Hilfen des Bundes zur finanziellen Stützung der KrankenhäuserMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304118
Begrenzung der Zahlungsfrist für KrankenhausrechnungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304117
Bundesmittel für den Verein "Forum Soziale Inklusion"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304116
Ausrüstung der für die Flugbereitschaft beschafften Luftfahrzeuge des Typs A350-900 mit einem SelbstschutzsystemMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304115
Dienstposten mit einer Besoldung ab B6 im BMVgMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 304114
Kriterien für die Überwachung von Soldaten durch den Militärischen AbschirmdienstMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304113
Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Personen bei Bundes- und LandesbehördenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304112
Kündigungsfrist für den abberufenen Sprecher der Geschäftsführung der juris GmbHMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304111
Suche nach einem neuen Sprecher der Geschäftsführung der juris GmbHMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304110
Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf WohnungstauschMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304109
Gesetzlicher Regelungsbedarf für mehr Transparenz bei Nebenkostenabrechnungen gegenüber MieternMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304108
Position der Bundesregierung zur Staatsform Saudi-ArabiensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304107
Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff von Aserbaidschan auf BergkarabachMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304106
Aufnahme weiterer Staaten in die sogenannte Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von GuineaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304105
Förderung des Recherchezentrums CorrectivMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304104
Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Getreide-InitiativeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304103
Gesamtschadenshöhe durch den Raub von Metallen im Jahr 2022Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304056
Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304023
Ausreisepflichtige Personen in Deutschland im August 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304022
Bilanz der Aufnahmeregelungen in Bezug auf Afghanistan seit Anfang 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304021
Beschlagnahmung von Waffen und Sicherstellung von Vereinsvermögen nach dem Verbot der "Hammerskins Deutschland" bzw. der "Crew 38"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304020
Möglicher Einsatz der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Olaf Scholz bzgl. der Illegalen EinwanderungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304019
Wert der bisherigen Militärhilfen für die UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304018
Indirekte Lieferungen von russischem Öl bzw. Gas nach DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304017
Anstieg der Düngemittelimporte aus RusslandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304016
Mitarbeiter der Nachrichtendienste des Bundes mit einer Doppelstaatsangehörigkeit bzw. ohne deutsche StaatsbürgerschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304015
Verlängerung des KulturPassesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304014
Gesetzentwurf zur Reform des FilmförderungsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304013
Maßnahmen gegen eine mögliche Politik- und Demokratieverdrossenheit in ostdeutschen LändernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304012
Projektaufruf für das Programm "Nationale Projekte des Städtebaus"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304011
Erhöhung der Mittel für die Modellprojekte der Smart CitiesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304010
Käufe und Verkäufe von Immobilienportfolios mit mehr als 800 WohneinheitenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304009
Gesetzliche Regelung zur Erstattung der Kosten für die Erstellung und Fortschreibung der WärmepläneMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304008
Erreichung der baupolitischen Ziele in der ersten Hälfte der 20. Wahlperiode im Rahmen der sinkenden Anzahl an NeubautenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304007
Gründe für die geringe Verfügbarkeit von bezahlbarem WohnraumMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304006
Maßnahmen zur Bekämpfung des WohnungsmangelsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304005
Umkehrung des Trends bzgl. des Zuzugs in die Städte hin zur Nutzung von Wohnungsleerstand auf dem LandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304004
Umsetzung des Wohnungsbauziels des BMWSB in der 20. WahlperiodeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304003
Erhöhung der gesetzlichen Neubaustandards mit Effizienzhaus 40 ab 2025Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304002
Entwicklung der Urbanisierung in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 304001
Entbürokratisierung im Bauwesen