Plenarprotokoll 20/129Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 129. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 13. Oktober 2023. Im DIP sind 15 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/129 · Datenstand 14.03.2025
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 129. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/129, 13. Oktober 2023, Datenstand 14.03.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5600.
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Verhandelte Vorgänge
15 im DIP verknüpftAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301629
Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen - Stabile Sozialsysteme brauchen TransparenzGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303318
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302875
Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der WärmenetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 304470
Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 304514
Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen - Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleistenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 304497
Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher StiftungenGeschäftsordnung · Vorgang 304696
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)Geschäftsordnung · Vorgang 304695
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Jürgen Braun (AfD)Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 304498
Digitalisierung von Formerfordernissen vorantreibenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 301612
Umsetzung deutscher Positionen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche IntelligenzUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 300840
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Thema "Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa" (2022/2172(INI)) EP P9_TA(2023)0195