Plenarprotokoll 20/133Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 133. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 08. November 2023. Im DIP sind 62 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/133 · Datenstand 13.11.2023
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 133. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/133, 08. November 2023, Datenstand 13.11.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5605.
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Verhandelte Vorgänge
62 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 305523
Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 305520
Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 304901
Deindustrialisierung stoppen - Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlastenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 303318
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 305228
Sonderbericht der Bundesregierung - Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. LegislaturperiodeGeschäftsordnung · Vorgang 305608
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Jörn König (AfD)Geschäftsordnung · Vorgang 305605
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Robert Farle (fraktionslos)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 305603
Begrüßung der führenden Repräsentantin der belarussischen Demokratiebewerbung, Swetlana Tichanowskaja, und ihrer DelegationAktuelle Stunde · Vorgang 305594
Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 305593
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa PausAntrag · Angenommen · Vorgang 305526
Für ein demokratisches Belarus in der europäischen FamilieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305451
Höhe der aktuellen Ausgabereste von Förderprogrammen im Verantwortungsbereich des BMWSBMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305450
Förderung von Projekten im Landkreis Mittelsachsen durch das BMWSBMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305449
Stopp des Projekts zur Umgestaltung des Halleschen Ufers in BerlinMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305447
Datenerhebung zum Zusammenhang zwischen Haft und WohnungslosigkeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305446
Finanzielle Mittel für die Reaktivierung bzw. Elektrifizierung von Schienenstrecken im Rahmen des GemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305445
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der niedergelassenen ArztpraxenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305443
Flächen in kirchlichem BesitzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305439
Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch kirchliche Träger als privilegierte KäuferMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305438
Finanzierung militärischer BeschaffungsvorhabenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305437
Gesamtausgaben für die Bewirtschaftung militärisch genutzter Grundstücke, Gebäude und RäumeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305436
Höhe der durchschnittlichen Rente für Aussiedler im Rahmen des FremdrentengesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305435
Auftragsvergabe hinsichtlich des vom BMJ geplanten Videoportals der JustizMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305434
Auswertung eines Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts bzgl. der Arbeitszeiterfassung im staatsanwaltschaftlichen Dienst des GeneralbundesanwaltsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305432
Unterschiedliche Rechtseinschätzungen bzgl. der Aufnahme des Straftatbestands der Vergewaltigung in den Vorschlag für eine EU-RichtlinieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305431
Forderung der Vereinten Nationen nach einer humanitären Waffenruhe im GazastreifenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305430
Umsetzung der Urteile des EuGH in den Fällen von O. K. und S. D. in der TürkeiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305428
Förderung der Beratung von ausländischen Parlamenten seit 2017Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305427
Diskriminierung von politischen Minderheiten in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305426
Unterrichtung der Bundesländer über das Verbot der Terrororganisation HamasMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305425
Herausgabe von Daten zu einer möglichen Rezession in Deutschland durch das Statistische BundesamtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305424
Antisemitische Markierungen an privaten Gebäuden seit dem 7. Oktober 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305423
Angriffe auf jüdische bzw. israelische Einrichtungen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305422
Zurückweisungen im Oktober 2023 an den Grenzen zu Tschechien, Polen und SchweizMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305421
Funktionalität des europäischen FlüchtlingssystemsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305419
Aussage der Bundesministerin Nancy Faeser hinsichtlich der AfD und Änderungen im AsylrechtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305418
Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel für die von der Sturmflut im Oktober 2023 verursachten SchädenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305417
Verhandlungen zur Reform des Stabilitäts- und WachstumspaktsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305416
Begrenzung des Abflusses von Asylbewerberleistungen ins AuslandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305415
Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Israel seit 2009Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305414
Mögliche Zusicherung eines bestimmten Industriestrompreises für die Ansiedlung von Intel in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305413
Vereinbarungen über die Verwendung und den Verbleib von nach Israel gelieferten RüstungsgüternMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305412
Bezug von russischem Flüssiggas durch einen verstaatlichten EnergieversorgerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305411
Höhe der Fördermittel für Halbleiter-Projekte in den nächsten fünf JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305410
Kosten durch die Umsetzung des Energiesicherungsgesetzes seit 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305409
Weiterbestand der Expertenkommission Gas und WärmeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305408
Interessenten für die Übernahme des Stromnetzbetreibers TennetMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305407
Verbesserung der Konditionen bei den InvestitionsgarantienMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 305406
Anstieg des Economic Policy Uncertainty IndexMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 305405
Entwicklung der ausländischen DirektinvestitionenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305404
Maßnahmen gegen Bürokratie und Fachkräftemangel in der deutschen WirtschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305403
Erklärungen zur Dauer der vom Besserstellungsverbot betroffenen Arbeits- bzw. GeschäftsführerverträgeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305402
Erhalt der Solarindustrie in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305401
Auswirkungen von Differenzverträgen des EU-Strommarktes auf französische Kernkraftwerke und die StrompreiseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305400
Wiedereinstieg in die KernenergieforschungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305399
Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305398
Stärkung der deutschen WirtschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305397
Notwendigkeit zur Aktualisierung des Klimaschutzprogramms 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305396
Sicherstellung der Einhaltung der Jahresemissionsgesamtmengen gemäß KlimaschutzgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 305395
Ursachen der Wirtschaftskrise in DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 295774
Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen - Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen