Plenarprotokoll 20/146Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 146. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 17. Januar 2024. Im DIP sind 65 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/146 · Datenstand 09.02.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 146. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/146, 17. Januar 2024, Datenstand 09.02.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5621.
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Verhandelte Vorgänge
65 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 307094
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 307621
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024Antrag · Abgelehnt · Vorgang 307969
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der AgrardieselrückerstattungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 307968
Deutsche Bauern nicht erneut belasten - Steuervergünstigung für AgrardieselGeschäftsordnung · Vorgang 308055
Erteilung von zwei Ordnungsrufen an den Abg Peter Boehringer (AfD)Geschäftsordnung · Vorgang 308054
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Felix Banaszak (B90/GR)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 308053
Würdigung von Bundestagspräsident a.D. Dr. Wolfgang Schäuble (verstorben am 26.12.2023)Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 308006
Anzahl von Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs und Kinderpornographie in den Jahren 2022 und 2023Aktuelle Stunde · Vorgang 308005
Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in GefahrEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 307976
Entschließungsantrag zum Jahresbericht 2022 (64. Bericht) der WehrbeauftragtenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 307967
Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluierenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307950
Pläne rechter Akteure zur massenhaften Ausweisung von Personen mit MigrationshintergrundMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307949
Mögliche Verlagerung von Asylverfahren in DrittstaatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307948
Bundesmittel für die Bekämpfung des Antisemitismus seit 2017Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307947
Strategietreffen von Angehörigen der rechtsextremen Szene mit Mitgliedern der AfD im November 2023 in PotsdamMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307946
Aufnahme von zivilen Binnenflüchtlingen und Verwundeten des Gaza-KriegsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307945
Strategietreffen von Angehörigen der rechtsextremen Szene mit Mitgliedern der AfD sowie der Werteunion im November 2023 in PotsdamMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307944
Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz bzgl. der Stärkung der Inneren Sicherheit in der 20. WahlperiodeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307942
Inanspruchnahme von Leistungen der MSLGroup Germany GmbH durch die BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307941
Einführung des Klimagelds vor dem Hintergrund des Wegfalls der EEG-UmlageMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307940
Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bürger im ersten Halbjahr 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307938
Förderung der Galeria Kaufhof GmbH seit 2020Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307937
Verlängerung der Arbeitsplatzgarantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie in SchwedtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307936
Strafzölle auf EU-Ebene für Solarmodule aus AsienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307935
Maßnahmen des BMWK hinsichtlich der Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen im ersten Halbjahr 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307934
Nichtinanspruchnahme einer Studienförderung durch StudierendeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307933
Beteiligte Stakeholder bei der Erarbeitung der vorsorgenden KlimaanpassungsstrategieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307931
Angehörige des geplanten "Wissenschaftlichen Beirats für Natürlichen Klimaschutz"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307930
Verschärfung von Strafen bei Verstößen gegen Tempolimits in Dänemark und ÖsterreichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307926
Lese- und Schreibrechte der Gesundheitshandwerke für die elektronische PatientenakteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307925
Standardvorgehensweise der STIKO bei der Bewertung von Impfstoffen gegen schnell mutierende VirenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307924
Ergebnisse der Kostenstudie zur Finanzierung der FrauenhäuserMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307923
Gesamtneuanschaffungswert aller bis zum 12. Januar 2024 aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegebenen WaffensystemeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307922
Zeitplan beim Beschaffungsvorhaben Mehrzweckkampfboote für das Seebataillon der Deutschen MarineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307921
Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des Kommando SpezialkräfteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307920
Offene Anträge auf KriegsdienstverweigerungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307919
Einsparungen im Bundeshaushalt durch Streichung des Bürgergelds für bestimmte PersonenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307918
Rentner mit einem monatlichen Rentenzahlbetrag unter 1.250 Euro und Bezug einer betrieblichen AltersvorsorgeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307917
Zeitplan für die Reform des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307916
Erarbeitung eines solidarischen ElementarschadensversicherungsmodellsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307915
Behinderung der Ermittlungen zu den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines durch PolenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307914
Beauftragung externer Gutachter durch das BMJMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307913
Nichtumsetzung von Vorschlägen aus der Verbändeabfrage zum BürokratieabbauMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307912
Politik gegenüber den Taliban hinsichtlich der FrauenrechteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307911
Gespräch mit der Journalistin Masih Alinejad über Frauenrechtsverletzungen im IranMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307910
Vorschläge aus dem Bericht der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu institutionellen Reformen der EUMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307909
Unterstützung der libanesischen Streitkräfte für den Kampf gegen die HisbollahMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307908
Genehmigungen für Waffenexporte an sicherheitspolitische Partner im Nahen und Mittleren OstenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307907
Unterzeichnung der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam durch die EU-Beitrittskandidaten Albanien und TürkeiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307906
Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermords vor dem Internationalen GerichtshofMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307905
Nichtteilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier MileiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307904
Beobachtung der kommenden Präsidentschaftswahlen in Indonesien durch deutsche OrganisationenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307903
Ausarbeitung von Szenarien für ein Ende des Krieges in der UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307902
Vorgehensweise der israelischen Armee in GazaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307901
Finanzierung des "Russischen Hauses" in Berlin seit 2014Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307900
Angebliche Einmischung Deutschlands in die serbischen Parlamentswahlen im Dezember 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307899
Verzögerte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307898
Rechtsgutachten der EU zur Terrorlistung der iranischen RevolutionsgardenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307897
Anzahl von Flugreisen der Bundesministerin Annalena Baerbock in der 20. WahlperiodeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307896
Maßnahmen gegen den entwicklungspolitischen Einfluss Russlands im "Globalen Süden"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307895
Projekte mit der neugewählten polnischen Regierung in der Gemeinsamen Außen- und SicherheitspolitikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307894
Chancen und Gefahren in den nächsten zwei Jahren aus Sicht der Bundesministerin Annalena BaerbockMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 307893
Friedensbemühungen der Bundesministerin Annalena Baerbock im Russland-Ukraine-KriegBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 297428
Jahresbericht 2022 (64. Bericht)