Plenarprotokoll 20/158Bundestag15. März 202420. Wahlperiode

Protokoll der 158. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 15. März 2024. Im DIP sind 37 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/158 · Datenstand 25.03.2024

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Verhandelte Vorgänge

37 im DIP verknüpft

Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309753
Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen - Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellen
Vereinbarte Debatte · Vorgang 309822
Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 309751
Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen - Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 308157
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2023 zur Umgestaltung des künftigen Rahmens der EU-Strukturfonds zur Unterstützung der besonders von den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Übergang in der Automobilindustrie sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel betroffenen Regionen (2023/2061(INI)) EP P9_TA(2023)0461
EU-Vorlage · Vorgang 308123
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zusammenfassung der GAP-Strategiepläne für den Zeitraum 2023-2027: Gemeinsame Bemühungen und kollektive Ambitionen KOM(2023)707 endg.; Ratsdok. 15864/23
EU-Vorlage · Vorgang 308092
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala Ratsdok. 16863/23
EU-Vorlage · Vorgang 308091
Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Joint Action 2008/851/CFSP on a European Union military operation to contribute to maritime security in the West Indian Ocean and in the Red Sea (EUNAVFOR ATALANTA) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 17031/23
EU-Vorlage · Vorgang 308089
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala Ratsdok. 16865/23
EU-Vorlage · Vorgang 308086
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2023)53 endg.; Ratsdok. 16752/23
EU-Vorlage · Vorgang 308085
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 12.12.2023 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 16743/23
EU-Vorlage · Vorgang 308083
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2023 über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für das auswärtige Handeln im Jahr 2022 KOM(2023)717 endg.; Ratsdok. 15986/23
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 308082
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2023 zu den Beziehungen zwischen der EU und Japan (2023/2107(INI)) EP P9_TA(2023)0463
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 307190
Dreiundzwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2
EU-Vorlage · Vorgang 306881
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr und der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten KOM(2023) 702 endg.; Ratsdok. 15200/23
EU-Vorlage · Vorgang 306578
Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions Delivering on the EU offshore renewable energy ambitions (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2023) 668 endg.; Ratsdok. 14718/23
EU-Vorlage · Vorgang 306577
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäischer Windkraft-Aktionsplan KOM(2023) 669 endg.; Ratsdok. 14712/23
EU-Vorlage · Vorgang 306573
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Bericht über EU-Initiativen zur Förderung von Investitionen in saubere Technologien (Vorläufige Bewertung der von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in saubere Technologien und der Auswirkungen des US-amerikanischen Inflation Reduction Act auf Investitionen) KOM(2023) 684 endg.; Ratsdok. 14710/23
EU-Vorlage · Vorgang 305823
Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the implementation of the Recovery and Resilience Facility: Moving forward (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2023)545 endg.; Ratsdok. 13215/23
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 305228
Sonderbericht der Bundesregierung - Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 304909
Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"
Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 304769
Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 302263
Transformationsbericht der Bundesregierung zu internationaler Verantwortung und Zusammenarbeit - Herausforderungen und Wege der Transformation
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 301545
Jahresbericht 2022
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 300476
Bericht über die Verwendung der 2022 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel
EU-Vorlage · Vorgang 299342
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zur Förderung des grünen und des digitalen Wandels KOM(2023) 165 endg.; Ratsdok. 7551/23
EU-Vorlage · Vorgang 299332
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 KOM(2023) 160 endg.; Ratsdok 7568/23
EU-Vorlage · Vorgang 299180
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) KOM(2023) 161 endg.; Ratsdok. 7613/23
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 297625
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2023 zu einer EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen (2023/2513(RSP)) EP P9_TA(2023)0053
EU-Vorlage · Vorgang 296272
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter KOM(2023) 62 endg.; Ratsdok. 5933/23
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 287364
Eckpunkte zur Einrichtung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 276582
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu der Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten - Jahresbericht 2019 (2020/2125(INI)) EP P9_TA-PROV(2021)0082
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 274453
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu den Ergebnissen der Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2019 (2020/2044(INI)) EP P9_TA-PROV(2020)0383
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 259033
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2020 zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten - Jahresbericht 2018 (2019/2134(INI)) EP P9_TA-PROV(2020)0016
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 245012
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 zu den Ergebnissen der Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2018 (2018/2280(INI)) EP P8_TA-PROV(2019)0114
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 243808
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2018 zum Jahresbericht 2017 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2018/2105(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0531
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 232248
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2017 gemäß Artikel 216 Absatz 7 der Geschäftsordnung über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2016 (2017/2222(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0502
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 232244
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. November 2017 zu dem Jahresbericht 2016 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2017/2126(INI)) EP P8_TA-PROV(2017)0449

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