Plenarprotokoll 20/162Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 162. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 10. April 2024. Im DIP sind 61 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/162 · Datenstand 16.04.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 162. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/162, 10. April 2024, Datenstand 16.04.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5639.
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Verhandelte Vorgänge
61 im DIP verknüpftGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 310122
Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von VaterschaftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 308701
Zweites Gesetz zur Änderung des SchwangerschaftskonfliktgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 309835
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der JustizGeschäftsordnung · Vorgang 310820
Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Beatrix von Storch (AfD)Befragung der Bundesregierung · Vorgang 310817
Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock sowie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker WissingAntrag · Abgelehnt · Vorgang 310716
Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise - Rückbau stoppen, Moratorium umsetzenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310700
Maßnahmen gegen mögliche Verstöße gegen das Lieferkettengesetz durch den türkischen Lidl-Zulieferer AgrobayMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310699
Berechnung des Bürgergelds unter Einbeziehung der Kosten für eine gesunde ErnährungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310698
Erhöhungen beim Mindestlohn, Bürgergeld und Grundfreibetrag seit 2015 im Vergleich zu den VerbraucherpreisenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310697
Einzahlungen in das Rentensystem durch SelbständigeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310696
Arbeitszeiterfassung im staatsanwaltschaftlichen Dienst des GeneralbundesanwaltsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310695
Folgen der deutschen Haltung im Gaza-Krieg für die Zusammenarbeit deutscher Institutionen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in arabischen LändernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310694
Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder seit dem 1. Februar 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310693
Möglicher israelischer Luftangriff auf das iranische Konsulat in DamaskusMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310692
Konsequenzen des Angriffs der israelischen Streitkräfte auf Mitglieder der internationalen Hilfsorganisation World Central Kitchen in GazaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310691
Prüfung der Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen OstenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310690
Anzahl von Wahlbeobachtern mit deutscher Staatsangehörigkeit in Russland seit 2014Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310689
Nichtdurchführung der ukrainischen PräsidentschaftswahlenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310688
Hilfslieferungen und -personal für Gaza seit Oktober 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310687
Hilfslieferungen und -personal für die Ukraine seit Februar 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310686
Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Bundespolizisten wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von VerschwörungsideologienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310685
Einsatz von Metallschienen bei einem Abschiebeflug nach Gambia im März 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310684
Erteilung von eigenständigen Aufenthaltstiteln an Betroffene häuslicher GewaltMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310683
Übergabe eines Laptops mit der Datenverarbeitungssoftware SINA an russische GeheimdiensteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310682
Beifügung von Synopsen zu Gesetzentwürfen der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310681
Datenaustausch mit türkischen Behörden im Rahmen des Finanzkonten-InformationsaustauschgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310680
Datenaustausch mit Behörden von Partnerstaaten im Rahmen des Finanzkonten-InformationsaustauschgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310679
Übertragung von landwirtschaftlicher Nutzfläche in ostdeutschen Ländern an das "Nationale Naturerbe"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310678
Bewertung des Bilanzrechts angesichts des Zusammenbruchs des Signa-KonzernsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310677
Anträge auf Ausnahme vom Besserstellungsverbot von Forschungseinrichtungen seit 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310676
Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei den Beschleunigungsgebieten für die Offshore-WindkraftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310675
Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für die Offshore-Windkraft in der Nord- und OstseeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310674
Zukauf von Emissionszertifikaten im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung bis 2030Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310673
Verfolgung von christlichen Geistlichen in Russland, Belarus oder der Ukraine seit 2017Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310672
Kosten und Output der Bescheinigungsstelle ForschungszulageMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310671
Laufende Förderprogramme in den Geschäftsbereichen von BMBF und BMWKMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310670
Bundesmittel für den Aufbau eines Innovationszentrums Universitätsmedizin CottbusMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310669
Einhaltung von Land-, Menschen- und Umweltrechten bei der Leistungserbringung der DB Engineering & Consulting GmbH im Rahmen des brasilianischen Bahnprojekts Grão Pará MaranhãoMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310668
Anwendung des internationalen Verhaltenskodex zum Hiroshima-KI-ProzessMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310667
Mögliche Fehlanreize durch das KrankenhaustransparenzgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310666
Einrichtung einer Stelle für die technische Umsetzung der Veröffentlichung des Transparenzverzeichnisses gemäß KrankenhaustransparenzgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310665
Herausnahme der Bundeswehrkrankenhäuser aus der allgemeinen KrankenhausplanungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310664
Wegfall betäubungsmittelrechtlicher Auflagen bei der Verschreibung von Medizinal-Cannabis infolge des CannabisgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310663
Bericht des Bundesrechnungshofs zur Prüfung der Impfkampagne "Ich schütze mich"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310662
Beauftragung der Agentur BrinkertLück Creatives mit der Impfkampagne "Ich schütze mich"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310661
Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln im Verteidigungs- und BündnisfallMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310660
Betrieb des Gefechtsübungszentrums des HeeresMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310659
Finanzlücke im VerteidigungsetatMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310658
Äußerungen von Bundesminister Boris Pistorius zur Kopflastigkeit der StreitkräftestrukturenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310657
Etatplanung des BMVg für das Jahr 2025 hinsichtlich des 2-Prozent-Ziels für die NATOMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310656
Nichtanwendung von Regelungen und Vorschriften im Beschaffungswesen der Bundeswehr im Rahmen des "Beschleunigungserlasses"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310655
Optionen einer Wehr- oder DienstpflichtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310654
Aus dem Dienstverhältnis entlassene Bundeswehrsoldaten aufgrund von verfassungsfeindlichen BestrebungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310653
Organisatorische Vorlaufzeit für die Einführung einer geschlechtsunabhängigen MusterungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310652
Reform der BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310651
Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310650
Gewährleistung der Einsatzbereitschaft von Taurus-Marschflugkörpern in Spanien und Südkorea durch BundeswehrpersonalMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310649
Aktueller Zustand der BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310648
Konsequenzen aus dem Finnland-Besuch des Bundesministers Boris Pistorius für den Zivilschutz im Kriegs- und KatastrophenfallMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 310647
Eskalationsrisiko für Deutschland in Bezug auf den Ukrainekrieg