Plenarprotokoll 20/170Bundestag17. Mai 202420. Wahlperiode

Protokoll der 170. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 17. Mai 2024. Im DIP sind 52 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/170 · Datenstand 29.05.2024

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Verhandelte Vorgänge

52 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 309845
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 308708
Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 311890
Aufschwung für Deutschland - Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 310121
Ausbildungsqualtität verbessern - Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 311894
Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen
Aktuelle Stunde · Vorgang 312048
Mögliche Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser aufklären
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 311810
Berufsbildungsbericht 2024
EU-Vorlage · Vorgang 311424
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif KOM(2024) 148 endg.; Ratsdok. 8178/24
EU-Vorlage · Vorgang 310954
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2022 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt KOM(2024) 107 endg.; Ratsdok. 7519/24
EU-Vorlage · Vorgang 310941
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 Zum Gesamthaushaltsplan 2024 Erforderliche Berichtigung des Haushaltsplans 2024 aufgrund der Revision des MFR KOM(2024) 80 endg.; Ratsdok. 7102/24
EU-Vorlage · Vorgang 310938
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 KOM(2024) 112 endg.; Ratsdok. 7762/24
EU-Vorlage · Vorgang 310936
EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2023 EU-Dok 89/2024
EU-Vorlage · Vorgang 310928
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) KOM(2024) 95 endg.; Ratsdok. 7323/24
EU-Vorlage · Vorgang 310927
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) KOM(2024) 94 endg.; Ratsdok. 7315/24
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 310538
Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
EU-Vorlage · Vorgang 310214
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit" KOM(2024)77 endg.; Ratsdok. 6622/24
EU-Vorlage · Vorgang 309993
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen KOM(2024) 139 endg.; Ratsdok. 7723/24
EU-Vorlage · Vorgang 309846
Vorschlag für einen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits KOM(2024) 50 endg.; Ratsdok. 5998/24
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 309386
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2024 zu der Wettbewerbspolitik - Jahresbericht 2023 (2023/2077(INI)) EP P9_TA(2024)0011
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 309079
Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 308769
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2023
EU-Vorlage · Vorgang 308093
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 in Bezug auf Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion (Koordinaciona uprava) ausgestellt wurden KOM(2023)733 endg.; Ratsdok. 15074/23
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 308012
Bericht über die wesentlichen Entwicklungen und Perspektiven der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der Industrie- und Handelskammern und des Netzwerkes der deutschen Auslandshandelskammern
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 307817
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2022 (Rüstungsexportbericht 2022)
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 307584
Jahresbericht 2023 des Nationalen Normenkontrollrates Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen.
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 307152
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2022
EU-Vorlage · Vorgang 307043
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Den europäischen Verwaltungsraum stärken (ComPAct) KOM(2023) 667 endg.; Ratsdok. 15313/23
EU-Vorlage · Vorgang 306704
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools KOM(2023) 716 endg.; Ratsdok. 15550/23
EU-Vorlage · Vorgang 306547
Report from the Commission to the European Parliament and the Council Progress on competitiveness of clean energy technologies (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2023) 652 endg.; Ratsdok. 14754/23
EU-Vorlage · Vorgang 306543
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Sechster Bericht im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus KOM(2023) 730 endg.; Ratsdok. 14009/23
EU-Vorlage · Vorgang 306110
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus KOM(2023)642 endg.; Ratsdok. 14008/23
Parlamentarische Sonderkommission · Abgelehnt · Vorgang 306048
Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 305859
Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
EU-Vorlage · Vorgang 305747
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien KOM(2023)568 endg.; Ratsdok. 13582/23
EU-Vorlage · Vorgang 305743
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2459 des Rates über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia KOM(2023)569 endg.; Ratsdok. 13574/23
EU-Vorlage · Vorgang 304636
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erster Bericht über die Umsetzung des einheitlichen digitalen Zugangstors KOM(2023) 534 endg.; Ratsdok. 12925/23
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 304522
Bericht der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb
EU-Vorlage · Vorgang 301898
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken KOM(2023) 402 endg.; Ratsdok. 11723/23
EU-Vorlage · Vorgang 301644
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Überwachung der EU-Regelungen für visumfreies Reisen KOM(2023)297 endg.; Ratsdok. 9508/23
EU-Vorlage · Vorgang 301597
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 KOM(2023) 348 endg.; Ratsdok. 11657/23
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 296130
Jahresbericht 2022 des Nationalen Normenkontrollrates Bürokratieabbau in der Zeitenwende - Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jetzt entlasten
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 294850
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds 2022 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6092 Titel 893 10 - Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich - bis zur Höhe von insgesamt 2.610.250.000 Euro
EU-Vorlage · Vorgang 293420
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls KOM(2022) 461 endg.; Ratsdok. 12576/22
EU-Vorlage · Vorgang 293417
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls KOM(2022) 462 endg.; Ratsdok. 12572/22
EU-Vorlage · Vorgang 293053
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates KOM(2022) 459 endg.; Ratsdok. 12573/22
EU-Vorlage · Vorgang 287630
Mitteilung der Kommission Arbeitsprogramm für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2022-2024 K(2022) 2026 endg.; Ratsdok. 7765/22
EU-Vorlage · Vorgang 287226
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG KOM(2022) 142 endg.; Ratsdok. 7854/22
EU-Vorlage · Vorgang 285718
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen KOM(2020) 594 endg.; Ratsdok. 11055/20
EU-Vorlage · Vorgang 285715
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 KOM(2020) 593 endg.; Ratsdok. 11053/20
EU-Vorlage · Vorgang 285713
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EC, 2009/65/EC, 2009/138/EU, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 KOM(2020) 596 endg.; Ratsdok. 11052/20
EU-Vorlage · Vorgang 285712
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 KOM(2020) 595 endg.; Ratsdok. 11051/20
EU-Vorlage · Vorgang 282282
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) KOM(2021) 422 endg.; Ratsdok. 10290/21

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