Plenarprotokoll 20/198Bundestag08. November 202420. Wahlperiode

Protokoll der 198. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 08. November 2024. Im DIP sind 25 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/198 · Datenstand 12.11.2024

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Verhandelte Vorgänge

25 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314879
Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 312313
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 317288
Erinnerung an Ereignisse vom 9. November: 35 Jahre Mauerfall, die Reichspogromnacht und Ausrufung der Weimarer Republik
Aktuelle Stunde · Vorgang 317287
Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten - Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317212
Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland neu aufstellen - Tag des Volksaufstandes in der DDR zum Feiertag erheben, Bau des Mahnmals beschleunigen und Wissensvermittlung gewährleisten
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 317211
Gerechtigkeit für Familien schaffen, die in der DDR und SBZ Opfer von staatlich organisiertem Kindesraub wurden
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 317206
35 Jahre Mauerfall - 35 Jahre Freiheit in ganz Deutschland - Verantwortung und Auftrag
Antrag · Angenommen · Vorgang 317189
Der Epochenwechsel in Europa 1989/1990 - 35 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit
EU-Vorlage · Vorgang 316386
Bericht der Kommission über die gesamte Durchführung amtlicher Kontrollen in den Mitgliedstaaten (2022) zur Gewährleistung der Anwendung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Vorschriften über Tiergesundheit, Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel KOM(2024) 388 endg.; Ratsdok. 13156/24
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 316190
Haushaltsführung 2024 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0502 Titel 687 01 - Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten - bis zur Höhe von 4.705.000 Euro
EU-Vorlage · Vorgang 316072
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt zu vertreten ist KOM(2024) 391 endg.; Ratsdok. 13009/24
EU-Vorlage · Vorgang 316063
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu vertretenden Standpunkts KOM(2024) 379 endg.; Ratsdok. 12852/24
EU-Vorlage · Vorgang 315527
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Überprüfung von Artikel 6 des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite zu vertretenden Standpunkts KOM(2024) 282 endg.; Ratsdok. 12123/24
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 315264
Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 313105
Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2022 bis 2025 für das Jahr 2024
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 312446
Bundesbericht Forschung und Innovation 2024
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 310645
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2021 bis 2024
EU-Vorlage · Vorgang 308527
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ("Richtlinie über offene Daten") KOM(2023) 703 endg.; Ratsdok. 15432/23
EU-Vorlage · Vorgang 305834
Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions Report on the state of the Digital Decade 2023 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2023)570 endg.; Ratsdok. 13558/23
EU-Vorlage · Vorgang 303472
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Initiative für das Web 4.0 und virtuelle Welten: mit Vorsprung in den nächsten technologischen Wandel KOM(2023)442 endg.; Ratsdok. 12092/23
EU-Vorlage · Vorgang 294163
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Förderung verantwortungsvoller Innovation auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz im Dienste von Frieden und Sicherheit (Anlage 12 zur 70. Indikativen Vorschau vom 7. November 2022) EuB-BReg 129/2022
EU-Vorlage · Vorgang 291573
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit KOM(2022) 414 endg.; Ratsdok. 11818/22
EU-Vorlage · Vorgang 285643
Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade KOM(2022) 28 endg.; Ratsdok. 5783/22
EU-Vorlage · Vorgang 285450
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU KOM(2020)727 endg.; Ratsdok. 12973/20
EU-Vorlage · Vorgang 285449
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten KOM(2020)726 endg.; Ratsdok. 12972/20

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