Plenarprotokoll 20/199Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 199. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 13. November 2024. Im DIP sind 60 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/199 · Datenstand 26.11.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 199. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/199, 13. November 2024, Datenstand 26.11.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5683.
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Verhandelte Vorgänge
60 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 314875
Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 317185
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 317184
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 317183
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317631
Waffenrechtliche Erlaubnisse von Mitgliedern und Unterstützern der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung "Sächsische Separatisten"Aktuelle Stunde · Vorgang 317608
Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 317607
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Wolfgang SchmidtRegierungserklärung · Vorgang 317598
Regierungserklärung zur aktuellen LageAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 317593
Feststellung der Tagesordnung der 199. bis 201. Sitzung des Deutschen BundestagesMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 317463
Etat für EntwicklungshilfeleistungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317462
Entwicklungshilfe für Projekte zur Gendergerechtigkeit seit Beginn der 20. WahlperiodeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317460
Konzept zur Deutschen Agentur für Transfer und InnovationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317459
Rückbau von Dämmen und Flutbarrieren im Zuge der EU-BiodiversitätsstrategieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317458
Sachstand zum Konzept der Überdachung von Mitfahrerparkplätzen in Rheinland-Pfalz mit Photovoltaik-AnlagenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317456
Weiterführung des parlamentarischen Verfahrens zu eingebrachten Gesetzentwürfen im Bereich Gesundheitspolitik nach dem Bruch der RegierungskoalitionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317455
Stärkung von Gewaltschutzambulanzen in Krankenhäusern bei der Versorgung von Betroffenen häuslicher GewaltMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317454
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Betrieb und zur Betreuung des Gefechtsübungszentrums HeerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317453
Höhe der seit dem 24. Februar 2022 geleisteten Militärhilfe an die UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317452
Abbau bürokratischer Hemmnisse zur beschleunigten Beschaffung von RüstungsgüternMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317450
Aufhebung des generellen Prüfstopps in Statusfeststellungsverfahren der Deutschen RentenversicherungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317448
Abschaffung des LieferkettengesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317445
Beauftragung externer Gutachten durch das BMJ seit dem 1. Mai 2024Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317443
Gewährleistung der Verschwiegenheitsverpflichtung von Beschäftigten an Gerichten und bei Staatsanwaltschaften bzgl. der Nutzung des Tools "juris Collect"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317442
Mögliche Verwendung von EU-Fördermitteln für die Errichtung eines Skigebiets in der UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317440
Bewertung der Zulassungspraxis einzelner Universitäten in den USAMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317439
Beeinträchtigung humanitärer Hilfszahlungen nach Syrien aufgrund bestehender Over-Compliance von BankenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317438
Todesfälle deutscher Staatsangehöriger infolge des Ukrainekriegs seit Februar 2022Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317437
Handlungsspielraum der ukrainischen Bevölkerung in Bezug auf die Fortführung bzw. Beendigung des Krieges mit RusslandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317436
Nicht religionsbezogene Bestrebungen gegen die Weltanschauungsfreiheit gemäß BundesverfassungsschutzgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317435
Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317434
Koordinierungsmaßnahmen des BKA beim 10. nationalen Aktionstag gegen Hasskriminalität im NetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317432
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu Untätigkeitsklagen von Asylsuchenden aus dem Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317418
Funde im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen bei den Beschuldigten der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung "Sächsische Separatisten"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317417
Unterscheidung zwischen uniformierten und nicht uniformierten Ortskräften aus Afghanistan im Rahmen der Prüfung einer bestehenden GefährdungslageMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317416
Möglichkeit gemischter nationaler IdentitätenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317415
Steigerung der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort für privates Wagniskapital im GesundheitssektorMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317414
Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung des Bundes auf die finanzielle Lage der BundesländerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317413
Mögliche Begründung für eine Aussetzung der SchuldenbremseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317412
Treffen des ehemaligen Staatssekretärs und heutigen Bundesministers Jörg Kukies mit Vertretern der UniCredit GroupMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317411
Anzahl der Basiskonten bei öffentlichen und privaten BankenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317410
Schaffung zusätzlicher Stellen in der geplanten Stiftung "Finanzbildung, Geld und Währung"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317409
Nutzung des Postblockgeländes in der Wilhelmstraße in Berlin nach dem verkündeten Stopp der Pläne für einen Erweiterungsbau des BMFMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317408
Dialogformate mit der industriellen GesundheitswirtschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317407
Entscheidungsprozess bzgl. einer möglichen Unterstützung der Beteiligung des amerikanischen Finanzinvestors Carlyle an der Werftengruppe Thyssen-Krupp Marine SystemsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317406
Nichtgenehmigung von Netzanschlussbegehren für Photovoltaikanlagen in den vergangenen zwölf Monaten in Rheinland-PfalzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317405
Erfahrungsberichte der Kommunen zum Raumordnungsänderungsgesetz von 2023Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317404
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Abstimmung zum Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung im BundestagMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317402
Zwischenunterbringung der Bundesstiftung Bauakademie aufgrund des Auslaufens des Mietvertrags Ende Januar 2025Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317401
Wohneigentumsquote in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317400
Wichtige Vorhaben des BMWSB bis Ende der aktuellen WahlperiodeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317399
Vorlage der geplanten "Baukulturellen Leitlinien des Bundes"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317398
Bau-Turbo-Pakt als Bestandteil der BauGB-NovelleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317397
Kritik der Bauwirtschaft an der geplanten Umsetzung des sog. Gebäudetyp EMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317396
Bereitstellung von Bundesmitteln im Rahmen des kommunalen WärmeplanungsgesetzesMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 317395
Wirtschaftliche Lage der deutschen BaubrancheMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 317394
Maßnahmen gegen betrügerische Webseiten zur Wohngeld-AntragstellungGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 315277
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Vorgang 315192
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung