Plenarprotokoll 21/15Bundestag21. Wahlperiode
Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 27. Juni 2025. Im DIP sind 17 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 21/15 · Datenstand 26.09.2025
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 21/15, 27. Juni 2025, Datenstand 26.09.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5720.
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Verhandelte Vorgänge
17 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 322830
Priorität für Pflege - Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 322125
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer VorschriftenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 322813
Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 321704
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 322790
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des WindenergieflächenbedarfsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 322260
Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär SchutzberechtigtenGeschäftsordnung · Vorgang 322932
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Luigi Pantisano (Die Linke)Geschäftsordnung · Vorgang 322933
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Pierre Lamely (AfD)Gesetzgebung · Überwiesen · Vorgang 322817
Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen MittelnÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 322312
Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Zweite überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 914,453 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 10 "Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich"Antrag · Abgelehnt · Vorgang 322290
Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzenÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 322123
Vorläufige Haushaltsführung 2025 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 683 01 - Energieforschung - bis zur Höhe von insgesamt 200 Mio. EuroÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 322105
Vorläufige Haushaltsführung 2025 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) - bis zur Höhe von 381,111 Mio. EuroAntrag · Abgelehnt · Vorgang 321943
Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließenÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 321875
Vorläufige Haushaltsführung 2025 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 698 01 - Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) - bis zur Höhe von insgesamt 4,8 Mio. Euro