Bundesrat
Sitzung
1058
PlenarprotokollDrs. 1058·Wahlperiode 21
Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
Verknüpfte Vorgänge
4 Tagesordnungspunkte mit Drucksachen-Bezug- 01GesetzgebungGesetz über die Aufhebung der Optionsregelung im StaatsangehörigkeitsrechtZum Vorgang ›
- 02Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und AsylbegehrendeZum Vorgang ›
- 03Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere EinsatzkräfteZum Vorgang ›
- 04GesetzgebungGesetz zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG)