Plenarprotokoll 17/226Bundestag01. März 201317. Wahlperiode

Protokoll der 226. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 01. März 2013. Im DIP sind 60 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/226 · Datenstand 19.05.2023

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Verhandelte Vorgänge

60 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51425
Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51373
Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51177
Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen
Antrag · Angenommen · Vorgang 51376
Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen - Familienfreundliche Unternehmen als Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47093
... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51449
Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser ablehnen
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 51437
Entschließungsantrag zum Siebenten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 51436
Entschließungsantrag zum Siebenten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 51433
Entschließungsantrag zum Siebenten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 51420
Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51380
Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 51151
Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50930
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Durchführung und die Auswirkungen der gemäß der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle ergriffenen Maßnahmen KOM(2012) 660 endg.; Ratsdok. 16633/12
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 50926
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 zu einem Pakt für soziale Investitionen als Reaktion auf die Krise (2012/2003(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0419
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50925
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 KOM(2012) 731 endg.; Ratsdok. 17520/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50924
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Stand der Binnenmarktintegration 2013 - Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 - KOM(2012) 752 endg.; Ratsdok. 17281/12
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 50920
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts (2012/2030(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0468
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50916
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats KOM(2012) 785 endg.; Ratsdok. 5127/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50910
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 22/2012: Tragen der Europäische Integrationsfonds und der Europäische Flüchtlingsfonds wirksam zur Integration von Drittstaatsangehörigen bei? Ratsdok. 5119/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50898
EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017 Ratsdok. 16349/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50897
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse KOM(2012) 675 endg.; Ratsdok. 16850/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50896
Mitteilung der Kommission an den Rat Follow-up zum Ratsbeschluss 2011/734/EU vom 12. Juli 2011 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen KOM(2012) 739 endg.; Ratsdok. 15646/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50891
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen KOM(2012) 738 endg.; Ratsdok. 15645/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50877
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität ("Prümer Beschluss") KOM(2012) 732 endg.; Ratsdok. 17679/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50825
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zweiter Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums 1. Mai 2012 - 31. Oktober 2012 KOM(2012) 686 endg.; Ratsdok. 16423/12
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 50479
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50163
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Digitale Agenda für Europa - digitale Impulse für das Wachstum in Europa KOM(2012) 784 endg.; Ratsdok. 17963/12
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 49838
Erster Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 49826
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Funktionieren der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort in den ersten beiden Jahren der Durchführung des Visakodexes KOM(2012) 648 endg.; Ratsdok. 16018/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 49825
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM(2012) 650 endg.; Ratsdok. 16016/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 49599
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags KOM(2012) 725 endg.; Ratsdok. 17450/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 49524
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM(2012) 730 endg.; Ratsdok. 17555/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 49503
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert KOM(2012) 736 endg.; Ratsdok. 17568/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 49492
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen KOM(2012) 727 endg.; Ratsdok. 17575/12
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 49490
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2011 (Rüstungsexportbericht 2011)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 49489
Elfter Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 49449
Grünbuch der Kommission: Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU KOM(2012) 698 endg.; Ratsdok. 17285/12
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 49356
21. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 5. bis 9. Juli 2012 in Monaco
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 48897
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich (2012/2032(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0310
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 48705
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Halbzeitbewertung der Durchführung des Aktionsplans für unbegleitete Minderjährige KOM(2012) 554 endg.; Ratsdok. 14414/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 48634
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Tätigkeitsbericht 2011 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage an das Europäische Parlament und an den Rat KOM(2012) 533 endg.; Ratsdok. 14139/12
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48144
Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48143
Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48142
Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48139
Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48138
Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48121
Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48118
Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48114
Risiko der Erwerbsminderung besser absichern
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 47595
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (2011/2285(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0225
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47504
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten KOM(2012) 527 endg.; Ratsdok. 14181/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47503
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung Nr. 575/2007/EG und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Europäischen Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten KOM(2012) 526 endg.; Ratsdok. 14123/12
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 47071
Tagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Januar 2011 in Straßburg
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 46253
Sondergutachten 2012 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 46100
Neunter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 45956
Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten Programme
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 44266
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2012 zu Menschenhandel auf der Sinai-Halbinsel, insbesondere zu dem Fall von Solomon W. (2012/2569(RSP)) EP P7_TA-PROV(2012)0092
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 38812
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2011 - Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 299679
Glückwünsche zum Geburtstag von Jakob Mierscheid
Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 27927
Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts

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