Plenarprotokoll 18/9Bundestag17. Januar 201418. Wahlperiode

Protokoll der 9. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 17. Januar 2014. Im DIP sind 38 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/9 · Datenstand 17.01.2014

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Verhandelte Vorgänge

38 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 57018
Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 57014
Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
Vereinbarte Debatte · Vorgang 57126
Vereinbarte Debatte zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 56413
Operation Active Endeavour beenden
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 54531
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China KOM(2013) 297 endg.; Ratsdok. 10048/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 54530
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 23/2012: Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert? Ratsdok. 8874/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 54528
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung bei bestimmten, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffenen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitgliedstaaten und in Bezug auf die Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung bei bestimmten Mitgliedstaaten KOM(2013) 301 endg.; Ratsdok. 10148/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 54527
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien KOM(2013) 242 endg.; Ratsdok. 9336/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 54526
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Zypern zu beenden KOM(2013) 284 endg.; Ratsdok. 9327/13
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 54492
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2013 zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte (2012/2136(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0179
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 54478
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Gesündere Tiere und Pflanzen und mehr Sicherheit in der Agrar- und Lebensmittelkette Ein modernisierter Rechtsrahmen für eine wettbewerbsfähigere EU KOM(2013) 264 endg.; Ratsdok. 9459/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 54476
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG KOM(2013) 329 endg.; Ratsdok. 10201/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 54473
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 KOM(2013) 263 endg.; Ratsdok. 9346/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 54470
Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sir Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht KOM(2013) 261 endg.; Ratsdok. 9343/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 54467
Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates KOM(2013) 256 endg.; Ratsdok. 9308/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 54231
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union KOM(2013) 259 endg.; Ratsdok. 9167/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 54230
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2013 Einnahmenübersicht nach Einzelplänen Ausgabenübersicht nach Einzelplänen Einzelplan III - Kommission KOM(2013) 258 endg.; Ratsdok. 9166/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 53995
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005, der Richtlinie 2009/128/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG KOM(2013) 327 endg.; Ratsdok. 10726/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 53648
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Abschlussbericht über die Durchführung der EU-Nahrungsmittelfazilität KOM(2013) 194 endg.; Ratsdok. 8541/13
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 53276
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU (2012/2116(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0074
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 53179
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 8 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU-Grenzmission in Libyen (Anlage 8 der 18. Indikativen Vorschau vom 21. März 2013) EuB-BReg 30/2013
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 53163
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zum Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten über seine Untersuchung der Beschwerde 2591/2010/GG gegen die Europäische Kommission (Flughafen Wien) (2012/2264(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0062
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 53041
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) KOM(2013) 262 endg.; Ratsdok. 9527/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 53040
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit KOM(2013) 260 endg.; Ratsdok. 9468/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 53039
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [ ]/2013 und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen) KOM(2013) 265 endg.; Ratsdok. 9464/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 53038
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen KOM(2013) 267 endg.; Ratsdok. 9574/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 53024
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Technologien und Innovationen im Energiebereich KOM(2013) 253 endg.; Ratsdok. 9187/13
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 50762
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EUTM Mali (Anlage 16 der 16. Indikativen Vorschau vom 25. September 2012) [= Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)] EuB-BReg 3/2013
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 49225
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Denkansätze für die Bildung - bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen KOM(2012) 669 endg.; Ratsdok. 14871/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 48771
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Zwischenevaluierung des Programms Erasmus Mundus II (2009-2013) KOM(2012) 515 endg.; Ratsdok. 12444/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47449
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum ein Abkommen über den verbesserten Zugang zu Büchern für lesebehinderte Menschen auszuarbeiten KOM(2012) 283 endg.; Ratsdok. 11180/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47209
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens KOM(2012) 485 endg.; Ratsdok. 13228/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 40653
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2011) 828 endg.; Ratsdok. 18010/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 40651
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG KOM(2011) 824 endg.; Ratsdok. 18008/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 39874
Bericht der Kommission über die Anwendung, die Auswirkungen und die Angemessenheit der Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase (Verordnung (EG) Nr. 842/2006) KOM(2011) 581 endg.; Ratsdok. 14749/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 39639
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM(2011) 650 endg.; Ratsdok. 15629/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 36829
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Zwischenbewertung des Programms "Daphne III 2007-2013" KOM(2011) 254 endg.; Ratsdok. 10168/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 34964
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen, Erstattungen und Preise im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte KOM(2011) 193 endg. ; Ratsdok. 8989/11

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