Plenarprotokoll 18/40Bundestag06. Juni 201418. Wahlperiode

Protokoll der 40. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 06. Juni 2014. Im DIP sind 58 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/40 · Datenstand 06.06.2014

Rohdaten (JSON)Volltext als PDF ↗

In diesem Protokoll suchen

Durchsucht den Wortlaut dieser Sitzung, mit Textstellen und Markierung.

Verhandelte Vorgänge

58 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 60229
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 59313
Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 59719
Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 59717
Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 59437
Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 60444
Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen
Antrag · Angenommen · Vorgang 60058
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Antrag · Angenommen · Vorgang 60057
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 60613
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2014 zu Russland und zur Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt waren (2014/2628(RSP)) EP P7_TA-PROV(2014)0253
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 60612
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 zur weltweiten Abschaffung der Folter (2013/2169(INI)) EP P7_TA-PROV(2014)0206
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 60611
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur Bewertung und Schwerpunktsetzung für die Beziehungen der EU zu Ländern der Östlichen Partnerschaft (2013/2149(INI)) EP P7_TA-PROV(2014)0229
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 60545
Begrüßung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Ranko Krivokapic, und seiner Delegation
EU-Vorlage · Vorgang 60301
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EUCAP NESTOR (Anlage 13 der 22. Indikativen Vorschau vom 26. März 2014) EuB-BReg 38/2014
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 60123
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 zu den Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2013 (2014/2008(INI)) EP P7_TA-PROV(2014)0204
EU-Vorlage · Vorgang 59728
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern KOM(2014) 118 endg.; Ratsdok. 5398/14
EU-Vorlage · Vorgang 59726
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2014) 147 endg.; Ratsdok. 7536/14
EU-Vorlage · Vorgang 59725
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft KOM(2014) 156 endg.; Ratsdok. 7509/14
EU-Vorlage · Vorgang 59594
Weißbuch Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten KOM(2012) 55 endg.; Ratsdok. 6715/12
EU-Vorlage · Vorgang 59409
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz zu den Änderungen des Codes des Seearbeitsübereinkommens zu vertreten ist KOM(2014) 161 endg.; Ratsdok. 7978/14
EU-Vorlage · Vorgang 59407
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine KOM(2014) 182 endg.; Ratsdok. 7907/14
EU-Vorlage · Vorgang 59406
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Für einen offenen und sicheren globalen maritimen Bereich: Elemente einer Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit JOIN(2014) 9 endg.; Ratsdok. 7537/14
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 59236
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2013 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013
EU-Vorlage · Vorgang 59070
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Gemeinsamer Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ("Richtlinie zur Rassengleichheit") und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ("Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung") KOM(2014) 2 endg.; Ratsdok. 6220/14
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 59019
Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gemäß der §§ 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Monitoring-Bericht)
EU-Vorlage · Vorgang 59012
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Korruptionsbekämpfung in der EU KOM(2014) 38 endg.; Ratsdok. 6113/14
EU-Vorlage · Vorgang 58981
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien (Anlage 20 der 21. Indikativen Vorschau vom 10. Dezember 2013) EuB-BReg 20/2014
EU-Vorlage · Vorgang 58979
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP - Vereinbarung mit der Zentralafrikanischen Republik über den Status der im Rahmen der Mission EUFOR CAR eingesetzten Kräfte (SOFA) (Anlage 15 der 21. Indikativen Vorschau vom 10. Dezember 2013) EuB-BReg 15/2014
EU-Vorlage · Vorgang 58978
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP - EUFOR CAR (Anlage 14 der 21. Indikativen Vorschau vom 10. Dezember 2013) [= Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)] EuB-BReg 14/2014
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 58526
Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze
EU-Vorlage · Vorgang 58501
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen KOM(2013) 882 endg.; Ratsdok. 18151/13
EU-Vorlage · Vorgang 58500
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) KOM(2013) 861 endg.; Ratsdok. 17650/13
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 58357
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 über sozialen Schutz für alle, einschließlich der Selbstständigen (2013/2111(INI)) EP P7_TA-PROV(2014)0014
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 58354
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa (2013/2112(INI)) EP P7_TA-PROV(2014)0012
EU-Vorlage · Vorgang 58043
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat EU-Gesamtkonzept für externe Konflikte und Krisen JOIN(2013) 30 endg.; Ratsdok. 17859/13
EU-Vorlage · Vorgang 57708
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Vierter Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern KOM(2013) 310 endg.; Ratsdok. 10469/13
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 57707
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zur Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung (2012/2302(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0368
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 57706
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2013 zu vom Aussterben bedrohten europäischen Sprachen und die Sprachenvielfalt in der Europäischen Union (2013/2007(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0350
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 57705
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2013 über "Connected TV" (2012/2300(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0329
EU-Vorlage · Vorgang 57592
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten KOM(2013) 803 endg.; Ratsdok. 16220/13
EU-Vorlage · Vorgang 57591
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 7/2013: Hat der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer einen EU-Mehrwert erbracht? Ratsdok. 11926/13
EU-Vorlage · Vorgang 57482
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen KOM(2012) 617 endg.; Ratsdok. 15865/12
EU-Vorlage · Vorgang 57481
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen KOM(2012) 131 endg.; Ratsdok. 8040/12
EU-Vorlage · Vorgang 57465
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Agenda zu den Verfahrensrechten für Verdächtige oder Beschuldigte - Stärkung der Grundlagen des europäischen Strafjustizraums KOM(2013) 820 endg.; Ratsdok. 17645/13
EU-Vorlage · Vorgang 57409
Empfehlung der Kommission vom 11. Juni 2013 Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten K(2013) 3539 endg.
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 57345
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zur Zentralafrikanischen Republik (2013/2823(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0389
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 57344
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zum Druck Russlands auf Staaten der Östlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit dem anstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius (2013/2826(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0383
EU-Vorlage · Vorgang 57113
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte KOM(2014) 6 endg.; Ratsdok. 5567/14
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 56695
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit (2013/2676(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0420
EU-Vorlage · Vorgang 56616
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika KOM(2013) 857 endg.; Ratsdok. 17367/13
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 56130
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zur Menschenrechtslage in Bahrain (2013/2830(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0390
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 55576
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland (2013/2667(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0284
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 55574
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 über die Presse- und Medienfreiheit in der Welt (2011/2081(INI)) EP P7_TA-PROV(2013)0274
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 54778
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu Indien: Die Hinrichtung von Mohammad Afzal Guru und deren Folgen (2013/2640(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0232
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 54776
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zur Lage syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern (2013/2611(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0223
EU-Vorlage · Vorgang 54229
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit KOM(2013) 447 endg.; Ratsdok. 11460/13
EU-Vorlage · Vorgang 54207
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) KOM(2013) 430 endg.; Ratsdok. 11474/13
EU-Vorlage · Vorgang 54196
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz KOM (2013) 401 endg.; Ratsdok. 11499/13
EU-Vorlage · Vorgang 43675
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit KOM(2012) 130 endg.; Ratsdok. 8042/12

In diesem Protokoll suchen

Verhandelte Vorgänge

Über Plenarprotokolle