Plenarprotokoll 18/210Bundestag16. Dezember 201618. Wahlperiode

Protokoll der 210. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 16. Dezember 2016. Im DIP sind 74 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/210 · Datenstand 16.12.2016

Rohdaten (JSON)Volltext als PDF ↗

In diesem Protokoll suchen

Durchsucht den Wortlaut dieser Sitzung, mit Textstellen und Markierung.

Verhandelte Vorgänge

74 im DIP verknüpft

EU-Vorlage · Vorgang 77448
EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2015 - Länder- und regionenspezifische Themen - Ratsdok. 12299/16
EU-Vorlage · Vorgang 77444
EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt - Thematischer Teil - Ratsdok. 10255/16
EU-Vorlage · Vorgang 77291
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) KOM(2016) 590 endg.; Ratsdok. 12252/16
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 78152
Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 76506
Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstellen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 65546
Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 78598
Jahresbericht 2015
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 78548
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Januar 2015 bis Juli 2016)
EU-Vorlage · Vorgang 77245
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) KOM(2016) 591 endg.; Ratsdok. 12257/16
EU-Vorlage · Vorgang 75105
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM(2016) 270 endg.; Ratsdok. 8715/16
Aktuelle Stunde · Vorgang 78691
Haltung der Bundesregierung zum CDU-Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung des Optionszwangs
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 78640
Entschließungsantrag zur Beschlussempfehlung und Bericht zu dem EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt - Thematischer Teil (Ratsdok.-Nr. 10255/16) und zu dem EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2015 - Länder- und regionenspezifische Themen (Ratsdok.-Nr. 12299/16)
Antrag · Angenommen · Vorgang 78623
Kultur baut Brücken - Der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration
Antrag · Angenommen · Vorgang 78622
Verlässliche Rahmenbedingungen für vegane und vegetarische Lebensmittelangebote - Klarheit und Wahrheit für Hersteller und Verbraucher
Antrag · Angenommen · Vorgang 78616
Starke Forschung und Innovation für Europas Zukunft
EU-Vorlage · Vorgang 78495
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2017) KOM(2016) 698 endg.; Ratsdok. 13797/16
EU-Vorlage · Vorgang 78494
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern KOM(2016) 721 endg.; Ratsdok. 14249/16
EU-Vorlage · Vorgang 78493
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Weltraumstrategie für Europa KOM(2016) 705 endg.; Ratsdok. 13758/16
EU-Vorlage · Vorgang 78444
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ATALANTA) (Anlage 12 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016) EuB-BReg 66/2016
EU-Vorlage · Vorgang 78443
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (Anlage 11 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016) EuB-BReg 65/2016
EU-Vorlage · Vorgang 78442
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) (Anlage 9 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016) EuB-BReg 63/2016
EU-Vorlage · Vorgang 78421
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) GSVP-Missionen: EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Anlage 14 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016) EuB-BReg 68/2016
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 78122
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 (DAS-24236-5×DAS-21Ø23-5×MON-88913-8) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D046168/00 - 2016/2923(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0390
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 78120
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 (MON-ØØ81Ø-6) gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D046169/00 - 2016/2922(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0389
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 78118
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (MON-ØØ81Ø-6) (D046170/00 - 2016/2921(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0388
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 78117
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1)(D046172/00 - 2016/2920(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0387
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 78116
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (SYN-BTØ11-1)(D046173/01 - 2016/2919(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0386
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 78115
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Lebensmittelkontaktmaterialien (2015/2259(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0384
EU-Vorlage · Vorgang 78114
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) KOM(2016) 616 endg.; Ratsdok. 12785/16
EU-Vorlage · Vorgang 78038
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Frage, ob die Übertragung einer Forderung Dritten entgegengehalten werden kann, und über den Rang dieser Forderung gegenüber einem Recht einer anderen Person KOM(2016) 626 endg.; Ratsdok. 12773/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 77703
Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2016 und 2017 (Zweiter Steuerprogressionsbericht)
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 77690
Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2018 (11. Existenzminimumbericht)
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 77577
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2016
EU-Vorlage · Vorgang 77178
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2015 KOM(2016) 522 endg.; Ratsdok. 11901/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 76943
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016
EU-Vorlage · Vorgang 76830
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen KOM(2016) 602 endg.; Ratsdok. 12307/16
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 76606
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016 über den Umsetzungsbericht zur Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) (2015/2232(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0293
EU-Vorlage · Vorgang 76574
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat Fünfter Bericht über die Um- und Neuansiedlung KOM(2016) 480 endg.; Ratsdok. 11541/16
EU-Vorlage · Vorgang 76564
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche KOM(2016) 410 endg.; Ratsdok. 11013/16
EU-Vorlage · Vorgang 76562
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich Datenschutz durch die Niederlande festgestellten Mängel KOM(2016) 427 endg.; Ratsdok. 10954/16
EU-Vorlage · Vorgang 76560
Empfehlung der Kommission vom 15.6.2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu treffen sind K(2016) 3805 endg.; Ratsdok. 10423/16
EU-Vorlage · Vorgang 76559
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über eine Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch die Niederlande festgestellten Mängel KOM(2016) 98 endg.; Ratsdok. 10216/16
EU-Vorlage · Vorgang 75732
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen KOM(2016) 377 endg.; Ratsdok. 10022/16
EU-Vorlage · Vorgang 75430
Mitteilung der Kommission über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda KOM(2016) 385 endg.; Ratsdok. 10014/16
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 75359
Mehr Transparenz bei vegetarischen und veganen Produkten schaffen
EU-Vorlage · Vorgang 75207
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung KOM(2016) 378 endg.; Ratsdok. 10012/16
EU-Vorlage · Vorgang 75111
Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council Third report on relocation and resettlement (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 360 endg.; Ratsdok. 9175/16
EU-Vorlage · Vorgang 75110
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Deutschland festgestellten Mängel KOM(2016) 97 endg.; Ratsdok. 9149/16
EU-Vorlage · Vorgang 75108
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch die Niederlande festgestellten Mängel KOM(2016) 96 endg.; Ratsdok. 8857/16
EU-Vorlage · Vorgang 75102
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) KOM(2016) 272 endg.; Ratsdok. 8765/16
EU-Vorlage · Vorgang 75101
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 KOM(2016) 271 endg.; Ratsdok. 8742/16
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 74852
Erster Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 74680
Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit - Gesunde Ernährung, sichere Produkte (Ernährungspolitischer Bericht 2016)
EU-Vorlage · Vorgang 74277
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Datenschutzbereich durch Belgien festgestellten Mängel KOM(2016) 162 endg.; Ratsdok. 7889/16
EU-Vorlage · Vorgang 74276
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2016) 190 endg.; Ratsdok. 7773/16
EU-Vorlage · Vorgang 74275
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2016) 191 endg.; Ratsdok. 7772/16
EU-Vorlage · Vorgang 73981
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems KOM(2016) 196 endg.; Ratsdok. 7676/16
EU-Vorlage · Vorgang 73980
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit KOM(2016) 205 endg.; Ratsdok. 7644/16
EU-Vorlage · Vorgang 73976
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 KOM(2016) 194 endg.; Ratsdok. 7675/16
EU-Vorlage · Vorgang 73816
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung KOM(2016) 179 endg.; Ratsdok. 8097/16
EU-Vorlage · Vorgang 73599
Report from the Commission to the European Parliament and the Council Progress report on the implementation of the hotspot approach in Greece (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2016) 141 endg.; Ratsdok. 6847/16
EU-Vorlage · Vorgang 73433
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa KOM(2016) 197 endg.; Ratsdok. 7665/16
EU-Vorlage · Vorgang 72384
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung KOM(2016) 51 endg.; Ratsdok. 6224/16
EU-Vorlage · Vorgang 72093
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen der nationalen Energieeffizienzziele für 2020 und bei der Durchführung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz KOM(2015) 574 endg.; Ratsdok. 14342/15
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 70665
Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 70578
Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan
EU-Vorlage · Vorgang 68987
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung KOM(2015) 303 endg.; Ratsdok. 10314/15
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 65517
Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 64600
Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 59894
Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen
EU-Vorlage · Vorgang 58409
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (Smart Borders Paket) KOM(2013) 96 endg.; Ratsdok. 6931/13
EU-Vorlage · Vorgang 58408
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende (Smart Borders Paket) KOM(2013) 97 endg.; Ratsdok. 6930/13
EU-Vorlage · Vorgang 58403
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Smart-Borders-Paket) KOM(2013) 95 endg.; Ratsdok. 6928/13
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 57854
Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen

In diesem Protokoll suchen

Verhandelte Vorgänge

Über Plenarprotokolle