Plenarprotokoll 15/49Bundestag15. Wahlperiode
Protokoll der 49. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 06. Juni 2003. Im DIP sind 47 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 15/49 · Datenstand 06.06.2003
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 49. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 15/49, 06. Juni 2003, Datenstand 06.06.2003. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/969.
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Verhandelte Vorgänge
47 im DIP verknüpftGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 93594
Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) (G-SIG: 15019163)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 91737
Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz) (G-SIG: 15019110)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 88749
Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (G-SIG: 15019087)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 89271
Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (G-SIG: 15019119)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 86127
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz) (G-SIG: 15000471)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98324
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rahmenbedingungen für die Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer (Ratsdok. 10733/02; KOM (2002) 364 endg.) (G-SIG: 15900133)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98228
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vorschriften über den Ort der Lieferung von Elektrizität und Gas (Ratsdok. 15369/02; KOM (2002) 688 endg.) (G-SIG: 15900078)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98227
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung (Ratsdok. 10564/02; KOM (2002) 341 endg.) (G-SIG: 15900076)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 98226
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Der europäische soziale Dialog - Determinante für Modernisierung und Wandel" (Ratsdok. 10564/02; KOM (2002) 341 endg.) (G-SIG: 15900075)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 92392
Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (G-SIG: 15019134)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 92149
Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz) (G-SIG: 15019113)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 91499
Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) (G-SIG: 15019104)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88191
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen (Ratsdok. 6090/03; KOM (2003) 52 endg.) (G-SIG: 15900147)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87889
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Unternehmergeist in Europa (Ratsdok. 5765/03; KOM (2003) 27 endg.) (G-SIG: 15900139)Antrag · Angenommen · Vorgang 87611
Für einen stärkeren UN-Einsatz im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (G-SIG: 15010354)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87368
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse (Ratsdok. 5586/03; KOM (2003) 23 endg.) (G-SIG: 15900127)Antrag · Angenommen · Vorgang 87358
Sofortige und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi (G-SIG: 15010346)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87253
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Ratsdok. 5586/03; KOM (2003) 23 endg.) (G-SIG: 15900126)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87252
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter für die Wirtschaftsjahre 2004/05 bis 2007/08 (Ratsdok. 5586/03; KOM (2003) 23 endg.) (G-SIG: 15900125)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87251
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Reis (Ratsdok. 5586/03; KOM (2003) 23 endg.) (G-SIG: 15900124)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87250
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide (Ratsdok. 5586/03; KOM (2003) 23 endg.) (G-SIG: 15900123)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87167
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (Ratsdok. 5586/03; KOM (2003) 23 endg.) (G-SIG: 15900122)Antrag · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 87072
Die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung verbraucherfreundlich durchsetzen (G-SIG: 15010193)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87024
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen (Ratsdok. 5586/03; KOM (2003) 23 endg.) (G-SIG: 15900121)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87022
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Ratsdok. 5562/03; KOM (2002) 759 endg.) (G-SIG: 15900119)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 86819
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) (G-SIG: 15000457)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86742
Den Bildungsstandort Deutschland stärken - ausländischen Jugendlichen den Schulbesuch erleichtern (G-SIG: 15010146)Antrag · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 86741
Wettbewerbsbedingungen bei Vertrieb von Postdienstleistungen schaffen (G-SIG: 15010176)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86673
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Ratsdok. 8237/01; KOM (2001) 127 endg.) (G-SIG: 15900096)Antrag · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 86445
Flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen (G-SIG: 15010142)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 86417
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmen und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) (G-SIG: 15000447)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 86386
Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (G-SIG: 15000461)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85540
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (G-SIG: 15000416)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85481
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2001; Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 15000267)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85343
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 21. März 2003 (G-SIG: 15000352)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85319
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege: Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit sichern (G-SIG: 15000315)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85307
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2001) (G-SIG: 15000312)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85285
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk (G-SIG: 15000311)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85282
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (G-SIG: 15000310)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85270
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums (G-SIG: 15000303)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85199
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002 und Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 15000368)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85169
Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 15000334)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 85143
Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2002) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2002 (G-SIG: 15000188)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84920
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Anwendung der Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf Selbständige (G-SIG: 15000209)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 84834
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (G-SIG: 15000151)