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Plenarprotokoll 02/185 · 17.01.1957

…über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Einfügung eines § 1271 a in das Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (Umdruck 893 Ziffer 55 a) und eines § 43 a in das Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz (Umdruck 893 Ziffer…

Plenarprotokoll 02/216 · 27.06.1957

…Durch das Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz ist nunmehr festgelegt worden, daß alle die Angestellten, die durch die Erhöhung der Einkommensgrenze neuerdings angestelltenversicherungspflichtig werden, auf Antrag von dieser Angestelltenversicherungspflicht befreit werden können, wenn sie entweder…

Plenarprotokoll 03/42 · 02.10.1958

…Das heißt also, daß genau so wie im Renten- und Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz, der Knappschaftsversicherung und dem Bundesversorgungsgesetz alle Kinder, auch das erste und zweite Kind, bis zum 25. Lebensjahr Vollwaisenrente bekommen sollen…

Plenarprotokoll 03/67 · 19.03.1959

…Die Übergangsregelung wurde im Jahre 1957 in das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz eingefügt in der Erwartung, daß in Kürze die Bundesregierung dem Parlament ein Neuregelungsgesetz für die Handwerker - Altersversorgung vorlegen würde. Das ist jedoch…

Plenarprotokoll 02/218 · 28.06.1957

…45) und dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz — AnVNG) vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88). Zu § 146 Absatz 7 Da § 142 Abs. 1 Nr…

Plenarprotokoll 02/184 · 16.01.1957

…Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz — ArVNG) und des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz…

Plenarprotokoll 02/186 · 18.01.1957

…Neuregelungsgesetz — ArVNG) und des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz — AnVNG) (Drucksachen 2314, 2437, zu 2437); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksachen 3080, zu…

Plenarprotokoll 02/187 · 21.01.1957

…Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz — ArVNG) und des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz…

Plenarprotokoll 03/138 · 18.01.1961

…Trifft es zu, daß Kinderzuschläge nach der Lastenausgleichsgesetzgebung und Kinderzuschüsse nach dem Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz an den Kindesvater unter Umständen — insbesondere bei Häufung - dem unehelichen Kinde nicht in vollem Umfange zugute kommen, weil…

Plenarprotokoll 03/11 · 13.02.1958

…1 Ziffer 4 im Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz zu berücksichtigen und zu prüfen, ob die Berechnung einer Karenzzeit von zwei Jahren für bestimmte Berufe nicht eine soziale Härte darstellt. Ich möchte es der Bundesregierung…

Plenarprotokoll 02/227 · 29.08.1957

…Im Zuge der Rentenreform ist die Versicherungspflichtgrenze der Angestellten durch das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (An- VNG) vom 23. Februar 1957 mit Wirkung vom 1. März 1957 von 9000 DM jährlich auf 15 000…

Plenarprotokoll 04/13 · 31.01.1962

…April 1949 laufende Rente wurde nach dem Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz zum 1. Januar 1957 pauschal umgestellt. Dabei stellte sich heraus, daß die Vervielfältigung des bisherigen Steigerungsbetrages mit dem in der Anlage zum Gesetz…

Plenarprotokoll 07/225 · 20.02.1976

…Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetz — ArVNG) und des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz — AnVNG) — Drucksache 7/4602 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung 27. Erste Beratung…

Plenarprotokoll 02/221 · 02.07.1957

…Der Bundestag hat im Zusammenhang mit dem Angestelltenversicherungs Neuregelungsgesetz auch die Gewährung von Staatszuschüssen für die Handwerkerpflichtversicherung beschlossen, und zwar in der Größenordnung, wie wir sie hier beantragen. Dieser Bundestag hat ferner…

Plenarprotokoll 02/193 · 21.02.1957

…Sitzung über das Angestelltenversicherungs - Neuregelungsgesetz 11025 C Nächste Sitzung 11025 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeord - neten 11025 B Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs…

Plenarprotokoll 03/118 · 22.06.1960

…Novelle zum Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (Drucksache 1842) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1885 verteilt. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 25. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten…

Plenarprotokoll 03/71 · 04.06.1959

…Beispielsweise heißt es im Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz Art. 2 § 45 Abs. 2, daß die Verpflichtungen des Bundes für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes unberührt bleiben. Diese Regelung hat das Haus in Kenntnis der…

Plenarprotokoll 06/197 · 20.09.1972

…Sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß davon jeweils die RVO, die Angestelltenversicherung und die Knappschaftsversicherung, das Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz, das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz immer gleichlautend betroffen werden? Wollen wir doch sachlich bleiben! Spitzmüller (FDP…

Plenarprotokoll 10/250 · 27.11.1986

…1953 Schwerbehindertengesetz, 1954 Kindergeldgesetz, 1955 Personalvertretungsgesetz, 1957 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz, Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz und (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD]) Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 250. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1986 19431…

Plenarprotokoll 02/222 · 03.07.1957

…Artikel 2 § 35 Angestelltenversicherungs - Neuregelungsgesetz erhält einen Absatz 6 mit folgender Fassung: ,(6) Soweit bei Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, den Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den Bundesbeihilfen…