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Plenarprotokoll 01/266 · 13.05.1953

…Dann muß man in der Lage sein, ihn beurteilen zu können, ob er als Beamter ständig im Dienst bleiben soll oder nicht. Was ist das für ein Zustand, wenn ein Beamter fünf…

Plenarprotokoll 01/38 · 15.02.1950

…Sie kann auch in öffentlichen Versammlungen bei Anwesenheit mehrerer Beamter zu Schwierigkeiten führen, besonders dann, wenn diese sich für eine öffentliche Aussprache nicht eignen. Der Ausschuß wollte keineswegs die Kritik im öffentlichen…

Plenarprotokoll 03/76 · 18.06.1959

…Ich muß bei dieser Anfrage auch wieder einmal in die Erinnerung zurückrufen, daß die einfache Bestechung im Sinne des § 331 StGB schon dann gegeben ist, wenn ein Beamter Geschenke oder Vorteile entgegennimmt…

Plenarprotokoll 01/185 · 16.01.1952

…Ein Staatssekretär ist ein politischer Beamter; das ist richtig. Auch ein Regierungspräsident ist ein sogenannter politischer Beamter. Aber das bedeutet doch nicht, daß das Beamte sind, die Politik zu machen haben! (Sehr…

Plenarprotokoll 01/267 · 02.06.1953

…Als Fortschritt sei anerkannt, daß es uns gelungen ist zu gewährleisten, daß kein Beamter wegen Betätigung für seine Gewerkschaft oder seinen Berufsverband dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden darf. Wir betrachten es als…

Plenarprotokoll 04/24 · 06.04.1962

…Daß man im allgemeinen der Meinung ist, jemand, der in TO A III sei, müsse nun also, wenn er ins Beamtenverhältnis übernommen wird, als höherer Beamter eingestuft sein, ist nicht richtig; denn…

Plenarprotokoll 04/45 · 07.11.1962

…Kein Beamter hat irgendetwas zu befürchten, wenn er sich keines Übergriffes schuldig gemacht hat. Wenn es aber so gewesen ist, daß ein Beamter sanders gehandelt hat, als seine Vorschriften ihm vorschreiben und…

Plenarprotokoll 04/46 · 08.11.1962

…Ein Beamter steht noch aus, Herr Erler; er ist dienstlich im Ausland. Ich habe ihn zurückrufen lassen, konnte ihn aber noch nicht befragen. Es besteht also die Möglichkeit, ohne daß ich jetzt…

Plenarprotokoll 12/58 · 15.11.1991

…Keiner kann mit einer Genehmigung seines Antrags auf vorzeitige Zurruhesetzung, auf Umwandlung seines Dienstverhältnisses oder auf vorzeitige Entlassung rechnen, wenn er als Soldat weiterhin eine Verwendung hat oder wenn er als Beamter…

Plenarprotokoll 01/215 · 28.05.1952

…Es ist zu unterscheiden zwischen einer Wiederverwendung als Beamter oder als Angestellter. Nach dem Bundespersonalgesetz kann zum Beamten nur ernannt werden, wer noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat. Darüber hinaus sollen…

Plenarprotokoll 01/166 · 10.10.1951

…Er aber hat die Grenze praktisch von jeder Kontrolle durch Grenzschutzbeamte entblößt, und wir müssen heute feststellen, daß an dem eigentlichen Grenzdienst, der so bitter notwendig ist, kein einziger Beamter mehr beschäftigt…

Plenarprotokoll 04/189 · 15.06.1965

…Billigt es die Bundesregierung, daß ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Kommentator öffentlich zu politischen Tagesereignissen Stellung nimmt? Bitte, Herr Bundesminister! Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich bitte, die beiden Fragen zusammenfassen…

Plenarprotokoll 04/83 · 28.06.1963

…Der Begriff „technischer Beamter" ist ein Novum. Ich will nicht in Frage stellen, daß es Beamte gibt, die ihre Tätigkeit sozusagen technisch versehen. Aber der Begriff „technischer Beamter" ist etwas unglücklich. Bei…

Plenarprotokoll 04/146 · 12.11.1964

…September 1960 datiert und daß ich als Beamter der Bundesregierung jetzt gar keine andere Meinung mehr zu vertreten habe. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler: Abgeordneter Bading! Mein fränkisches…

Plenarprotokoll 02/204 · 11.04.1957

…Bedenken, daß sich hier Überschneidungen ergeben könnten, wur den von der Mehrheit des Ausschusses nicht geteilt, ebenfalls die Bedenken nicht, daß bei der Stellvertretung nach Absatz 2 ein Beamter die Geschäfte führe…

Plenarprotokoll 05/206 · 13.12.1968

…Trifft es zu, daß ein qualifizierter Beamter des einfachen Postdienstes, der über den zweiten Bildungsweg die Fachschulreife nachgeholt hat, für den Aufstieg in den mittleren Dienst der Deutschen Bundespost nicht anders behandelt…

Plenarprotokoll 03/56 · 22.01.1959

…Verirrt sich einmal ein übereifriger oder tolpatschiger Pressereferent zu der Behauptung, ein Beamter könne eine strafbare Handlung auch pflichtgemäß begehen, so sollte dieser Lapsus linguae noch nicht dramatisiert werden. Der Herr Bundesminister…

Plenarprotokoll 01/88 · 22.09.1950

…Darauf wurde von einem Mitglied des Haushaltsausschusses erklärt, er habe bei einer Pressekonferenz feststellen müssen, daß ein Angestellter oder Beamter dieses Presse- und Informationsamts nicht nur davon abgesehen habe, das Parlament in…

Plenarprotokoll 01/16 · 10.11.1949

…Ich glaube, daß rechtspolitisch die Frage, ob der Stellvertreter des Ministers als Beamter genau so betrachtet werden darf und kann, wie das im Gesetz Nr. 15 geregelt ist — dessen Gültigkeit mir zweifelhaft…

Plenarprotokoll 01/188 · 24.01.1952

…Hier ist Voraussetzung, daß der Täter kein Beamter ist. Sonst können alle allgemeinen Delikte von Beamten und Nichtbeamten begangen werden; dieses Delikt kann überhaupt nur von Nichtbeamten verübt werden, weil das einschlägige…

Plenarprotokoll 01/273 · 18.06.1953

…980 abzulehnen, da der Leiter der Verwaltung des Jugendamts in vielen Fällen ein Beamter ist, in der britischen Zone z. B. der Oberstadtdirektor, und nur in einigen Fällen politischer Beamter, Bürgermeister oder…

Plenarprotokoll 01/51 · 24.03.1950

…In Buchstabe c ist dann für die Gewährung angemessener Übergangsbezüge gesorgt, um die Zeit bis zur endgültigen Unterbringung dienstfähiger Beamter bzw. bis zur endgültigen Pensionierung zu überbrücken. Um der Finanzlage des Bundes…

Plenarprotokoll 07/177 · 11.06.1975

…Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Immer entnehmen, daß Sie, wenn das ein Beamter Ihres Hauses getan hätte, ein Disziplinarverfahren eingeleitet hätten, und wäre es dann nicht…

Plenarprotokoll 04/47 · 09.11.1962

…Ich habe bei meiner Darstellung zu den spanischen Vorgängen gesagt, daß ein Irrtum insoweit vorliegen muß, als ein Beamter aus meinem Bereich persönlich genannt wurde. Im übrigen möchte ich auch folgendes erklären…

Plenarprotokoll 01/228 · 10.09.1952

…Fühlt sich ein Beamter durch die Öffentlichkeit der Verhandlungen beeinträchtigt, so wird man ihm eben sagen müssen, es hätte i a in seiner Hand, an seiner Person gelegen, keine Handlungen zu begehen…

Plenarprotokoll 10/189 · 22.01.1986

…An der Organisation dieser Reise war kein Beamter des Bundeskriminalamtes beteiligt. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Borgmann. Frau Borgmann (GRÜNE): Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es der Öffentlichkeit angesichts der zugespitzten…

Plenarprotokoll 01/44 · 02.03.1950

…Ist es daher ein Wunder, wenn ein solches Verhalten deutscher Beamter uns draußen schadet? Wir wissen ja, daß es uns auch schon mehrere Millionen Dollarhilfe gekostet hat. Als hier vor einigen Monaten…

Plenarprotokoll 01/84 · 13.09.1950

…Daher gilt noch für jeden, der einmal Beamter war, daß er es auch heute noch ist. Ein amtslos gewordener Beamter auf Lebenszeit ist immer noch Beamter mit allen Rechten und Pflichten. Daher…

Plenarprotokoll 05/176 · 17.05.1968

…Vogel bei der Begründung seines unaufhaltsamen Aufstiegs an den Tag gelegt hat, indem er es ja damals möglich gemacht hat, unter Verletzung des Bundesbeamtengesetzes Beamter zu werden und Abgeordneter zu bleiben? Schmücker…

Plenarprotokoll 02/42 · 16.09.1954

…Im übrigen genügte wahrscheinlich für die Entscheidung, ob jemand als Beamter geeignet war oder nicht, das, was ein Kollege der CDU-Fraktion dieses Hohen Hauses einer Kopenhagener Zeitung gegenüber verlauten ließ, wenn…

Plenarprotokoll 01/18 · 24.11.1949

…Wenn ich mich recht erinnere, kann nach dem Deutschen Beamtengesetz von 1937 ein Beamter in einem Gerichtsverfahren, in dem er als Zeuge geladen wird, nur dann über Vorgänge dienstlicher Art aussagen, wenn…

Plenarprotokoll 08/150 · 09.05.1979

…Herr Staatssekretär, obwohl ich mit Ihnen darin übereinstimme, daß ein Beamter auch dann verfassungstreu kein kann, wenn er das Grundgesetz nicht in allen Einzelheiten kennt, möchte ich Sie fragen, ob nicht doch…

Plenarprotokoll 08/138 · 15.02.1979

…Niemand — das ist ein Gebot der Logik und Vernunft — kann dieser Verpflichtung genügen und gleichzeitig als Beamter, Lehrer oder Richter unser Grundgesetz hüten und achten. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer diese…

Plenarprotokoll 02/78 · 27.04.1955

…Deutschen Bundestag der erste Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung vorgelegt worden ist, und darf ich dabei die Worte zitieren, die ein sehr hochgestellter Beamter seines Ministeriums, der hinreichend verdächtig ist, der Vater dieses Entwurfs…

Plenarprotokoll 12/170 · 12.07.1993

…und der CDU/CSU) Es .ist eine ganz erstaunliche Kampagne, die verdrängt, daß ein Polizeibeamter ermordet worden ist, offensichtlich übrigens ein Beamter, der selbst gar nicht geschossen hat. (Beifall bei der F…

Plenarprotokoll 13/192 · 25.09.1997

…In der Koalition sind wir uns einig, daß die Versorgung politischer Beamter im Zuge der Umsetzung des Versorgungsberichts neu zu regeln ist. Das heißt im Klartext: Die Versorgung politischer Beamter wird reduziert…

Plenarprotokoll 09/133 · 02.12.1982

…Stolze, als Beamter auf Lebenszeit eingestellt worden ist, und welche Gründe waren für die Einstellung als Beamter ohne Probezeit maßgeblich? Nach Auffassung der Bundesregierung würden bei einer eventuellen Entpflichtung des beamteten Sprechers…

Plenarprotokoll 01/253 · 05.03.1953

…Wir mußten dabei auch dem Gleichheitsgedanken und dem Gleichheitssatz — Beamter und Beamtin — Rechnung tragen. Wir haben den Weg gesucht. daß wir bei einer Ehe von zwei im öffentlichen Dienst des Bundes stehenden…

Plenarprotokoll 01/261 · 28.04.1953

…Die Landesbehörden haben sich sehr wacker geschlagen, und ich habe aus den Verhandlungsprotokollen entnehmen können, daß ein früher badischer Beamter, jetzt Beamter des Südweststaates, Herr Schindele, bei diesen Verhandlungen, einige besondere Sorgen…

Plenarprotokoll 15/93 · 03.03.2004

…In Frankfurt ist die Relation ein Beamter zu 16 000 Einreisen, in Stuttgart ein Beamter zu 10 200 Einreisen und in München ein Beamter zu 10 400 Einreisen. Offenbar hat es die…

Plenarprotokoll 06/97 · 04.02.1971

…Das gilt natürlich auch für den anderen Fall, der viel häufiger vorkommt, daß ein Beamter versetzt wird, dessen Ehefrau in der Bundesrepublik z. B. ebenfalls berufstätig ist. Ich_ meine, insgesamt gesehen muß…

Plenarprotokoll 02/63 · 17.12.1954

…November 1954 berichtet hat, daß im Bundesfinanzministerium ein Beamter von seinem Vorgesetzten öffentlich eine Zurechtweisung, wie es dort heißt, „in schneidendem Ton" erfahren hat, weil er denselben nicht mit seiner Berufsbezeichnung, sondern…

Plenarprotokoll 05/63 · 11.10.1966

…Obendrein ist die Statistik hier natürlich nach Berufen gegliedert, und der Beamte, der mit dem Pkw führt, ist in der Statistik als Beamter geführt, wie andere als Kaufmann oder als Landwirt geführt…

Plenarprotokoll 01/234 · 22.10.1952

…Diese Liste hat ein Beamter einem andern ausgehändigt. Der zweite weiß angeblich nichts mehr davon. Die Liste ist praktisch verschwunden. (Erneute Rufe von der SPD: Hört! Hört!) Es gibt eine andere Liste…

Plenarprotokoll 04/154 · 16.12.1964

…Ist die Bundesregierung bereit, Nachrichten der Deutschen Presseagentur über das Verhalten deutscher Beamter in Izmir, die dort Gäste des deutschen Konsuls waren, zum Anlaß zu nehmen, Aufklärung über deutsches Kulturgut zu verbreiten…

Plenarprotokoll 08/148 · 26.04.1979

…Herr Hasinger hat als Beamter im Arbeitsministerium daran ge - arbeitet!) — Ja, ja, gut. Aber damit wollen Sie doch wohl nicht sagen, daß die Beamten im Arbeitsministerium alles wissen. (Zurufe von der CDU…

Plenarprotokoll 06/32 · 20.02.1970

…Schon vorher hat er den geschrieben!) Ich spreche jetzt nicht von der Pensionierung politischer Beamter; ich spreche von einem anderen Kreis von Beamten, der einem unangenehm zu werden droht. Das ist ein…

Plenarprotokoll 01/85 · 14.09.1950

…Hierzu gehören auch die Schäden, die ein Beamter, Angestellter oder Arbeiter unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wegen seiner politischen Überzeugung aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung dadurch erlitten hat, daß…

Plenarprotokoll 13/228 · 03.04.1998

…Wir werden die Hinzuverdienstregelungen verändern und vor allen Dingen auch eine Begrenzung der Pensionen politischer Beamter vornehmen. Denn Fälle wie die des Grünen - Staatssekretärs Schädler aus Hessen, der drei Monate Dienst gemacht…

Plenarprotokoll 06/114 · 02.04.1971

…Herr Staatssekretär, ist Herr Berger Karrierebeamter des Auswärtigen Amts oder politischer Beamter? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, zunächst eine Bemerkung zu dieser Frage. Das Bundesbeamtengesetz sieht vor, daß…