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Plenarprotokoll 04/146 · 12.11.1964

…Der Sinn unserer Richtlinien ging dahin, daß die Mittel nicht zur Besoldung Bediensteter von Kommunal-, Kreis- und Landesverwaltungen verwandt werden sollten, sondern nur für zusätzlich benötigte Kräfte. Könen (Düsseldorf) (SPD) : Das würde…

Plenarprotokoll 01/177 · 23.11.1951

…Anpassung der Bezüge öffentlich Bediensteter an das Preisgefüge, über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ausgabe von Verbilligungsscheinen, über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Hilfeleistung für die Unwettergeschädigten in…

Plenarprotokoll 02/110 · 28.10.1955

…Auf 66 Einwohner entfiel damals ein öffentlich Bediensteter; am 1. Oktober 1953 entfiel bereits auf 36 Einwohner 1 Bediensteter. Sie können sich also selbst ausrechnen, wohin wir kommen, wenn diese Entwicklung so…

Plenarprotokoll 02/73 · 17.03.1955

…Kein Bediensteter, der mit den Aufgaben der Personalräte betraut ist, wird zu solchen nebensächlichen Dingen Zeit haben. Aber gerade die Fortschritte der Technik und die damit verbundenen Rationalisierungsmaßnahmen stellen die Dienststellen oft…

Plenarprotokoll 12/71 · 17.01.1992

…Der als Zurücksetzung der einheimischen Bediensteten empfundene vorwiegende Einsatz westlicher Bediensteter in Leitungen von Behörden — wobei ich auch selbst aus eigenem Ermessen weiß, daß bei den Einheimischen Fähigkeiten durchaus vorhanden sind —, teilweise…

Plenarprotokoll 02/85 · 08.06.1955

…verstieße oder wenn auf Grund bestimmter Tatsachen der begründete Verdacht besteht, daß ein nicht geeigneter Bediensteter mit Rücksicht auf persönliche Beziehungen bevorzugt werden soll. Wer soll nun innerhalb des engen in Rede…

Plenarprotokoll 18/126 · 30.09.2015

…Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen fachkundiger Bediensteter hat die Bundesregierung in Bezug auf die genauen rechtlichen Grundlagen des Aufenthalts der nach § 60 a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geduldeten Personen (bitte Gesamtzahl nennen und unter…

Plenarprotokoll 05/231 · 08.05.1969

…Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die aus den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende Reichsversicherungsordnung mit ihren sehr brüchigen Bestimmungen bezüglich der Ehegatten heute noch Grundlage für Urlaubsfahrten heutiger Bediensteter…

Plenarprotokoll 05/153 · 08.02.1968

…Ich bin sogar der Meinung, daß ein Bediensteter nicht darunter leiden darf, wie die finanzielle Situation seines Dienstherrn aussieht. Ich bin der Meinung, daß sie alle das Recht haben, in gleicher Weise…

Plenarprotokoll 01/99 · 09.11.1950

…für Umsiedlung und Auswanderung 20 Millionen DM mehr als im Vorjahr, für Versorgung verdrängter öffentlicher Bediensteter und Wehrmachtangehöriger 200 Millionen DM mehr, für Kriegsopfer, Kriegerwitwen und -waisen 700 Millionen DM mehr gegenüber…

Plenarprotokoll 10/63 · 04.04.1984

…Herr Staatssekretär, sehen Sie darin keine Dienstpflichtverletzung, wenn ein Bediensteter des Bundesministeriums der Verteidigung über den Kompetenzbereich hinausgeht, und würden Sie daraus nicht disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich…

Plenarprotokoll 10/66 · 11.04.1984

…Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß in einem Leserbrief ein Bediensteter des Bundes unter Angabe der Dienstbezeichnung mitteilt, er würde einen Bundestagsabgeordneten wegen einer Meinungsäußerung in einer öffentlichen Veranstaltung „in den…

Plenarprotokoll 09/102 · 26.05.1982

…Er hat im Hinblick auf Beschwerden einzelner Bediensteter erklärt, daß die Verteilung des Namensartikels an die Bediensteten besser hätte unterbleiben sollen. Ich bin im übrigen der Auffassung — dieser Meinung ist auch Bundesinnenminister…

Plenarprotokoll 02/147 · 06.06.1956

…Massenentlassungen deutscher Bediensteter bei alliierten Dienststellen: Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 7780 A 19. Frage des Abg. Schmidt (Gellersen) (SPD) betr. Umsatzsteuerbefreiung in der Landwirtschaft: Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen…

Plenarprotokoll 07/177 · 11.06.1975

…Trotz aller Vorkehrungen gibt es gegen Indiskretionen einzelner Bediensteter keinen absoluten Schutz. Die Bundesregierung geht in ihrem Bereich jedem einzelnen Fall sorgfältig nach und zieht Schuldige zur Rechenschaft. Zugleich prüft sie die…

Plenarprotokoll 11/79 · 18.05.1988

…Die Partner homosexueller Bediensteter werden deshalb in die Sicherheitsüberprüfung gemäß § 10 der Sicherheitsrichtlinien nicht einbezogen. (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Ich habe das Gefühl, Sie verstehen immer Bahnhof!) Vizepräsident Westphal: Wir sind damit…

Plenarprotokoll 09/124 · 27.10.1982

…Die Vertreter der DDR haben deutlich gemacht, daß es sich hier um ein Fehlverhalten einzelner Bediensteter gehandelt habe. Sie haben ihren Willen erkennen lassen, sich weiterhin an den Protokollvermerk zu Artikel 1…

Plenarprotokoll 08/24 · 04.05.1977

…1662 D, 1663 A, B ZusFr Walther SPD 1662 D, 1663 A ZusFr Nordlohne CDU/CSU 1663 B Fahrvergünstigungen für Angehörige der Bundesbahn sowie Ausschluß von Hinterbliebenen verstorbener Bediensteter von den Vergünstigungen…

Plenarprotokoll 10/112 · 14.12.1984

…Sehr richtig!) Bei der Begrenzung der Nebentätigkeiten öffentlich Bediensteter verweigern Sie eine Klausel, die auf die Lage am Arbeitsmarkt und auf die wirtschaftliche Situation abstellt, was Aufgreifkriterien für jeden wären, der sich…

Plenarprotokoll 05/223 · 21.03.1969

…Trifft es zu, daß Fahrpreisvergünstigungen bei der Deutschen Bundesbahn zwar den Ehefrauen männlicher Bediensteter, nicht aber den Ehemännern weiblicher Bediensteter gewährt werden? Falls Frage 104 bejaht wird: Womit wird die nachteilige Behandlung…

Plenarprotokoll 07/48 · 13.09.1973

…Unterschiedliche Behandlung männlicher und weiblicher Bediensteter in den Wohnungsfürsorgerichtlinien der Deutschen Bundespost Gscheidle, Staatssekretär (BMP) . . 2785 A, B, C Frau Funcke (FDP) 2785 B, C Frage A 58 des Abg. Dr.-Ing…

Plenarprotokoll 03/49 · 07.11.1958

…auch nicht die Absicht hatten, daraus einen Wahlschlager zu machen, hat ein eifriger und beflissener Bediensteter der Bundesarbeitsministeriums der CDU gesteckt, daß die SPD an dieser Frage arbeite. Da hat man alles…

Plenarprotokoll 03/56 · 22.01.1959

…Gleichwohl bestand der ernstliche Verdacht, daß sich ein noch unbekannter Bediensteter des Bundesamtes für Verfassungsschutz der schweren passiven Bestechung und des Landesverrats schuldig gemacht habe. Der so entstandene Verdacht, daß die dem…

Plenarprotokoll 08/220 · 12.06.1980

…Meine Damen und Herren, Entstaatlichung und Nebentätigkeit öffentlich Bediensteter sind zwei weitere Problemkreise, die von den Angehörigen der freien Berufe breit diskutiert werden. Ich brauche nicht zu betonen, daß der Gedanke, alles…

Plenarprotokoll 05/50 · 23.06.1966

…Ein Bediensteter des Verteidigungsministeriums hat ohne amtlichen Auftrag, ohne Aufforderung durch den Verteidigungsminister, aus eigener Initiative während seines Urlaubs das Rohmaterial für die genannte Broschüre zusammengestellt, die dann von der CDU fixiert…

Plenarprotokoll 08/79 · 10.03.1978

…Mit dieser Grundpflicht ist es nicht vereinbar, wenn ein Bediensteter den freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat und die ihn tragenden Institutionen in unangemessener Weise angreift oder verächtlich macht. Außerdienstliche Äußerungen eines Bediensteten, durch die…

Plenarprotokoll 18/59 · 15.10.2014

…Waffen, Hintermänner usw., und will die Bundesregierung trotz solcher Berichte über Verstrickungen mexikanischer Behörden bzw. Bediensteter in Entführungen, Folter und Morde an ihrem geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko festhalten, welches offenbar Ende 2014…

Plenarprotokoll 16/56 · 18.10.2006

…Als Bediensteter der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel ist Herr Jany mit Analyseverfahren bzw. Methoden zur Ermittlung der Sicherheit gentechnisch veränderter Lebensmittel sowie zum Nachweis solcher neuartiger Erzeugnisse befasst; der Schwerpunkt dieser…

Plenarprotokoll 02/128 · 09.02.1956

…Wehe aber dem 50 jährigen, wenn er Privatangestellter oder kleiner öffentlicher Bediensteter oder selbständiger Kaufmann oder geistig Schaffender und gleichzeitig Flüchtling ist! Die sogenannten Durchgangslager füllen sich wieder mit „schwierigen Fällen". Man…

Plenarprotokoll 05/206 · 13.12.1968

…Die Weiterzahlung entfällt nur in den seltenen Fällen, in denen ein Bediensteter unter 25 Jahren, der noch keine zwölf Monate Wehrdienst oder auf den Wehrdienst angerechneten Dienst geleistet hat, an einer Wehrübung…

Plenarprotokoll 07/180 · 18.06.1975

…Ja. — Herr Staatssekretär, da Sie hier den Abzug weiterer Bediensteter des öffentlichen Dienstes aus dem nordhessischen Zonenrandgebiet angekündigt haben bzw. gesagt haben, daß es dazu bereits gekommen ist, frage ich Sie, wie…

Plenarprotokoll 11/44 · 27.11.1987

…Natürlich weiß ich, daß Frau Wulff-Mathies mit dieser Forderung Ziele verbindet, die ich für nicht richtig halte, nämlich eine Ausweitung der Zahl öffentlich Bediensteter. Es geht mir um eine vernünftige Rationalisierung…

Plenarprotokoll 07/206 · 04.12.1975

…Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, daß zur Verwaltungsvereinfachung das Kindergeld für die Kinder öffentlicher Bediensteter weiterhin von den öffentlichen Arbeitgebern gezahlt wird. Der Vermittlungsausschuß hat die Erklärung des Bundesfinanzministers entgegengenommen, nach der die…

Plenarprotokoll 01/28 · 19.01.1950

…Ich möchte nur hier grundsätzlich — damit in der Öffentlichkeit nicht vielleicht Störungsversuche gemacht werden — bemerken, daß in dem Gestzentwurf ein Artikel enthalten ist, der besagt, daß kein öffentlicher Bediensteter durch den Gesetzentwurf…

Plenarprotokoll 02/119 · 14.12.1955

…Des ferneren läßt es sich der Entwurf angelegen sein, den Besonderheiten solcher Gruppen öffentlicher Bediensteter oder ihnen gleich zu achtender Berufstätiger entschädigungsrechtlich Rechnung zu tragen, deren Rechtsstellung aus dem üblichen Beamtenschema herausfällt…

Plenarprotokoll 03/22 · 16.04.1958

…Dieser Betrag dient in der Hauptsache der Entlohnung deutscher Bediensteter bei den ausländischen Streitkräften sowie dem Besatzungswohnungsbau, der Freimachung beschlagnahmter Liegenschaften und für Beschaffungen der Besatzungsmächte in Berlin. Diese Besatzungskosten tragen also…

Plenarprotokoll 11/105 · 09.11.1988

…2 Satz 2 des Grundgesetzes beanspruchen kann, entscheidet ein insoweit weisungsungebundener Bediensteter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Der Bundesregierung ist eine Einflußnahme auf diese Entscheidungen verwehrt. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage…

Plenarprotokoll 18/96 · 25.03.2015

…Bereitstellen von Informationen zum Schutz von Leib und Leben deutscher Soldatinnen und Soldaten sowie sonstiger Bediensteter. Hierzu gehören auch Informationen, die mit dem Mittel der Fernmeldeaufklärung zum Einsatzland gewonnen werden. Hinweise auf…

Plenarprotokoll 07/68 · 05.12.1973

…im Bereich der Deutschen Bundespost —, daß ein Bediensteter einen Pkw im überwiegend dienstlichen Interesse hält, kann eine von dem Bundesreisekostengesetz abweichende Entschädigung gezahlt werden, nämlich statt 18 Pf je km dann 27…

Plenarprotokoll 08/68 · 25.01.1978

…Dabei wurde — das war das, was wir vertreten haben und immer wieder vertreten werden — kein Bediensteter entlassen! Soweit ich es selbst beurteilen kann, wurde den Bahnbediensteten, insbesondere im Betriebsdienst, eine ungewöhnliche Leistungssteigerung…

Plenarprotokoll 12/148 · 24.03.1993

…es wird im Endeffekt nicht nur die Präsidentenstelle be treffen, sondern auch die Stellen weiterer Bediensteter, Manfred Carstens, Parl. Staatssekretär: Es ist der Sinn dieses Beschlusses der Vorstände, Flexibilität zu behalten. Ich…

Plenarprotokoll 10/69 · 03.05.1984

…Hupka CDU/CSU 4886 C Bezahlung deutscher Bediensteter der unteren Besoldungsstufen in den Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr 31, 32 27.04.84 Drs 10/1367 Löffler SPD Antw StMin Möllemann AA…

Plenarprotokoll 11/104 · 28.10.1988

…Frage 31 — Anlage 12 —) Über die Begründetheit des Ende Oktober vergangenen Jahres eingebrachten Asylbegehrens entscheidet nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Asylverfahrensgesetz ein insoweit weisungsungebundener Bediensteter des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer…

Plenarprotokoll 07/165 · 18.04.1975

…Es ist durchaus möglich, daß ein Bediensteter, der mehr als 20 km von seiner Wohnung bis zur Dienststelle zurücklegen muß, gleichwohl kein Trennungsgeld erhält, weil nach der Neuregelung ebenso wie nach bisherigem…

Plenarprotokoll 07/92 · 29.03.1974

…den nächsten Parteitag der SED", und ist die Bundesregierung — bejahendenfalls — der Auffassung, daß ein öffentlicher Bediensteter — insbesondere in solch herausgehobener Stellung — der sich Propagandatiraden der SED zu eigen macht und die „Normenpeitsche…

Plenarprotokoll 14/12 · 04.12.1998

…der Staatsminister Volmer gesprochen, sondern der Abgeordnete Volmer, dann bedeutet das doch offenbar, daß ein Bediensteter des Auswärtigen Amtes in der Lage ist, die Äußerungen eines Staatsministers zu bewerten. Allerdings möchte ich…

Plenarprotokoll 05/157 · 16.02.1968

…Ich darf allerdings bemerken, daß mehrere Damen, die dem Hohen Hause angehören, mir durch die Vielzahl der Anfragen in der letzten Zeit zur Beschäftigung weiblicher Bediensteter einen großen Teil der Arbeit bereits…

Plenarprotokoll 06/153 · 01.12.1971

…Zweitens kann ich dieses Argument, das Sie in der Frage gebracht haben, überhaupt nicht akzeptieren; denn Sie als ehemaliger Bediensteter der Deutschen Bundesbahn sollten wissen, daß es im Wirtschaftsplan der Bundesbahn zwei…

Plenarprotokoll 01/11 · 30.09.1949

…Wenn Sie sich aber heute einmal einen Mann vorstellen, der Bediensteter der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewesen ist, und wenn Sie sich diesen Mann in seiner innerdeutschen Wanderung vorstellen wollen…

Plenarprotokoll 08/228 · 02.07.1980

…Ich halte es auch für rechtsstaatlich bedenklich, wenn, wie es in diesem Entwurf vorgesehen ist, ein Bediensteter, ohne bestimmte Qualifikationen erfüllen zu müssen, zukünftig weisungsunabhängig entscheiden kann. Herr Dr. Wendig, es ist…