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Plenarprotokoll 01/198 · 12.03.1952

…Das Gesetz hat die Berlin-Klausel in der erstvorgelegten Form. Diese Berlin-Klausel ist einfach nicht anzuwenden und damit das Gesetz in Berlin nicht durchzuführen. wenn nicht entweder durch eine Berliner gesetzli…

Plenarprotokoll 02/212 · 24.05.1957

…März 1957 ist — abgesehen von dem Erfordernis der gleichen Rechtsetzung im Bund und im Land Berlin — nicht gerechtfertigt, da das Ursprungsgesetz die Berlin- Klausel enthält und das Fehlen der Berlin-Klausel im…

Plenarprotokoll 01/220 · 26.06.1952

…Wir haben den Wunsch, daß das Selbstverwaltungsgesetz und die Novelle zum Selbstverwaltungsgesetz wie jedes andere Gesetz, das von diesem Hause beschlossen wird, auch die Berlin-Klausel enthält. Wir haben den Wunsch, daß…

Plenarprotokoll 05/5 · 24.11.1965

…Juli 1965 über geheime Untersuchungen des Auswärtigen Amts zur Berlin-Klausel geführt? Zur Beantwortung der Bundesminister des Auswärtigen. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Die…

Plenarprotokoll 01/273 · 18.06.1953

…In § 5 a ist die üblicherweise einzufügende sogenannte Berlin-Klausel eingefügt worden. So viel zu den einzelnen Bestimmungen. Bevor ich aber meinen Bericht abschließe, lassen Sie mich noch zu einem von dem…

Plenarprotokoll 01/258 · 26.03.1953

…Der § 19 bringt die Berlin-Klausel in der erweiterten Form. Im Hinblick auf die Bedeutung und die Wichtigkeit dieses Gesetzes glaubte der Ausschuß, auch vorsehen zu müssen und Ihnen vorschlagen zu sollen…

Plenarprotokoll 07/127 · 06.11.1974

…Dies hat allerdings zur Folge gehabt, daß vier Abkommen, über deren Inhalt seit langer Zeit Einigkeit bestand, mangels einer Einigung über die Berlin-Klausel wiederum nicht abgeschlossen werden konnten. (Hört! Hört! bei…

Plenarprotokoll 07/29 · 09.05.1973

…Die Formulierung der Berlin-Klausel knüpft an die Fassung des Zustimmungsgesetzes zum Allgemeinen Verkehrsvertrag an. Art. 2 des Gesetzentwurfs zum Grundlagenvertrag enthält jedoch noch eine den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes einschränkende Klausel…

Plenarprotokoll 01/269 · 10.06.1953

…Nein, es ist die Berlin-Klausel!) — Es ist die Berlin-Klausel. Das Wort zur Begründung wird nicht weiter gewünscht. Dann können wir ohne Einzelaussprache gleich zur Abstimmung übergehen. Ich bitte diejenigen, die…

Plenarprotokoll 01/194 · 20.02.1952

…In § 7 ist dem Gesetz die übliche Berlin-Klausel eingefügt worden. In Art. 2 Abs. 2 wird § 26 b des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Heimkehrergesetzes, den wir erst vor kurzer…

Plenarprotokoll 01/256 · 20.03.1953

…Ich bin aber verpflichtet, vor Ihnen noch den Antrag, eine Berlin-Klausel aufzunehmen, zu begründen. (Anhaltende Unruhe.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Aufmerksamkeit für den…

Plenarprotokoll 01/196 · 28.02.1952

…1 des § 1 ist die übliche Berlin-Klausel eingefügt und in Ziffer 1 des gleichen Absatzes wie auch in späteren Paragraphen das Wort „Weltkrieg 1939/45" in „zweiten Weltkrieg" geändert worden, da…

Plenarprotokoll 01/271 · 12.06.1953

…Außerdem bitte ich Sie um die Genehmigung dazu, daß die in der Drucksache vorliegende Fassung des § 3, die sich auf die Berlin-Klausel bezieht, in die augenblicklich allgemein übliche Fassung der Berlin…

Plenarprotokoll 07/53 · 03.10.1973

…Herr Kollege Bange man, ist Ihnen nicht klargeworden, daß es nicht um die Frage des Aushandelns des Viermächteabkommens über Berlin ging, sondern um das Fehlen einer Berlin-Klausel im Grundvertrag? (V o…

Plenarprotokoll 01/225 · 17.07.1952

…Ich darf zum Schluß noch auf § 15 hinweisen, der die Berlin-Klausel enthält, und zwar eine eingeschränkte Berlin-Klausel. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen, daß wir vor kurzem bei der Novelle…

Plenarprotokoll 07/32 · 16.05.1973

…Wie sieht die vorgesehene Berlin-Klausel konkret aus? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Sie deckt sich mit der Berlin-Klausel im Handelsvertrag und lautet wörtlich: Entsprechend dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 wird…

Plenarprotokoll 07/222 · 13.02.1976

…15500* A Anlage 58 Einschränkung der Berlin-Klausel nach dem Postabkommen mit der DDR durch direkte Vereinbarungen zwischen dem Senat von Berlin und Ost-Berlin SchrAnfr B70 06.02.76 Drs 07…

Plenarprotokoll 02/154 · 27.06.1956

…Herr Präsident, es muß Ar - tikel 1 a sein, weil Artikel 2 die Berlin Klausel enthält; es muß vor der Berlin Klausel stehen! — Abg. Dr. Schellenberg: Artikel 1 a vor der Berlin…

Plenarprotokoll 02/98 · 14.07.1955

…Das Verlangen des Bundesrats betraf im wesentlichen die Streichung der §§ 3, 8 und 9 sowie eine Änderung der §§ 15 und 17 und eine Änderung der in § 45 enthaltenen Berlin-Klausel. Zunächst zu…

Plenarprotokoll 01/177 · 23.11.1951

…In der schon zweimal erwähnten Ausschußsitzung am gestrigen Nachmittag haben wir diese Frage erneut behandelt im Hinblick auf die Berlin - Klausel, die wir in § 13 neu gefaßt haben. Mit Rücksicht darauf, daß…

Plenarprotokoll 08/199 · 24.01.1980

…15867C ZusFr Walther SPD 15867 D Formulierung der Berlin-Klausel in Abkommen und Verträgen mit anderen Staaten entsprechend der Fassung im Gegenentwurf der Sozialistischen Republik Vietnam zu einem Rahmenabkommen über technische Zusammenarbeit…

Plenarprotokoll 06/23 · 15.01.1970

…Pressemeldung über den Abschluß eines Vertrages mit der CSSR ohne Berlin-Klausel Dr. Ehmke, Bundesminister . . 886 B, C, D, 887 A Reddemann (CDU/CSU) . . . . . 886 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 886 C…

Plenarprotokoll 03/162 · 14.06.1961

…Im übrigen hat der Vermittlungsausschuß noch einige Bestimmungen über das Inkrafttreten und über die Berlin-Klausel geändert. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß die Abstimmung über die Änderungen im Bundestag gemeinsam zu erfolgen…

Plenarprotokoll 01/282 · 29.07.1953

…Heinen 14256A Ergänzung des § 7 (Berlin-Klausel) des in der 280. Sitzung verabschiedeten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge 14256B Beschlußfassung des Deutschen…

Plenarprotokoll 07/92 · 29.03.1974

…Meldung der „Welt" über Protest der Sowjetunion gegen die Berlin-Klausel in dem Gesetzentwurf betreffend Bedienstete in der Ständigen Vertretung bei der DDR 6221' B Anlage 13 Antwort des Bundesministers Genscher (BMI…

Plenarprotokoll 02/227 · 29.08.1957

…Zu § 19 Die Berlin-Klausel wird nach dem Vorschlag des Bundesrates geändert. Zu § 20 Die vom Bundesrat als Absatz 2 a zusätzlich vorgeschlagene Übergangsvorschrift und die Änderung des Absatzes 3 werden sachlich…

Plenarprotokoll 01/263 · 05.05.1953

…Ich darf noch erwähnen, daß bei der Beschlußfassung die Berlin-Klausel übersehen wurde. Es liegt bereits ein interfraktioneller Antrag vor, der dies ergänzt. Präsident Dr. Ehlers: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich…

Plenarprotokoll 03/6 · 12.12.1957

…Der Fünfte Abschnitt enthält die Berlin-Klausel und bestimmt den Tag des Inkrafttretens. II. Einzelheiten Soweit der Ausschuß den Antrag der Fraktion der CDU/CSU gebilligt hat, wird hier von einer besonderen…

Plenarprotokoll 04/77 · 16.05.1963

…Wir haben zu dem Ratifikationsgesetz zunächst eine ganz kurze Änderung vorgeschlagen, nämlich die Berlin-Klausel in der üblichen Form aufzunehmen. Das hat der Berliner Senat angeregt, und die Bundesregierung war damit einverstanden…

Plenarprotokoll 01/257 · 25.03.1953

…Die letzte Änderung, auf die ich hinweisen möchte, ist die Einfügung eines § 9 a mit der Berlin-Klausel, wie sie sich in diesem Zusammenhang als notwendig erweist. Meine Damen und Herren, ich…

Plenarprotokoll 08/173 · 21.09.1979

…Das heißt doch im Klartext, daß die Zusagen dann eingelöst werden können, wenn die Vertreibung beendet und eine Regelung betreffs der Berlin-Klausel und der Altschulden vereinbart werden konnte. Die Bundesregierung will…

Plenarprotokoll 07/130 · 13.11.1974

…Mai 1973, das die gleiche Berlin-Klausel enthält, sind keine praktischen Schwierigkeiten aufgetreten. Präsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Dr. Köhler! Dr. Köhler (Wolfsburg) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden…

Plenarprotokoll 02/164 · 11.10.1956

…Es handelt sich, wenn Sie so wollen, um ein Versehen des Ausschusses bei der Berlin-Klausel. Im Gesetzentwurf sind Strafvorschriften enthalten. Nach dem Regierungsentwurf und auch nach den Beschlüssen des federführenden Ausschusses…

Plenarprotokoll 02/60 · 10.12.1954

…641) wörtlich übernommen worden. § 3 beinhaltet die vom Bundesrat empfohlene Berlin-Klausel. Der Ausschuß für Verkehrswesen schlägt im Hinblick auf die Berlin-Klausel vor, den § 4 Abs. 1 entsprechend zu ergänzen, damit…

Plenarprotokoll 01/280 · 03.07.1953

…III enthält die Berlin-Klausel. Art. IV nimmt Rücksicht auf die im Ausland lebenden Personen des öffentlichen Dienstes und auf das Gesetz vom 18. März 1952 (BGBl. I S. 137). Art. V…

Plenarprotokoll 01/281 · 03.07.1953

…III enthält die Berlin-Klausel. Art. IV nimmt Rücksicht auf die im Ausland lebenden Personen des öffentlichen Dienstes und auf das Gesetz vom 18. März 1952 (BGBl. I S. 137). Art. V…

Plenarprotokoll 07/125 · 17.10.1974

…Frühere Zusage der „strikten Einhaltung und vollen Anwendung" des Viermächteabkommens über Berlin durch die Sowjetunion; Zustimmung der Sowjetunion zur Aufnahme einer Berlin- Klausel in deutsch-russische Abkommen Moersch, StMin (AA) 8343 B…

Plenarprotokoll 11/234 · 31.10.1990

…Wegfall der positiven Berlin-Klausel (Drucksache 11/8387) 18688B Tagesordnungspunkt 17: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Umwelthaftung (Drucksachen 11/6454…

Plenarprotokoll 02/40 · 14.07.1954

…Das Abkommen enthält ferner die übliche Schiedsklausel und die Berlin-Klausel. Aus dem Schlußprotokoll sind die Ziffern 7 und 9 hervorzuheben. Ziffer 7 bestimmt, daß die dänische Regierung das dänische Gesetz vom…

Plenarprotokoll 07/240 · 11.05.1976

…Vor den Ostverträgen!) ohne eine Berlin-Klausel abgeschlossen worden. (Mattick [SPD] : Jawohl!) Sie haben am 30. Mai 1959 (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war vor den Ostverträgen!) eine Vereinbarung zwischen der…

Plenarprotokoll 03/27 · 07.05.1958

…Die §§ 10 und 11 enthalten die übliche Berlin-Klausel und die Schlußvorschrift. Die in den §§ 3 bis 7 festgelegte Auskunftspflicht ist im § 10 des Gesetzes vom September 1953 grundlegend geregelt. Der Wirtschaftsausschuß…

Plenarprotokoll 02/67 · 18.02.1955

…Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nur zur Besprechung eines Paragraphen will ich Ihre Geduld noch in Anspruch nehmen, und zwar zu dem letzten, zu § 33, der sogenannten Berlin-Klausel. Im Referentenentwurf…

Plenarprotokoll 01/264 · 06.05.1953

…Auf Vorschlag der Vertretung der Stadt Berlin wurde § 30 a entsprechend der üblichen Berlin-Klausel neu gefaßt. Mit Rücksicht darauf, daß die Fraktion der DP auch in der Sitzung vom 5. Februar…

Plenarprotokoll 02/57 · 19.11.1954

…Bei § 11 muß die Berlin-Klausel in Form der jetzt gültigen, allerneuesten Fassung der Berlin-Klausel eingefügt werden. Ich brauche sie Ihnen nicht vorzulesen. Ich darf sie dem Herrn Präsidenten überreichen. Vizepräsident…

Plenarprotokoll 01/226 · 18.07.1952

…Die Berlin-Klausel wird entsprechend angewandt werden. Zum Abschluß meines Berichts möchte ich dem Hohen Hause noch einmal ausdrücklich versichern, daß die im vorliegenden geänderten Entwurf erarbeitete Fassung wirklich das äußerste Kompromiß…

Plenarprotokoll 01/236 · 30.10.1952

…Die Berlin-Klausel wurde in § 15 dem Vorschlag des Bundesrats entsprechend neu formuliert. Der Finanzausschuß schlägt vor, den Gesetzent wurf in der von ihm abgeänderten Form anzunehmen. Präsident Dr. Ehlers: Ich danke…

Plenarprotokoll 02/28 · 06.05.1954

…Bundestag haben wir bei der Novelle zum Heimkehrerentschädigungsgesetz die Berlin-Klausel vergessen. Alle miteinander, also sowohl das Parlament wie unsere Mitarbeiter aus der Bundestagsverwaltung, haben übersehen, daß zu dem Gesetz noch eine…

Plenarprotokoll 07/35 · 23.05.1973

…In der Tat sind anläßlich dieses Besuchs zwei Abkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet worden, die eine Berlin- Klausel enthalten. Das ist sicherlich zu begrüßen. Andererseits hört man, daß ein Abkommen nicht unterzeichnet…

Plenarprotokoll 01/261 · 28.04.1953

…In der Frage, ob diese Bestimmungen in einer Berlin- Klausel zusammenzufassen oder an die einzelnen, jeweils in Betracht kommenden Vorschriften anzufügen waren, hat sich der Ausschuß im Interesse der besseren Übersichtlichkeit des…

Plenarprotokoll 03/166 · 30.06.1961

…Es handelt sich nur um eine Anpassung der Berlin-Klausel an andere Gesetze. Es ist also nur eine redaktionelle Änderung ohne besonderen materiellen Inhalt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird hierzu das Wort gewünscht…