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Plenarprotokoll 06/61 · 19.06.1970

…Das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz, das hier 1965 verabschiedet worden ist, sieht unter dieser Zwangsverwaltung stehende Vermögen daher bereits als weggenommen an. Ihre Entschädigung im Rahmen der 23. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz ist im…

Plenarprotokoll 04/179 · 05.05.1965

…Zum Gesetz über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz-BFG) hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als…

Plenarprotokoll 06/89 · 18.12.1970

…Vorlage von Erbscheinen aus der DDR bei Anträgen nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz 4903 A Anlage 21 Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Dichgans (CDU/CSU) betr. Angaben über die…

Plenarprotokoll 05/73 · 23.11.1966

…Wann werden die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz vom 22. Mai 1965 erlassen? Bitte, Herr Staatssekretär! Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Auf Grund der im Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz enthaltenen Ermächtigungen…

Plenarprotokoll 04/64 · 13.03.1963

…Wir glauben, daß ein eigenständiges Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz hier besser wäre. Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Schmidt (Kempten) (FDP) : Bitte sehr! Frau Korspeter (SPD) : Ich darf jetzt einmal die Frage an…

Plenarprotokoll 04/175 · 25.03.1965

…Meine Fraktion begrüßt es deshalb, daß nun endlich die Zeit gekommen ist, durch ein Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz, wie es uns heute als Entwurf vorliegt, die Vermögensverluste in der Zone und im sowjetisch…

Plenarprotokoll 06/185 · 04.05.1972

…Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, rechtzeitig noch einmal über Presseorgane und andere Informationsmöglichkeiten den Kreis der vom Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz für Schäden in Mitteldeutschland Betroffenen darauf hinzuweisen, daß die Einreichungsfristen für Feststellung…

Plenarprotokoll 05/107 · 28.04.1967

…Es kommt hinzu, daß die Ausgleichsämter neben dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz auch noch ältere Gesetze, z. B. das Feststellungsgesetz, das Lastenausgleichsgesetz und das Flüchtlingshilfegesetz, durchführen. Sie müssen dann, wenn die Arbeitslage eine…

Plenarprotokoll 07/133 · 04.12.1974

…Frau Präsident.! Herr Kollege! Es entspricht der mit dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz durch die Bundesregierung verfolgten Absicht wie auch dem bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, nur…

Plenarprotokoll 05/74 · 24.11.1966

…Ihnen wird die Vermögensabgabe für das in der Bundesrepublik gelegene Vermögen gestundet, wenn sie nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festgestellte Vermögensschäden in der Sowjetzone erlitten haben. Alles, was sonst in der Novelle…

Plenarprotokoll 06/66 · 18.09.1970

…Es handelt sich dabei um bestimmte nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festgestellte Vermögensschäden, die durch Kriegseinwirkungen, durch Reparationsleistungen und durch Wegnahme aus politischen Gründen im Gebiet der DDR und in Ost-Berlin…

Plenarprotokoll 06/193 · 16.06.1972

…Vermögensschäden im Gebiet der heutigen DDR werden nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1897), geändert durch das 23. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz vom 23…

Plenarprotokoll 07/119 · 26.09.1974

…Als im Mai 1965 das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz in Kraft trat, nach dem Vermögensschäden in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin erstmals festgestellt werden konnten und Beweise über solche…

Plenarprotokoll 07/14 · 15.02.1973

…Da der Bezug von Deputatkohle dem laufenden Arbeitsentgelt im Sinne des Steuerrechts nicht anzurechnen ist, wird der Verlust des Anspruchs auf Deputatkohle — wie allgemein der Verlust laufender Einkünfte — nach dem Beweissicherungs- und…

Plenarprotokoll 06/13 · 26.11.1969

…Nachdem seit 1965 nur rund 220 000 Anträge auf Schadensfeststellungen nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz eingegangen sind, wird sich die Bundesregierung schon vor dem 1. April 1972 mit dieser Frage beschäftigen können…

Plenarprotokoll 04/78 · 19.06.1963

…Wir sind erfreut, daß wir gleichzeitig die Nachricht bekommen, daß uns in absehbarer Zeit das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz ebenfalls vorliegen wird. Nun aber einiges zu der Vorlage selbst. Ich sagte schon, meiner…

Plenarprotokoll 04/92 · 24.10.1963

…Hohen Hause vorliegende Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der Sowjetzone und an das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz. Unser herzlicher Dank gilt an dieser Stelle der Arbeit und dem Wirken unseres Freundes Wolfgang…

Plenarprotokoll 05/157 · 16.02.1968

…Alle Deutschen im Ausland können sich bei der deutschen Auslandsvertretung Rat und Auskunft über den Stand der Kriegsfolgengesetzgebung und damit auch über das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz holen. Die Auslandsvertretungen verfügen über Antragsvordrucke…

Plenarprotokoll 06/186 · 10.05.1972

…DDR von der Bundesregierung geleistet werden? Vermögensschäden im Gebiet der DDR werden nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1897), geändert durch das 23…

Plenarprotokoll 04/187 · 25.05.1965

…Wir haben im Hinblick auf die Tatsache, daß wir ein Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz für die Sowjetzonenflüchtlinge haben, das vor einigen Monaten hier beschlossen worden ist, in unserer Vorlage gebeten, wenigstens einen kleinen…

Plenarprotokoll 07/147 · 31.01.1975

…Besatzungsmacht, Behörden, politische und sonstige Stellen in der DDR eingetreten sind, können nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festgestellt werden. Nach dem Lastenausgleichsgesetz wird für solche Schäden unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Entschädigung…

Plenarprotokoll 05/140 · 06.12.1967

…Mitarbeit an der Erstellung der Zentralen Ortskartei für das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz. In diesem Zusammenhang werden monatlich zwischen 3000 und 4000 Akten ausgewertet. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage. Matthöfer (SPD) : Darf ich…

Plenarprotokoll 06/173 · 25.02.1972

…Von den bisher eingegangenen 940 Anträgen auf Feststellung von Vermögensverlusten in Mitteldeutschland nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz sind 77 v. H. noch nicht erledigt. Eine Übersicht über die Altersstruktur der Antragsteiler ist…

Plenarprotokoll 06/81 · 02.12.1970

…Herr Kollege Fircks, Sie wissen, daß wir durch das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz bereits die ersten Anmeldungen haben. Es ist ein großer Teil Anträge eingegangen. Auf Grund der Verabschiedung der 23. Novelle zum…

Plenarprotokoll 06/172 · 24.02.1972

…Ein höherer Bearbeitungsrückstand ergibt sich bei den Anträgen auf Feststellung von Vermögensschäden in Mitteldeutschland und im Gebiet von Berlin (Ost) nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) vom 22. Mai 1965. Hier sind…

Plenarprotokoll 06/182 · 26.04.1972

…Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache VI/3300) bis zum Ablauf der Antragsfristen eine Verdoppelung des Antragseingangs nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz im Verhältnis zum bisherigen Jahresdurchschnitt unterstellt wird, eine Ablehnungsquote von…

Plenarprotokoll 05/9 · 01.12.1965

…Das Beweissicherungs - und Feststellungsgesetz ist bereits in Kraft. Wir alle haben dieses Gesetz ja nicht geschaffen, um die Ämter und Behörden zu beschäftigen und um Statistiken zu erstellen, sondern wir alle waren…

Plenarprotokoll 06/78 · 11.11.1970

…über die bisherige Entwicklung und den Stand des Antragseingangs nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz zu berichten; 2. auf der Grundlage dieser Ergebnisse sowie unter Berücksichtigung des bis zum Ende der Antragsfrist nach…

Plenarprotokoll 07/134 · 05.12.1974

…Diese Zielsetzung steht unter dein Leitgedanken der vollen rechtlichen Gleichstellung der Zonengeschädigten mit den Heimatvertriebenen im Entschädigungsbereich des Lastenausgleichs nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz. Nachdem durch das Einundzwanzigste Gesetz zur Änderung des…