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Suche: "Bundesausbildungsförderungsgesetz" · sortiert nach Relevanz (BM25)…Fuchs, auch dafür, daß Sie anerkennen, daß dieses Gesetz tiefgreifende Veränderungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz bringt. Mit diesem zweiten Änderungsgesetz liegt dem Parlament in der zweiten Lesung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der, so…
…Skandalös ist dies, weil die Praxis der Darlehenstilgung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in schlimmer Weise zu wünschen übrigläßt und zu unerträglichen Mängeln geführt hat. Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat die eklatanten Mängel des…
…7669 C Entwurf eines Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) (Drucksachen VI /1975, zu VI /1975) ; Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache VI /2375), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend…
…Schlechterstellung einzelner Geförderter infolge Wegfalls des Anspruchs auf Wohngeld nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 9315 C, 9316 A Dr. Fuchs (CDU, CSU) . . . . . . 9315 D Frage des Abg. Ziegler (CDU/CSU): Schlechterstellung…
…Der Bundesregierung ist bekannt, daß zunehmend Auszubildende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Der Grund hierfür liegt insbesondere darin, daß das Bundessozialhilfegesetz — im Gegensatz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, das…
…Kunz (Weiden) CDU/CSU SchrAntw StMin Moersch AA 13115* D Anlage 11 Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an deutsche Studenten im Ausland SchrAnfr B52 12.09.75 Drs 07/4024 Seiters…
…Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schwerpunkt des Änderungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und zum Arbeitsförderungsgesetz, das heute in erster Lesung Gegenstand der Beratung ist, liegt zweifellos in den Vorschriften, die die Erweiterung…
…12782* D Anlage 43 Nichtanrechnung des Einkommens beider Elternteile bei der Förderung von Kindern Geschiedener nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz MdlAnfr A123 12.06.75 Drs 07/3763 Engholm SPD SchrAntw PStSekr Dr. Glotz…
…August 1983 in einem förderungsfähigen Teil des Ausbildungsabschnitts befunden haben, § 68 Absatz 2 a Bundesausbildungsförderungsgesetz. Schülern, die von der Wohnung der Eltern aus die Klasse 11 eines Gymnasiums besuchen, kann ab 1…
…Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung i n Anbetracht der Tatsache zu ergreifen, daß Wohngeldstellen verheirateten Studenten unter Bezugnahme auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz seit dem 1. Oktober 1971 das Wohngeld streichen und sie damit…
…Hier ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz zu nennen, ferner die Einführung der Renten nach Mindesteinkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Einführung der Krankenversicherungspflicht für Landwirte. Auch die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung wird sich…
…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist, wie Sie wissen, seit 1971 in Kraft und steht seit acht Jahren jetzt zum drittenmal zur Beratung über die Anhebung der Förderwerte an…
…3 soll erreicht werden, daß Studierende, die als Teilnehmer des zweiten Bildungsweges während des Besuchs eines Abendgymnasiums oder eines Kollegs bereits nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen der besonderen Bedingungen, denen sie unterworfen waren…
…Im Mittelpunkt des Interesses und der öffentlichen Diskussion stehen heute vielmehr bildungspolitische Teilprobleme wie vor allem die Mengenlehre, die Ganzheits- oder Ganzwortmethode, zu große Klassen, zuwenig Lehrer, das Bundesausbildungsförderungsgesetz oder der Numerus…
…Die Differenzen zwischen dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion und dem Gesetzentwurf der SPD/FDP machen uns auf dem Hintergrund des vorliegenden Regierungsentwurfs für das Bundesausbildungsförderungsgesetz eine erschreckende Entwicklung klar, die unterschwellig…
…für Lehrinstitute durch Empfänger von Förderungsmitteln nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz . . . . 5412* B Anlage 53 Antwort des Pari. Staatssekretärs Zander (BMBW) auf die Fragen A 113 und 114 - Drucksache 7/1700 — des Abg. Dr…
…Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) — BAföG — — Drucksache VI/2444 — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer (Tübingen) Das Wort…
…Juni 1974 zum Bundesausbildungsförderungsgesetz; das ist die Drucksache 7/3438 —, daß diese Vorwürfe, was das Zusammenwirken von Leistungen nach dem Kindergeldgesetz und dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und von bestimmten steuerlichen Entlastungen angeht, unberechtigt sind…
…Um die soziale Komponente der Beitragsgestaltung, von der ich eben sprach, zu verstärken, erhalten die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderten beitragspflichtigen Studenten eine weitere Entlastung von 10 DM monatlich, so daß der tatsächliche…
…Becker (Frankfurt) CDU/CSU 9072* A Anlage 4 Gewährung einer Ausbildungsbeihilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an nichtbuchführungspflichtige Landwirte SchrAnfr B133 03.11.78 Drs 08/2249 Wimmer (Neuötting) SPD SchrAnfr B134 03.11…
…Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeit einer Erhöhung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) im Jahre 1995 sowie über Änderungsbedarf im Recht der Ausbildungsförderung unter Einbeziehung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Drucksache 13/735…
…Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig eine Rechtsverordnung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor, das auch diejenigen Ausbildungen für Altenpflege in die Bundesförderung einbezieht, die sich nicht in schulischen Formen vollziehen. Die Ausbildung zum Beruf des Altenpflegers…
…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von 1977 bis 1980 sind die Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz um ca. 1 Milliarde DM gestiegen. Hinter dieser immensen Ausgabensteigerung stehen einige für jeden begreifbare Sachverhalte…
…Als das Bundesausbildungsförderungsgesetz am 23. Juli 1971 im Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet wurde, lautete die Begründung: Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist verpflichtet, durch Gewährung…
…Richtig ist vielmehr, daß die Änderung des § 40 Arbeitsförderungsgesetz durch diese Novelle sich zwangsläufig auf die Höhe der BAföG- Freibeträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Geschwister in einer betrieblichen Ausbildung auswirkt. Der Bundesminister…
…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Siebente Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz — kurz BAföG genannt — bringt einige dringend erforderliche Verbesserungen für die Auszubildenden und ihre Familien. Wir akzeptieren den von…
…Befragung der Bundesregierung (Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeit einer Erhöhung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Jahre 1995 sowie über Änderungsbedarf im Recht der Ausbildungsförderung unter Einbeziehung der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Gesetz…
…8856* B Anlage 78 Verwendung eines Restbetrages der Haushaltsmittel des Jahres 1978 für das Bundesausbildungsförderungsgesetz zur Förderung von Schülern und Studenten; Vereinbarkeit der für das Jahr 1979 vorgeschlagenen Kürzung des Etats nach…
…Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Die Fraktion der FDP begrüßt, daß sowohl die Bundesregierung wie auch der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der das Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Bereich der…
…Die Förderung des Berufsgrundbildungs- oder Berufsgrundschuljahres richtet sich als schulische Maßnahme nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Teilnehmer an dieser Maßnahme sind in der Regel Absolventen der 9jährigen Hauptschule und damit förderungsrechtlich den…
…Deutschen Bundestag diskutiert wird. (Beifall bei der SPD) Damit wollen wir auch deutlich machen, welche Bedeutung wir dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beimessen. Wir haben es sehr begrüßt, daß bereits am 2. dieses Monats die…
…Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz eine Aufhebung der jetzigen Befristung des 5. BAföG- Änderungsgesetzes empfohlen werden kann. So wie wir seine Anregungen aufgenommen haben, sollte auch der Bundesrat bei seinen Beratungen dieses Gesetzes das…
…Die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist mit dem Steuerrecht zu harmonisieren. Der Vermittlungsausschuß legt Ihnen hierzu die in Ziffer V 1 und XI 3 der Drucksache 7/2352 enthaltene Empfehlung vor. Demnach…
…Durch das Zweite Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz ist dieser Interpretation des Unterhaltsrechts bereits 1974 dadurch Rechnung getragen worden, daß zur Entlastung der Eltern dementsprechend die Tatbestände der elternunabhängigen Förderung in § 11 Abs. 3…
…Der gleiche Haushalt hat — nunmehr mit den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz — gegenüber 1969 ein nominales Mehr von 132 % oder, nach Abzug des Kaufkraftverlustes, von 44,2 %. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz 1971 hat nicht nur…
…Ich möchte ein paar Worte zur Einbringung dieses Zehnten Änderungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz sagen. Nach den notwendigen strukturellen Veränderungen des BAföG in den Jahren 1982 und 1983 ist nunmehr die finanzielle Basis für…
…Sind der Bundesregierung die Klagen vieler Studenten bekannt, daß die Zahlungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz mit teilweise erheblichen Verzögerungen erfolgen, und welche Gründe sind hierfür nach Auffassung der Bundesregierung maßgebend? Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG…
…Das Bundesausbildungsförderungsgesetz haben wir für weitere Gruppen geöffnet. Es gilt nun auch für große Gruppen von Berufsfachschülern. Wir haben sodann das Wettbewerbsrecht und den Verbraucherschutz weiterentwickelt: Das neue Kartellrecht verstärkt den Wettbewerb…
…1312*A Anlage 20 Ausgleich der im Haushaltsjahr 1981 zu erwartenden Mehrausgaben für das Bundesausbildungsförderungsgesetz MdlAnfr 85, 86 13.03.81 Drs 09/226 Pfeifer CDU/CSU SchrAntw PStSekr Kuhlwein BMBW . . 1312…
…887* C Anlage 21 Äußerung von Bundesminister Rohde über die Höhe des monatlichen Förderungsbetrages der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderten Studenten MdlAnfr A80 25.02.77 Drs 08/129 Frau Karwatzki CDU/CSU…
…Förderung für Internatsschüler nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 4958* C Anlage 44 Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander (BMBW) auf die Frage A 120 — Drucksache 7/1555 — der Abg. Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) : Herabsetzung…
…Durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz, BAföG, wird der typische ausbildungsbedingte Lebensunterhalt finanziert. Behinderungsbedingte Mehrkosten werden jedoch nicht durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz abgedeckt. Kosten für studienbezogene Hilfsmittel, Kommunikations- und Studienassistenzen sowie Unterstützungen der Mobilität werden gegebenenfalls…
…7853 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Bundesausbildungsförderungsgesetz . . . . 7853 D Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Finanzanpassungsgesetz . . . . . . . 7853 A Anlage 4 Beschluß des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über…
…Wie hoch sind - aufgeschlüsselt nach Zahlungsgründen - die jährlichen Aufwendungen, die den Eltern von Studierenden und den Studierenden aus öffentlichen Mitteln in der Form von Zahlungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kindergeld, Kindergeldzuschlägen und anderen…
…Unabhängig hiervon erhalten alle aus der DDR kommenden Personen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Flüchtlingshilfegesetz, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen einschlägigen Betreuungsgesetzen. Zu Frage A 160: Die Bundesregierung…
…Das Bundesausbildungsförderungsgesetz sieht zum 1. Oktober dieses Jahres wieder gleiche Sätze vor, nämlich 320 DM für beide Gruppen. In der Zwischenzeit haben nun die Koalitionsfraktionen aus völlig unerfindlichen Gründen beschlossen, für Realschüler…
…Ich finde auf meinem Tisch einen Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, der wohl heute noch behandelt werden soll. Dies ist typisch für Ihre Strategie. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zum…
…a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) — BAföG - - Drucksachen VI/ 1975, zu VI/ 1975 — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rollmann, Dr…
…Im Rahmen der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz kann eine entsprechende Anrechnung erfolgen. Beim Wohnungsgeld tritt durch Kindergelderhöhungen entgegen der Fragestellung keine Leistungsminderung ein, weil die entsprechenden Kinderfreibeträge jeweils der Höhe der Kindergeldsätze…
…Auch für den Bezug von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gilt: Personen, die diese Leistungen beziehen, werden nur in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe befragt, wenn sie einen eigenen Haushalt haben. Ferner lässt der…
Methodik
Datengrundlage: stenografische Wortprotokolle des Deutschen Bundestages aus dem Dokumentations- und Informationssystem (DIP). Amtliche Werke nach § 5 UrhG. Der DIP-Endpoint plenarprotokoll-text/{id} wird einmal pro Sitzung abgefragt und in eine SQLite-FTS5-Volltextdatenbank überführt. Aktuell 4637 Sitzungen, 2005 MB Volltext.
Suche: SQLite-FTS5 mit unicode61-Tokenizer und remove_diacritics. Ranking via BM25 — Sitzungen mit häufigen oder konzentrierten Treffern erscheinen oben. Pro Treffer ein Snippet von etwa 32 Tokens um den Match herum.
Reden-spezifische Filter (nach Redner oder Fraktion) sind in Vorbereitung — dafür muss der Bundestag-Stenografische-Bericht in Einzelreden zerteilt werden, was strukturelles Parsing erfordert.
Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (dip.bundestag.de). Stenografische Berichte als amtliche Werke nach § 5 UrhG. Daten unter dl-de/by-2-0 wiedergegeben.