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Plenarprotokoll 08/171 · 19.09.1979

…Nr. (6 WE) Bundesdarlehen 1978 118 700 DM - Ersatzwohnungsbau Planstraße o. Nr. (6 WE) Bundesdarlehen 1978 118 700 DM — Ersatzwohnungsbau Planstraße o. Nr. (6 WE) Bundesdarlehen 1978 118 700 DM — Ersatzwohnungsbau Planstraße…

Plenarprotokoll 02/43 · 17.09.1954

…Die Antragsteller erkennen gern an, daß mit den Richtlinien für die Gewährung von Bundesdarlehen an freizugebende Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, an Betriebe der gewerblichen Wirtschaft, für freigegebene Wohngebäude und bei Belegungsschäden…

Plenarprotokoll 08/59 · 25.11.1977

…Aachen Ersatzwohnungsbau Odilienstraße (8 WE) Bundesdarlehen = 143 000,— DM Ersatzwohnungsbau Cecilienstraße (11 WE) Bundesdarlehen = 153 000,— DM Ersatzwohnungsbau Cecilienstraße (7 WE) Bundesdarlehen = 108 000,— DM Ersatzwohnungsbau Cecilienstraße (8 WE) Bundesdarlehen = 124 000…

Plenarprotokoll 02/161 · 28.09.1956

…Gewerbliche Betriebe haben die Möglichkeit, sich mit Hilfe von Bundesdarlehen zu günstigen Bedingungen geeignete Ersatzbetriebsstätten selbst zu erstellen, soweit nicht im Einzelfall vorhandene Betriebsräume bereitgestellt werden können. Für landwirtschaftliche Pächter ist die…

Plenarprotokoll 07/89 · 22.03.1974

…In oft recht schwierigen und langwierigen Verhandlungen sind die Oberfinanzdirektionen als Vertragspartner bestrebt, die Bauträger unter Berücksichtigung der günstigen Finanzierung mit Bundesdarlehen, ihres geringen Eigenkapitaleinsatzes und des geringen unternehmerischen Risikos zu einer…

Plenarprotokoll 05/76 · 30.11.1966

…Sind ausreichende Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für die Bediensteten der Bundeszollverwaltung, insbesondere des Zollgrenzdienstes vorgesehen, um den gestellten Anträgen auf Bundesdarlehen und der Bereitstellung von angemessenen Dienstwohnungen zu entsprechen? Die Frage wird vom…

Plenarprotokoll 02/103 · 29.09.1955

…Grundvorschrif ten, Entschädigungen, Entschädigungen in besonderen Fällen, Gemeinsame Vorschriften für die Entschädigung, Härteausgleich und Bundesdarlehen. Zu dem Entwurf ist aus den Ausschußberatungen folgendes zu bemerken: 1. Zur Überschrift Sowohl die Drucksache 554…

Plenarprotokoll 08/48 · 07.10.1977

…Im Programm zur Stützung von Bau- und anderen Investitionen vom August 1975 wurden im Programmteil „kommunale Infrastruktur" 301 Sport- und Erholungsanlagen (Bundeszuschuß 159,5, Millionen DM, Bundesdarlehen 38,8 Millionen DM), 81…

Plenarprotokoll 07/219 · 30.01.1976

…de With BMJ 15263* D Anlage 3 Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Folgelasten der Aufhebung der Zinsnachlässe für Bundesdarlehen für Soldaten MdlAnfr A17 23.01.76 Drs 07/4632 Biehle CDU/CSU…

Plenarprotokoll 06/142 · 15.10.1971

…Vergabe von Bundesdarlehen für den Bau von Altersheimen unter der Voraussetzung, daß den Heimen Pflegestationen angeschlossen sind . . . . . . . 8204 A Anlage 48 Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Engholm (SPD) betr…

Plenarprotokoll 08/206 · 07.03.1980

…Anlage 80 Bewilligung von Bundesdarlehen für den Bau oder Erwerb von Eigenheimen durch Soldaten der Bundeswehr; Mängel in der Wohnungsfürsorge für Bundeswehrangehörige, insbesondere in Ballungsräumen; Änderung des Umzugskostenrechts betreffend Umzüge innerhalb eines…

Plenarprotokoll 02/136 · 21.03.1956

…es dient der Deckung des Bundeszuschusses und der Bundesdarlehen. Es ist also nicht die Möglichkeit gegeben, noch andere Aufwendungen aus dem Notopfer zu bezahlen, die nach übereinstimmender Meinung aller Beteiligten daraus gezahlt…

Plenarprotokoll 08/44 · 29.09.1977

…Lahn-Gießen Aus- und Umbau des erhaltenswerten Gebäudes Georg-Schlosser-Straße 2 Bundeszuschuß 280 000 DM Bundesdarlehen 160 000 DM Lahn-Wetzlar Aus- und Umbau der erhaltenswerten Gebäude Avemannsches Haus, Zehntscheune am…

Plenarprotokoll 02/178 · 07.12.1956

…Dazu gehören die Leistungen auf Grund des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 und ein Bundesdarlehen aus dem außerordentlichen Haushalt über 100 Millionen DM. Daneben ist im Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung vorgesehen, daß der Bund Schatzanweisungen…

Plenarprotokoll 04/136 · 13.10.1964

…Dr. Müller-Emmert: Wiedergutmachung von durch Stationierungsstreitkräfte verursachte Schäden 6734 C Fragen des Abg. Junghans: Bundesdarlehen an Bundesbahn und Bundespost aus dem Verkaufserlös der VW-Aktien — Stiftung Volkswagenwerk Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 6735…

Plenarprotokoll 07/147 · 31.01.1975

…Kaufpreise für durch Bundesdarlehen global geförderte Wohnungen . . . . 10247* B Die Frage B 64 — Drucksache 7/3135 vom 24. 1. 75 — des Abg. Gierenstein (CDU/CSU) ist nach Nr. 17 in Verbindung mit…

Plenarprotokoll 05/190 · 18.10.1968

…Zins- und Tilgungszahlungen für Bundesdarlehen durch Ansiedlerhöfe . . . . . . . . 10321 A Anlage 21 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Anfragen des Abg. Reichmann betr. Pressemeldungen über eine neue französische Landwirtschaftspolitik . . . . 10321 C Anlage 22 Schriftliche…

Plenarprotokoll 07/16 · 21.02.1973

…Außerdem ist die Bundesregierung bereit, bei mit Bundesmitteln geförderten landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben, die unverschuldet in Not geraten sind, im Einzelfall bei der Rückzahlung gewährter Bundesdarlehen Erleichterungen einzuräumen. Voraussetzung hierfür ist allerdings…

Plenarprotokoll 07/74 · 18.01.1974

…Bundeshilfe für Berlin nach § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes Bundeszuschuß 4 835,0 Bundesdarlehen 115,0 Bundeshilfe zusammen 4 950,0 60 4.2.2.3. Rückflüsse aus Bundesdarlehen Tilgung 59,6 Zinsen…

Plenarprotokoll 06/103 · 03.03.1971

…mit Bundesdarlehen geförderten Wohnungen Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6015 B, C, 6016 A Pawelzcyk (SPD) . . . 6015 C, D, 6016 A Frage des Abg. Würtz (SPD) : Finanzielle Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer…

Plenarprotokoll 06/44 · 17.04.1970

…Da der Zinssatz für das Bundesdarlehen bereits auf 0 % gesenkt ist, kann die verbleibende Belastung vom Bund nicht übernommen werden. Nach einer Senkung des Sparkassen-Zinssatzes wird darauf zu achten sein, daß…

Plenarprotokoll 02/90 · 22.06.1955

…DM Sachstand 1 2 3 4 5 1 Baden-Württem - berg Restbetrag eines Bundesdarlehen an die ehemaligen Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern zur Abdeckung von rückständigen Besatzungskostenverbindlichkeiten aus der Zeit vor dem…

Plenarprotokoll 02/36 · 25.06.1954

…ablehnenden Entscheidungen zu ändern und Mittel des Haushalts der Verteidigungsfolgekosten den Handwerksbetrieben in Form von Bundesdarlehen zur Verfügung zu stellen. Eine Ausweitung der Bundesleistungen auf mittelbare Schäden würde zu unübersehbaren finanziellen Folgerungen…

Plenarprotokoll 03/52 · 09.12.1958

…Die bisherigen Bundesdarlehen sollen und können bei den Ländern künftig durch Kapitalmar tdarl ehen ersetzt werden. Es wäre wirtschaftlich unvernünftig, wenn der Bund sich künftig neben seinen eigenen hohen Kreditaufnahmen auch noch…

Plenarprotokoll 05/220 · 28.02.1969

…Der Vermieter darf nur die Kostenmiete fordern unter Berücksichtigung des für das Bundesdarlehen festgesetzten ermäßigten Zinssatzes. An der vorzeitigen Rückzahlung der zinsgünstigen Mittel sind Wohnungsunternehmen, insbesondere die bundeseigenen Gesellschaften nicht interessiert. Soweit…

Plenarprotokoll 09/47 · 26.06.1981

…2724*A Anlage 5 Heranziehung von Bundeswehrangehöri - gen zu „Fehlbelegungsabgaben" für ihre mit Bundesdarlehen geförderten Wohnungen MdlAnfr 44, 45 19.06.81 Drs 09/589 Biehle CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Penner…

Plenarprotokoll 06/66 · 18.09.1970

…Er stellt daher im Hinblick auf die Wichtigkeit des Aufgabengebietes seit Jahren zusätzlich zu den öffentlichen Landesmitteln Bundesdarlehen bereit und hilft damit den Ländern, denen die Durchführung der Gesetze auf dem Gebiete…

Plenarprotokoll 01/168 · 16.10.1951

…ein der Höhe nach noch festzusetzendes Bundesdarlehen zur Verfügung gestellt, das im Rahmen der tragbaren Rente zu verzinsen und zu tilgen ist. Für Anlaufmaßnahmen sind bisher Haushaltsmittel in Höhe von 723 000…

Plenarprotokoll 03/66 · 18.03.1959

…einen Betrag von 34,6 Millionen DM aus Tilgungsbeträgen langfristig umzuschulden und einem Bundesdarlehen an die Deutsche Bundesbahn gleichzusetzen, 3. einen Betrag von 150 Millionen DM mit Zustimmung des Haushaltsausschusses der Deutschen…

Plenarprotokoll 06/118 · 05.05.1971

…Hierfür stellt der Bund 20 Millionen DM als Bundesdarlehen zur Verfügung, die wie bisher schon nach den bestehenden Richtlinien eingesetzt werden sollen, aber darüber hinaus — und das ist das Neue in diesem…

Plenarprotokoll 05/127 · 24.10.1967

…Dementsprechend wird die Bundeshilfe — Bundeszuschuß und Bundesdarlehen — von 2,300 Milliarden DM im Jahre 1967 auf 2,415 Milliarden DM gesteigert. Daneben werden auch weiterhin Anleihen Berlins vom Bund in beträchtlicher Höhe…

Plenarprotokoll 21/64 · 18.03.2026

…Um den Leistungsverpflichtungen im Jahr 2025 nachkommen zu können, wurde der SPV ein zinsloses Bundesdarlehen in Höhe von 0,5 Milliarden Euro gewährt. Dieses hatte den Zweck, das sich abzeichnende Defizit auszugleichen…

Plenarprotokoll 16/21 · 08.03.2006

…Es geht um 61,5 Prozent der ausgereichten Bundesdarlehen in Höhe von 331,6 Millionen Euro. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Und auf die Zinsen verzichten Sie komplett? Präsident…

Plenarprotokoll 01/247 · 28.01.1953

…Im Rechnungsjahr 1952 erhielt es aus dem Fonds zur Sanierung von Notstandsgebieten als Bundesdarlehen und in Form von Darlehen und Zuschüssen für Arbeitsbeschaffung 95,5 Millionen DM. Im Rechnungsjahr 1953 sind insgesamt…

Plenarprotokoll 08/217 · 14.05.1980

…Soldaten und andere Bundesbedienstete können nach den Familienheimrichtlinien des Bundes nur dann Bundesdarlehen zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen erhalten, sofern am Standort Wohnungen nicht in ausreichender Zahl verfügbar sind. Die Familienheimförderung dient entsprechend…

Plenarprotokoll 04/75 · 09.05.1963

…A 60 05 — Leistungen des Bundes für Berlin — Der Ansatz bei Titel 571 — Bundesdarlehen — wird von 195 000 000 DM um 23 250 000 DM auf 171 750 000 DM vermindert. 2…

Plenarprotokoll 04/16 · 22.02.1962

…Private Bauherren erhalten ebenso wie gemeinnützige und freie Wohnungsunternehmen im Wohnungsbau für die Bundeswehr Bundesdarlehen zu einem vertraglichen Zinssatz von 4 0/o. Wie im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau wird der Zinssatz…

Plenarprotokoll 02/108 · 26.10.1955

…Der Bereitstellung von unmittelbaren Bundesdarlehen an Berlin bedarf es daher nicht. Berlin wird von sich aus den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen müssen und können. Das entspricht auch der Zuständigkeit und der Verantwortung…

Plenarprotokoll 06/136 · 24.09.1971

…erforderlichen Mittel bereits im Titel 662 25 bereitgestellt sind, während die nach den Richtlinien gewährten Bundesdarlehen und Zuschüsse für entwicklungsfähige Betriebe (insbesondere Aussiedlungen und Althofsanierungen) im Titel besondere Agrarstrukturmaßnahmen 861 13, 882…

Plenarprotokoll 06/99 · 09.02.1971

…Zur Starthilfe für die Gründung des Interventionsfonds ist ein Bundesdarlehen in Höhe von ca. 5 Millionen DM erforderlich. Die weiteren Mittel werden für die Zukunft durch das eigene Beitragsaufkommen der Erzeugerorganisationen aufgebracht…

Plenarprotokoll 03/22 · 16.04.1958

…Aus einmaligen und außerordentlichen Zusammenhängen sind im neuen Bundeshaushaltsplan Mittel für den Umbau eines Fahrgastschiffes, der ehemaligen französischen „Pasteur" zur künftigen „Bremen" als verzinsliche und tilgbare Bundesdarlehen in Höhe von 34 Millionen…

Plenarprotokoll 06/106 · 10.03.1971

…Wenn Sie ein Bundesdarlehen mit dem Höchstsatz von 120 000 DM bei 1 % Zins und 2,25 % Tilgung nehmen, ergibt sich daraus ein jährlicher Kapitaldienst von 3 900 DM. Wenn Sie ein…

Plenarprotokoll 04/183 · 14.05.1965

…Für Wege- und Wasserlasten sollte man daher die Bundesdarlehen in Zuschüsse umwandeln, im übrigen den Zinssatz der für diese Maßnahmen eingesetzten Mittel nach unserer Auffassung auf 1 % senken. Der Kapitaldienst ist auf…

Plenarprotokoll 04/123 · 16.04.1964

…60 05 des Ihnen vorliegenden außerordentlichen Haushaltsplanes werden die Bundesdarlehen für Baumaßnahmen in Berlin ausgewiesen. Berlin benötigt in diesem Jahr 372 Millionen DM. Die Bundesregierung hat in dem Haushalt nur einen Betrag…

Plenarprotokoll 02/27 · 30.04.1954

…zusätzliche Leistungen zu den alliierten Nutzungsvergütungen, Gewährung von Bundesdarlehen zur Hausratsbeschaffung, Gewährung von Härteausgleichen in besonderen Fällen und ähnliche Ausgaben. Außerdem sind bei diesem Kapitel veranschlagt: 5. Der Anteil des Bundes an…

Plenarprotokoll 16/216 · 22.04.2009

…für den Zeitraum Ende Oktober bis Ende Dezember voraussichtlich ein Liquiditätsengpass, der durch ein zinsloses Bundesdarlehen ausgeglichen wird. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ihre Nachfragen, bitte. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Offenkundig…

Plenarprotokoll 02/182 · 10.01.1957

…die Einzelheiten bezüglich der Gewährung der Bundesdarlehen in den zuständigen Ausschüssen näher zu erörtern. Ich darf zu den beiden Anträgen noch folgendes bemerken. Ich weiß nicht, ob beabsichtigt ist, den Antrag Umdruck…

Plenarprotokoll 03/68 · 08.04.1959

…Für die Unterbringung der Familien der Bundeswehrangehörigen — in der Hauptsache Soldaten auf Zeit und vor allen Dingen Berufssoldaten — kom -men wegen der Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in erster Linie mit Bundesdarlehen geförderte…

Plenarprotokoll 01/243 · 10.12.1952

…Daher werden viele Wohnungsbauten für den Zollgrenzdienst nicht vom Bund selbst durchgeführt, sondern durch sogenannte Bauträger mit Hilfe von Bundesdarlehen; also die Bauträger werden Eigentümer der Gebäude. Die Ausführung dieser Darlehnsbauten liegt…

Plenarprotokoll 18/222 · 10.03.2017

…Da müssen wir Linke mitmachen, sonst wird das nichts, Herr Kollege! Das ist wohl wahr!) Damals war die Rentenkasse pleite, und die laufenden Renten konnten nur durch ein Bundesdarlehen des Bundesfinanzministers gezahlt…