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Plenarprotokoll 04/168 · 25.02.1965

…Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Die beiden Fragen habe ich beantwortet. Vizepräsident Schoettle: Gemeinsam? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ja. (Abg. Jacobi [Köln] : Die Marmelade ist im Eimer!) Vizepräsident Schoettle…

Plenarprotokoll 04/146 · 12.11.1964

…Sie sprechen jetzt von der Vorlage, die seit Tagen bekannt ist? Wird jetzt eine Vorlage des Ernährungsministeriums erwartet? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, ich habe einmal zu…

Plenarprotokoll 06/166 · 27.01.1972

…Emde, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage wie folgt. Die genannte Kölner Firma ist nur als Unterlieferant in einer deutschen Baufirma an dem Projekt Cabora…

Plenarprotokoll 05/28 · 10.03.1966

…Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Seibert gemeinsam beantworten zu dürfen, da sie den gleichen Sachverhalt betreffen. Vizepräsident Schoettle: Der Fragesteller ist…

Plenarprotokoll 05/36 · 21.04.1966

…Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Herr Präsident, erlauben Sie mir, daß ich die drei Fragen im Zusammenhang beantworte. Vizepräsident Schoettle: Ist der Abgeordnete im Saal? — Sind Sie einverstanden? — Gut; dann rufe…

Plenarprotokoll 05/32 · 18.03.1966

…Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 11. März 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Einführung von datenverarbeitenden Anlagen im öffentlichen Dienst — Drucksache V/268 — beantwortet. Sein Schreiben…

Plenarprotokoll 05/39 · 05.05.1966

…Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. (Zuruf von der SPD: In das Rampenlicht der Öffentlichkeit!) Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren…

Plenarprotokoll 04/27 · 13.04.1962

…Demgemäß übermittelte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Datum vom 16. März 1962 dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft einen entsprechenden Antrag zur Weiterleitung an die EWG-Kommission. Die Bundesregierung kündigte…

Plenarprotokoll 05/51 · 24.06.1966

…Die Frage der Bildung einer einheitlichen strategischen Flugzeugreserve ist bisher, Herr Abgeordneter, nicht Gegenstand der Erörterungen zwischen den zuständigen Bundesressorts oder zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Deutschen Lufthansa gewesen. Das…

Plenarprotokoll 04/155 · 17.12.1964

…November 1964 gegebene Zusage einzulösen, die Erlösminderungen infolge der Getreidepreisharmonisierung voll auszugleichen? In welcher Höhe soll der Ausgleich erfolgen? Für welche Zeit soll der Ausgleich gewährt werden? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für…

Plenarprotokoll 04/65 · 14.03.1963

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Bei den von Ihnen erwähnten 30 Pf handelt es sich um die sogenannte Einziehungsgebühr. Ihre Rechtsgrundlage ist die Verordnung zur Änderung der Postordnung…

Plenarprotokoll 05/88 · 26.01.1967

…Darf ich fragen, ob der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern in der Lage ist, jetzt etwas zu sagen. Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Präsident, es sind die gleichen…

Plenarprotokoll 05/61 · 06.10.1966

…Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Auch diese Frage werde ich prüfen lassen. Vizepräsident Dr. Dehler: Wir kommen dann zu Frage III/4 der Abgeordneten Frau Freyh. Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium…

Plenarprotokoll 05/94 · 16.02.1967

…Bei den Fragen der Lärmbekämpfung teilt sich das Bundesministerium für Gesundheitswesen ebenfalls wegen des Sachzusammenhangs die Zuständigkeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesministerium für Verkehr. Vizepräsident Frau Dr…

Plenarprotokoll 05/27 · 09.03.1966

…Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Er muß natürlich die Prüfungskosten zahlen. Picard (CDU/CSU) : Können Sie etwas darüber sagen, wie hoch die Prüfungskosten sind? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr…

Plenarprotokoll 04/127 · 27.05.1964

…Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen hat unter dem 22. Mai 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Margulies und Genossen betr. Ö lleitungsbau Genua—Ingolstadt — Drucksache IV…

Plenarprotokoll 04/153 · 11.12.1964

…Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Die Antwort lautet Ja, Herr Abgeordneter. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage! Killat (SPD) : Ich darf vielleicht bitten, die zweite Frage gleich mit zu beantworten…

Plenarprotokoll 04/95 · 08.11.1963

…Zur Zeit verhandelt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den Vertretern der Industrie und des Handels über die Höhe der diesjährigen Einfuhrmöglichkeiten. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird…

Plenarprotokoll 05/92 · 03.02.1967

…Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Das Bundesministerium arbeitet zur Zeit gemeinsam mit Vertretern der obersten Landesbehörden an dem Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Fahrschulwesens. Dieses Fahrlehrergesetz soll die Fahrlehrerverordnung…

Plenarprotokoll 05/58 · 22.09.1966

…Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Das in der ersten Frage nicht völlig eindeutig bezeichnete Sauerstoffsystem, Herr Abgeordneter, das wir an Hand der angegebenen Nummer identifiziert zu haben glauben, ist bei der…

Plenarprotokoll 04/109 · 24.01.1964

…Bargatzky, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Die Frage des Herrn Abgeordneten Josten beantworte ich wie folgt. Ein Exemplar der Originalausgabe des amerikanischen Berichts liegt dem Bundesministerium für Gesundheitswesen erst seit einigen Tagen…

Plenarprotokoll 04/157 · 21.01.1965

…Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich bitte, die drei ersten Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Bitte sehr. Dann rufe ich auch die Fragen IX…

Plenarprotokoll 13/73 · 29.11.1995

…Jürgen Stark, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Im Bereich der DKB? Volker Neumann (Bramsche) (SPD): Ja. Dr. Jürgen Stark, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Hier gab es keine Vorverträge, weil es eine…

Plenarprotokoll 06/73 · 15.10.1970

…Der Entwurf des Städtebauberichtes 1970 der Bundesregierung ist im Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen erarbeitet worden. Er wird mit den Bundesressorts abgestimmt. Im Rahmen des städtebaulichen Forschungsprogramms 1970 des Bundesministers für Städtebau…

Plenarprotokoll 05/76 · 30.11.1966

…Schornstein, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau: Herr Abgeordneter, Ihre zum Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Finanzen gestellte Frage darf ich für das Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau beantworten, da die…

Plenarprotokoll 05/15 · 14.01.1966

…Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn werden zur Zeit von den insgesamt rund 1800 Bahnhofswirtschaften nur acht von der Deutschen Schlafwagen- und Speisewagen- Gesellschaft mbH betrieben. Hierzu…

Plenarprotokoll 04/99 · 05.12.1963

…Eine vorbereitende Besprechung hat im Bundesministerium für Gesundheitswesen stattgefunden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Dann kommen wir zur Frage XVII/2 — des Herrn Abgeordneten Wienand —. Ist die Bundesregierung bereit, unbeschadet der Verwirklichung des Vorschlags…

Plenarprotokoll 06/41 · 20.03.1970

…Griesau, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage Wie folgt. Die Äußerung von Professor Preuschen ist uns bekannt. Verbrauch, Produktion, Absatz, Außenhandel und Einkommen sind…

Plenarprotokoll 05/79 · 09.12.1966

…Hierüber werden seit Monaten mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer aufgeschlossene Gespräche im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung geführt. Außerdem ist .beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ein interministerieller Arbeitskreis…

Plenarprotokoll 04/166 · 19.02.1965

…Ist der Bundesverteidigungsminister bereit anzuordnen, daß Dienstpflichtige dann für die Aprileinberufung vorzusehen sind, wenn sie die schulische Ausbildung im Frühjahr abschließen? Bitte, Herr Staatssekretär! Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Unmittelbar nach…

Plenarprotokoll 05/98 · 15.03.1967

…Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Herr Abgeordneter, das Bundesministerium für Familie und Jugend hat sich unmittelbar, nachdem das Urteil des Bundesgerichtshofs bekanntgeworden ist, mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister…

Plenarprotokoll 04/182 · 13.05.1965

…Diese Mittel werden nach Richtlinien, die das Bundesministerium der Verteidigung 1961 veröffentlicht hat, von den Wehrbereichskommandos bewirtschaftet und den Truppenkommandeuren auf deren Anträge hin zugewiesen. Die Wehrbereichskommandos verfügen 1965 über je 40…

Plenarprotokoll 05/137 · 29.11.1967

…Herr Kollege Büttner, nachdem die Ermächtigung zum Erlaß dieser Vorlage in das Arzneimittelgesetz aufgenommen worden war, sind sowohl beim Bundesministerium für Gesundheitswesen als auch beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit…

Plenarprotokoll 05/23 · 18.02.1966

…Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich darf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, mit Ja beantworten und darüber hinaus noch folgendes bemerken. Das Bundesministerium des Innern hatte im Herbst 1964 den Mitgliedern des…

Plenarprotokoll 04/188 · 26.05.1965

…Das Bundesministerium der Finanzen hat die Angelegenheit bereits mit Schreiben vom Februar und April 1965 an die amerikanische Botschaft in Bonn herangetragen. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage! Dröscher (SPD) : Herr Bundesminister, was sagt…

Plenarprotokoll 07/32 · 16.05.1973

…Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Wir werden diese Frage prüfen. Ich anerkenne die volle Bedeutung der Problematik, die der Frage zugrunde liegt. Und bitte, ich habe mich hier ja in einem…

Plenarprotokoll 05/93 · 15.02.1967

…Schöllhorn, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Aus meiner Antwort ging in der Tat hervor, daß das Bundesministerium der Verteidigung mit der Industrie seit langer Zeit solche Gespräche geführt hat. Vizepräsident Dr. Mommer…

Plenarprotokoll 05/85 · 19.01.1967

…Mit Überlegungen darüber, ob und welche Konsequenzen in arbeitsrechtlicher Hinsicht aus der von mir soeben skizzierten Änderung in der sozialen Stellung der leitenden Angestellten gezogen werden sollten, ist das Bundesministerium für Arbeit…

Plenarprotokoll 05/91 · 02.02.1967

…Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Darf ich um Erlaubnis bitten, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Schonhofen zusammen zu beantworten. Vizepräsident Dr. Dehler: Dann rufe ich auch die Frage IV/3…

Plenarprotokoll 04/120 · 06.03.1964

…Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, gestellte Frage gehört zweifellos in den Bereich des Landschaftsschutzes und der Gestaltung des Städtebildes. Für diesen Bereich hat der Bund keine…

Plenarprotokoll 05/47 · 16.06.1966

…Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Geldner zusammen beantworten zu dürfen, da sie zusammenhängen. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe dann noch die Frage IV/2…

Plenarprotokoll 05/48 · 16.06.1966

…Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Geldner zusammen beantworten zu dürfen, da sie zusammenhängen. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe dann noch die Frage IV/2…

Plenarprotokoll 03/77 · 19.06.1959

…Anders, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Her ren! Die Antwort lautet: Die Bundesregierung hatte weder am 8. April noch hat sie heute einen Anhaltspunkt dafür, daß das…

Plenarprotokoll 03/160 · 30.05.1961

…Hölzl, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Ausrüstung der Feuerwehren ist Sache der für den Katastrophenschutz zuständigen Länder und Gemeinden. Der Bund hat jedoch bei der Aufstellung des…

Plenarprotokoll 05/144 · 14.12.1967

…Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Darf ich die drei Fragen zusammen beantworten? Vizepräsident Schoettle: Frage 46 und 47 des Abgeordneten Müller (Berlin) : Trifft es zu, daß die Bruttopreisauszeichung mit einer größeren…

Plenarprotokoll 04/37 · 28.06.1962

…einmal die Rechtsverordnung für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenzschutz und im Bundesministerium des Innern, zum anderen eine Rechtsverordnung für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes im Bundeskriminalamt, im Bundesministerium des Innern und in…

Plenarprotokoll 05/16 · 26.01.1966

…Dem Bundesministerium der Justiz beispielsweise stehen nach dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1965 insgesamt 36 Hilfsstellen des höheren Dienstes zur Verfügung, die überwiegend mit abgeordneten Richtern aus dem Landesdienst besetzt sind. Fünfzehn…

Plenarprotokoll 05/147 · 18.01.1968

…Ich habe bereits gesagt, Herr Kollege, daß augenblicklich zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern Besprechungen stattfinden, um in diesem Fragenkomplex eine Meinung der Regierung zu erarbeiten. Vizepräsident Scheel…

Plenarprotokoll 17/23 · 24.02.2010

…Gibt es bereits erste Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium des Innern hinsichtlich einer engeren Zusammenarbeit von Zoll und Bundespolizei, und, wenn ja, welche Ergebnisse gibt es? Der…

Plenarprotokoll 04/51 · 07.12.1962

…Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Sie meinen, wieviel Planstellen noch nicht besetzt sind? Börner (SPD) : Ja. Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ich kann die Frage aus dem Handgelenk nicht…