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Plenarprotokoll 04/146 · 12.11.1964

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Erhebung der Pauschalgebühr von 90 DM für die Herstellung und Verlegung eines Fernsprechanschlusses war 'bereits mehrfach Gegenstand von Anfragen in der mündlichen…

Plenarprotokoll 04/65 · 14.03.1963

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Bei den von Ihnen erwähnten 30 Pf handelt es sich um die sogenannte Einziehungsgebühr. Ihre Rechtsgrundlage ist die Verordnung zur Änderung der Postordnung…

Plenarprotokoll 04/22 · 22.03.1962

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, darf ich mich für die Deutsche Bundespost anschließen. Herr Abgeordneter, Sie haben von der Fürsorgepflicht gesprochen. Ich darf Ihnen für den…

Plenarprotokoll 04/143 · 05.11.1964

…Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Offenbar ist mit der Frage gemeint, ob es der Post zuzumuten ist, sich auch bei Briefen mit unrichtiger Hausnummer um die richtige Zustellung…

Plenarprotokoll 05/29 · 11.03.1966

…Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, ein solcher Katalog ist uns noch nicht zu Augen gekommen; ich weiß auch nicht, daß von solchen Firmen derartige Kataloge verbreitet worden…

Plenarprotokoll 05/76 · 30.11.1966

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Verwendung von Landschaftsmotiven auf Briefmarken hatte die Deutsche Bundespost erst kürzlich anläßlich der Vorbereitung der neuen Postwertzeichen- Dauerserie „Deutsche Bauwerke aus zwölf…

Plenarprotokoll 05/54 · 01.07.1966

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Mit dem Ausdruck „kleinere Orte" sind vermutlich Orte gemeint, deren postalische Versorgung durch Poststellen I, Poststellen II oder Posthilfsstellen wahrgenommen wird. Seit dem…

Plenarprotokoll 07/56 · 17.10.1973

…durch Auflagen bei der Baugenehmigung für den „potentiellen Verursacher" bei erwarteten Empfangsstörungen, beseitigt werden können? Herr Staatssekretär! Gscheidle, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich…

Plenarprotokoll 05/23 · 18.02.1966

…Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß jetzt, wo immer mehr Ämter vollautomatisiert werden, die Wartezeiten bei den nichtautomatisierten kleinen Ämtern für die Fernsprechteilnehmer laufend noch länger werden? Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium…

Plenarprotokoll 03/96 · 22.01.1960

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Cramer wie folgt beantworten. Es trifft zu, daß so, wie…

Plenarprotokoll 04/100 · 06.12.1963

…Besteht eine Möglichkeit, den Anschluß Friedrichshafens an den Selbstwählferndienst zu beschleunigen? Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Nach dem Stand der Planungen ist frühestens im Jahre 1969 mit der…

Plenarprotokoll 04/15 · 16.02.1962

…Herz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Abgeordneter, ich darf die drei Fragen, die Sie zur Frage des Postfachs gestellt haben, wie folgt beantworten. Zu a: Bei der Vergabe…

Plenarprotokoll 03/132 · 11.11.1960

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung. Ihre Leistungen richten sich nach der von…

Plenarprotokoll 04/19 · 14.03.1962

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ich darf antworten: Eine Sondermarke zum Gedenken an die Blutzeugen für die Glaubens- und Gewissensfreiheit im Widerstand gegen die Diktatur soll nicht erst…

Plenarprotokoll 04/64 · 13.03.1963

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ich darf mir erlauben, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Faller betreffend Drahtfunk zusammen zu beantworten. Vizepräsident Dr. Dehler: Einverstanden. Ich rufe also…

Plenarprotokoll 05/242 · 25.06.1969

…Pausch, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Genehmigungsgebühren für Funkanlagen werden von der Deutschen Bundespost nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen für die Verleihung der Funkgenehmigungen, für die Aufwendungen beim…

Plenarprotokoll 05/75 · 25.11.1966

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Die Planung zur Versorgung des Altmühltales mit dem Zweiten Fernsehprogramm ist bereits abgeschlossen. Wegen fehlender Investitionsmittel können die Bauvorhaben noch nicht…

Plenarprotokoll 04/75 · 09.05.1963

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Nachdem durch die Verordnung zur Änderung der Gebührenvorschriften vom 19. Dezember 1962 verschiedene Gebühren…

Plenarprotokoll 04/156 · 20.01.1965

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß von einer Bekanntgabe der betreffenden Zahlen abgesehen werden sollte, da diese Zahlen den Machthabern der sowjetischen Besatzungszone…

Plenarprotokoll 04/70 · 28.03.1963

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ich möchte nicht ,ausschließen, daß solche Einzelfälle vorgekommen sind. Dr. Roesch (SPD) : Kommen sie noch vor? Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das…

Plenarprotokoll 05/212 · 05.02.1969

…Pausch, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Fragen 30 bis 32 betreffen die Ausstrahlung des 1. Fernsehprogramms des Südwestfunks. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die drei Fragen wegen des…

Plenarprotokoll 04/154 · 16.12.1964

…Ist der Bundespostminister bereit, für Notrufe (Überfall, Verkehrsunfall, Feuer, Rettungsdienst, Erste Hilfe) Gebührenfreiheit einzuführen? Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Forderung nach gebührenfreien Notrufen ist schon oft gestellt…

Plenarprotokoll 05/240 · 18.06.1969

…Lemmer, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausgabemodus von Sondermarken, auf den sich Ihre Frage bezieht, Herr Abgeordneter, wurde in diesem Jahr geändert…

Plenarprotokoll 02/136 · 21.03.1956

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 7010 B 3. betr. Anschluß Südbayerns an das Fernsehnetz: Dr. Dr. Gladenbeck, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen . . . . 7010 C 4…

Plenarprotokoll 04/174 · 19.03.1965

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Erhebung der Pauschgebühr von 90 DM für die Herstellung und Verlegung eines Fernsprechanschlusses war bereits mehrfach Gegenstand von mündlichen Anfragen in der…

Plenarprotokoll 05/74 · 24.11.1966

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ich bitte um die Erlaubnis, die Fragen 1 und 2 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Der Fragesteller ist…

Plenarprotokoll 05/92 · 03.02.1967

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich darf mit dem gütigen Einverständnis der Frau Abgeordneten die beiden Fragen gemeinsam beantworten? Vizepräsident Dr. Mommer: Ja, bitte! — Ich rufe…

Plenarprotokoll 02/51 · 21.10.1954

…Gladenbeck, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen . . 2501 A, B 3. betr. Aufklärung über Deutschlands Rechtsansprüche auf die deutschen Gebiete ostwärts der Oder-Neiße: Dr. von Buchka (CDU/CSU) 2501…

Plenarprotokoll 04/97 · 15.11.1963

…Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Wie der Herr Bundespostminister dem Herrn Abgeordneten Dr. Gerhard Fritz auf seine schriftliche Anfrage vom 4. Oktober 1963 bereits mitgeteilt hat, sind ihm…

Plenarprotokoll 05/51 · 24.06.1966

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ihre Frage, Herr Abgeordneter Sänger, kann ich für die Bundesregierung mit Nein beantworten. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Sänger, eine Zusatzfrage. Sänger (SPD…

Plenarprotokoll 04/71 · 29.03.1963

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Nach den neuen Vorschriften der Postordnung gelten Pakete als sperrig, wenn sie bestimmte Ausmaße überschreiten oder eine besondere betriebliche Behandlung erfordern. Eine besondere…

Plenarprotokoll 02/103 · 29.09.1955

…Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen. Dr. Dr. Gladenbeck, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Abgeordneter! Der Wunsch, für benachbarte oder wirtschaftlich…

Plenarprotokoll 05/87 · 25.01.1967

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ich antworte mit Ja. Borm (FDP) : Gedenkt die Bundesregierung dagegen etwas zu unternehmen? Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen…

Plenarprotokoll 05/116 · 28.06.1967

…Wie hoch ist die Gewinnspanne der Deutschen Bundespost bei den den in der Bundesrepublik arbeitenden Rundfunkanstalten berechneten Leitungskosten? Herr Staatssekretär, bitte! Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Abgeordneter…

Plenarprotokoll 01/203 · 02.04.1952

…Schneider, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen. 8711A, B 18. betr. Kauf oder Pachtvertrag über Kesselwagen der Vorortbahn Wilhelmshaven: Cramer (SPD), Anfragender . . . 8711C, D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen…

Plenarprotokoll 04/38 · 29.06.1962

…Im Raume Bonn hat das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen bei seiner Übersiedlung von Frankfurt (Main) nach Bonn im November 1954 insgesamt 32 Wohnungseinheiten im Wege der gegenseitigen Verwaltungshilfe an Personen…

Plenarprotokoll 05/123 · 06.10.1967

…Sie sind also mit mir der Meinung, daß es notwendig war, im Rahmen des osthessischen Zonenrandgebietes weitgehende Maßnahmen zu ergreifen, um zu einer Verbesserung des Fernsehempfangs beizutragen? Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für…

Plenarprotokoll 02/191 · 07.02.1957

…Gladenbeck, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Jawohl, Herr Abgeordneter, noch nicht geführt worden. Seuffert (SPD): Wie erklären Sie sich dann diese Pressemeldungen? Dr. Dr. Gladenbeck, Staatssekretär im Bundesministerium für…

Plenarprotokoll 05/188 · 16.10.1968

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten wie folgt beantworten. Die Deutsche Bundespost ist seit langem eindringlich bemüht, den stetig wachsenden Anforderungen für…

Plenarprotokoll 05/157 · 16.02.1968

…Hält die Bundesregierung diesen Preiszuschlag für gerechtfertigt? Ist die Bundesregierung bereit, decant hinzuwirken, daß ein 10%iger Zuschlag unterbleibt? Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Dem Bundesministerium für das…

Plenarprotokoll 05/143 · 13.12.1967

…Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Will ein Fernsehteilnehmer bei Abmeldung seines Fernsehgerätes die Zahlung der Gebühr für den nächsten Monat vermeiden, so muß er den Verzicht auf die…

Plenarprotokoll 05/227 · 23.04.1969

…Pausch, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Zur Fernsehversorgung der Bundesrepublik mit dem dritten regionalen Programm sind 90 Grundnetzsender und zur Schließung der Versorgungslücken etwa 1300 Füllsender erforderlich. Von diesen…

Plenarprotokoll 01/220 · 26.06.1952

…Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen. Dr. Schneider, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Das Bundespostministerium hat sich durch Verhandlungen mit dem Weltpostverein und…

Plenarprotokoll 02/161 · 28.09.1956

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen 8956 B 18. Frage des Abg. Becker (Hamburg) (DP) betr. Sonderlizenzen für die Durchführung des Werbefernsehens: Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das…

Plenarprotokoll 05/107 · 28.04.1967

…Bitte sehr! Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die Deutsche Bundespost kauft kein Rohholz ein, sondern beschafft nur fertig imprägnierte Leitungsmasten. Die Aufträge werden nach den allgemeinen Grundsätzen der…

Plenarprotokoll 03/77 · 19.06.1959

…Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Abgeordneter Ritzel, ich darf wiederholen, daß mir von einem Schreiben der Oberpostdirektion Frankfurt an das Ministerium — wie ich unterstelle — nichts bekannt ist…

Plenarprotokoll 04/191 · 23.06.1965

…Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die am 1. April 1965 mit einer Auflage von 30 Millionen Stück erschienene Bismarck-Gedenkmarke war innerhalb kurzer Zeit bei sehr vielen Postämtern…

Plenarprotokoll 05/35 · 20.04.1966

…Februar 1966 vorgesehenen Tages- und Sonntagsrückfahrkarten, die den Reisenden eine Ermäßigung des Fahrpreises bringen, auf den Kraftpostlinien im Bereich der Oberpostdirektion Saarbrücken nicht ausgegeben werden? Bitte, Herr Staatssekretär! Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium…

Plenarprotokoll 03/97 · 27.01.1960

…Das Wort hat Herr Staatssekretär Herz vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen. Dr.-Ing. E. h. Herz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen…

Plenarprotokoll 03/98 · 27.01.1960

…Das Wort hat Herr Staatssekretär Herz vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen. Dr.-Ing. E. h. Herz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen…