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Plenarprotokoll 20/16 · 16.02.2022

…Bis Ende Januar 2022 wurden rund 0,5 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge verausgabt, davon rund 0,2 Milliarden Euro für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Ausgaben für…

Plenarprotokoll 08/190 · 30.11.1979

…Danach besteht das Recht auf Erstattung, soweit ein Vorsteuerabzug allgemein zugelassen ist. Für folgende Vorleistungen kommt eine Erstattung nicht in Betracht; Verpflegungs-, Bewirtungs- und Beherbergungsaufwand sowie für den Erwerb von Personenkraftwagen und…

Plenarprotokoll 05/116 · 28.06.1967

…16/64/EWG bezüglich der Erstattung für Reis, der in nach dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten ist (Drucksachen V/1786, V/1855, V/1877) . . 5835 B Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den…

Plenarprotokoll 01/273 · 18.06.1953

…Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Ä nderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstattung von Gebühren…

Plenarprotokoll 11/54 · 20.01.1988

…Das hängt davon ab, ob Sie die bisherigen Fälle völliger oder teilweiser Erstattung meinen. Wenn Sie alle zusammen freistellen, die bisher ganz oder teilweise eine Erstattung der Körperschaftsteuer bekommen haben, ergäbe das…

Plenarprotokoll 05/121 · 04.10.1967

…178/67/ EWG zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl - Drucksache V/2047 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage…

Plenarprotokoll 02/119 · 14.12.1955

…In der Vorlage ist vorgesehen, daß diese aufgebrachten Leistungen bei der Erstattung der Arbeitnehmeranteile in Abzug gebracht werden sollen. Ich erlaube mir, der Ansicht Ausdruck zu geben, daß, wenn das geschieht, wahrscheinlich…

Plenarprotokoll 07/174 · 23.05.1975

…12203* B Anlage 27 Erstattung von und Vorschüsse für Aufwendungen von Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 4 des Fluglärmgesetzes; Preisrückgang bei Schallnutzelementen für Wohngebäude SchrAnfr B34 15.05.75 Drs 07/3630 Milz…

Plenarprotokoll 02/49 · 15.10.1954

…Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf mit 33 1/3 % Erstattung zweimal abgelehnt. Er wünscht für das Jahr 1954 Erstattung nach dem bisherigen System. Wie gesagt, hatte der Ausschuß sich entschlossen — und zwar…

Plenarprotokoll 01/282 · 29.07.1953

…Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945 bis 1949; Gesetz über die innerdeutsche…

Plenarprotokoll 07/17 · 22.02.1973

…Einstellung der Erstattung der Visagebühren für DDR-Reisen — Ersuchen von dritter Seite Herold, Parl. Staatssekretär (BMB) . 770 D, 771 B, C, D, 772 B, C, D, 773 A Reddemann (CDU/CSU) . 771…

Plenarprotokoll 11/99 · 12.10.1988

…Quellensteueramt, das tut weh!) daß das Verfahren für die Erstattung der Kapitalertragsteuer — soweit diese erhoben wird, läuft ihre Erstattung heute schon über das Bundesamt für Finanzen — auf die neuen Fälle ausgedehnt wird…

Plenarprotokoll 05/130 · 27.10.1967

…281/67/EWG über die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen — federführend — und an…

Plenarprotokoll 04/182 · 13.05.1965

…Bei der Frage der Erstattung oder Nichterstattung spielt ein Verschulden des Geretteten keine Rolle. Wenn ein Ausbildungsinteresse der Bundeswehr klar überwiegt, wird von der Kostenerstattung ganz abgesehen; in sonstigen Fällen kann bei…

Plenarprotokoll 05/247 · 03.07.1969

…Verweigerung der Erstattung bei Ausfuhren von Getreideerzeugnissen im Falle geringer Abweichungen von der Erstattungsverordnung Höcherl, Bundesminister . . . .13841 A, C Müller (Worms) (SPD) . . .13841 B, C, D Frage des Abg. Weigl: Anlieferung Tbc…

Plenarprotokoll 03/65 · 26.02.1959

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren diskutiert die Öffentlichkeit — im besonderen Maße die krankenversickerten Menschen — das Problem der Erstattung der Kosten an die gesetzliche Krankenversicherung für deren Tätigkeit…

Plenarprotokoll 17/196 · 28.09.2012

…In ihr war nämlich von einer 100-prozentigen Erstattung die Rede. Ihr Abrechnungsverfahren hingegen führte nur zu einer 90-prozentigen Erstattung. Das haben wir damals kritisiert; das können Sie in den Protokollen…

Plenarprotokoll 09/51 · 16.09.1981

…Hennig CDU/CSU 2850 B, C, D ZusFr Thüsing SPD 2851A Erstattung von Schallschutzkosten für Bauherren, die vor Festlegung der Lärmschutzzone I gebaut hatten MdlAnfr 15, 16 11.09.81 Drs 09…

Plenarprotokoll 07/18 · 23.02.1973

…Ist das Land Baden-Württemberg Eigentümer eines Grundstückes, auf dem eine Schule errichtet ist, so hat es einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, zu denen auch der Einbau schalldämmender…

Plenarprotokoll 07/84 · 13.03.1974

…Enders! Abiturienten und Studenten werden hinsichtlich der Erstattung von Sparbeiträgen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz grundsätzlich nicht anders behandelt als die übrigen Grundwehrdienstleistenden Soldaten. Die gesetzliche Höchstgrenze für die Erstattung von Sparraten beträgt für…

Plenarprotokoll 03/125 · 29.09.1960

…Hotels) berechnen, wenn sie ihren Telefonanschluß gegen Erstattung der entsprechenden Gebühr zur Verfügung stellen? Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Eine rechtliche Grundlage…

Plenarprotokoll 05/7 · 29.11.1965

…Die jetzige Regelung hat aber den Vorteil, daß eine Erstattung überhaupt entfällt, wenn der Erstattungszeitraum insgesamt kürzer als ein Monat ist. In diesen Fällen würde der Übergang zur tageweisen Erstattung zusätzlichen Verwaltungsaufwand…

Plenarprotokoll 02/87 · 15.06.1955

…165 (Erstattung von Umzugskosten), Tit. 166 (Erstattung von Trennungsentschädigung) — verteilt. Bei allen Kapiteln des Einzelplans 33 wird der Vermerk der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der einzelnen Titel einheitlich bei Tit. 150 angebracht. Die…

Plenarprotokoll 10/109 · 07.12.1984

…Wie hoch ist der jährliche Gesamtaufwand für die Erstattung von Visa-Gebühren für ältere Reisende in die DDR, und wie hoch wäre dieser, wenn allen Anspruchsberechtigten, also auch denen, die keine Erstattung…

Plenarprotokoll 03/35 · 26.06.1958

…Um endlich dieses Kapital der Erstattungen zu bereinigen, haben wir von der sozialdemokratischen Fraktion einen Antrag vorgelegt, der diese Schuld von 1,6 Milliarden DM hier festlegt und eine Erstattung in jährlichen…

Plenarprotokoll 05/132 · 09.11.1967

…142/64/EWG betreffend die Erstattung bei der Erzeugung für Bruchreis, der zur Herstellung von Stärke und Quellmehl bestimmt ist, Verordnung Nr. 137/67/EWG des Rats vom 13. Juni 1967 über…

Plenarprotokoll 05/135 · 16.11.1967

…Juli 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird Verordnung Nr. 305 /67/ EWG des Rats vom 11. Juli 1967 über…

Plenarprotokoll 01/277 · 26.06.1953

…Außerdem kommen hinzu 740 Millionen DM Erstattung in Schuldbuchforderungen an die Träger der Arbeitslosenhilfe und der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten. Nicht eingeschlossen in dieser Summe sind die ihrer sozialen Zwecksetzung nach…

Plenarprotokoll 05/242 · 25.06.1969

…einen Anwalt in Anspruch zu nehmen und dann die Erstattung der Verteidigerkosten zu verlangen scheint mir etwas hoch gegriffen zu sein. Vizepräsident Schoettle: Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage 34 des…

Plenarprotokoll 06/116 · 29.04.1971

…Heranziehung der Praktikanten in Heilberufen zur Erstattung von Ausbildungskosten Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 6833 C Frage des Abg. Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Unterlagen über Geschlechtskrankheiten Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär…

Plenarprotokoll 05/137 · 29.11.1967

…Juli 1967 über die Festsetzung der Schwellenpreise, die Errechnung der Abschöpfungen und der Erstattung für bestimmte Milchpulver- und Käsesorten sowie über Interventionsmaßnahmen für diese Käsesorten — Drucksache V/2022 — Der Vorsitzende des Ausschusses…

Plenarprotokoll 06/115 · 28.04.1971

…Das Grundgesetz in seiner durch die Finanzreform entstandenen Fassung schließt grundsätzlich die Erstattung von Verwaltungskosten zwischen Bund und Ländern aus. Der Gesetzentwurf stellt klar, daß das nicht für die Erstattung von Verwaltungsarbeit…

Plenarprotokoll 11/162 · 29.09.1989

…Gerade durch diese kaum nachvollziehbare Erstattung auf Umwegen und die in zunehmendem Maß zu niedrigen Höchstgrenzen ist der Eindruck entstanden, daß die Arbeitnehmer der p rivaten Wirtschaft im Gegensatz zu denen des…

Plenarprotokoll 02/27 · 30.04.1954

…13 „Erstattung von Versorgungsbezügen" wurde die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Lande Bayern über die Erstattung von 50 Millionen DM aus Überzahlungen gestellt. Hierzu wurde mitgeteilt, daß der Bundesrechnungshof…

Plenarprotokoll 01/279 · 02.07.1953

…Februar 1953 über die Erstattung der Aufwendungen in Verbindung mit dem Aufenthalt deutscher Flüchtlinge in Dänemark von 1945 bis 1949 (Nr. 4260 der Drucksachen); Schriftlicher Bericht - des Sonderausschusses „Londoner Schuldenabkommen" (Nrn. 4568…

Plenarprotokoll 05/35 · 20.04.1966

…56/65 der EWG über die Erstattung für Emmentalerkäse im innergemeinschaftlichen Handel 1633 C Frage des Abg. Richarts: Nicht-schienengebundene Fahrzeuge im Besitz der Deutschen Bundesbahn Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 1633 D…

Plenarprotokoll 02/186 · 18.01.1957

…Dabei ist vorgesehen, daß diese Erstattung der eingezahlten Beiträge weitere Ansprüche aus der bisher zurückgelegten Versicherungszeit und auch das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung ausschließt. Meine Fraktion bittet, diese Paragraphen zu streichen, und…

Plenarprotokoll 05/141 · 07.12.1967

…An die Stelle der nachträglichen Erstattung, die man bisher gehabt hat, tritt die Soforterstattung bzw. die Barauszahlung. Das bedeutet praktisch, daß die Landwirtschaft die Erstattung im Jahre 1968 in zwei und in…

Plenarprotokoll 08/82 · 12.04.1978

…Langguth CDU/CSU 6487 A Gesetzliche Regelung der Erstattung von Kosten für Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Schallschutzauflagen gegen Fluglärm MdlAnfr A12 07.04.78 Drs 08/1689 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw…

Plenarprotokoll 08/57 · 23.11.1977

…Eine Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an Wohngebäuden ist nur in der Schutzzone I der Lärmschutzbereiche vorgesehen. Für eine Regelung zur Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen in Gebieten konzentrierten Tiefflugbetriebs…

Plenarprotokoll 08/92 · 31.05.1978

…Ihr ist nicht bekannt, daß es zwischen den Veranstaltern Absprachen über eine Erstattung der Kasten oder sonstige Absprachen gegeben hätte. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weißkirchen. Weißkirchen (Wiesloch) (SPD) : Herr Staatssekretär…

Plenarprotokoll 06/111 · 26.03.1971

…Auch eine volle Erstattung der Grundsteuer kann nicht als Lösung angesehen werden, weil dies zu einer mittelbaren Aufbesserung der Gemeindefinanzen führen kann, solange diese nicht geändert sind, ihre Hebesätze weiter anzuheben. Aus…

Plenarprotokoll 08/76 · 24.02.1978

…sie hat nach Erarbeitung der für alle_ über vierzig Lärmschutzbereiche erforderlichen allgemeinen wissenschaftlich-administrativen Grundlagen den Lärmschutzbereich Gütersloh im Juni 1975 festgesetzt und gleichzeitig die für die Erstattung erforderlichen finanziellen Mittel im…

Plenarprotokoll 07/45 · 19.06.1973

…Zinszuschüsse an die Muttergesellschaften in Höhe bis zu 3 % der Reinvestitionsverpflichtungen für die Dauer von fünf Jahren, Erstattung der Erblasten in Gestalt der Erstattung von Aufwendungen für Wasserhaltungsmaßnahmen und Beiträgen zu Wasserwirtschaftsverbänden…

Plenarprotokoll 11/118 · 18.01.1989

…Kann die Erstattung der Mehrwertsteuer bei Wareneinkäufen durch ausländische Besucher in der Bundesrepublik Deutschland in dem Sinne vereinheitlicht und rechtlich fixiert werden, daß die Erstattung des Mehrwertsteuerbetrages nach Prüfung durch den Zoll…

Plenarprotokoll 06/179 · 17.03.1972

…Umrechnungskurse für die Deutsche Mark in den Ostblockstaaten bei der Erstattung von Kosten der Rückführung von Deutschen 10432 A Anlage 27 Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Lenzer (CDU/CSU…

Plenarprotokoll 02/126 · 02.02.1956

…Darüber hinaus gibt es Fälle der Aufteilung der jeweiligen Ausgleichsforderungen auf mehrere Länder sowie der anteiligen Erstattung von Ausgleichsforderungen von Land zu Land. Die Ausgleichsforderungen dürfen nur zum Nennwert bilanziert und übertragen…

Plenarprotokoll 05/103 · 14.04.1967

…Berichtigung von Steuerbescheiden — Erstattung von Steuern oder Abgaben Grund, Staatssekretär 4793 A Dr. Pohle (CDU/CSU) 4793 D Frage des Abg. Seibert: Verlegung des US-Munitionsdepots Büchelberg in Aschaffenburg Grund, Staatssekretär 4794…

Plenarprotokoll 03/136 · 14.12.1960

…In dieser Antwort ist hervorgehoben worden, daß die Effekten der deutschen Seeleute, die im Krieg verlorengegangen sind, unter die Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes über die Erstattung von Kriegssachschäden fallen. Wir haben in der…

Plenarprotokoll 08/85 · 19.04.1978

…6702 B Ausdehnung der Vorschriften zur Erstattung der Umzugskosten für Aussiedler auf aus der DDR übergesiedelte Mitbürger MdlAnfr A53 14.04.78 Drs 08/1704 Wohlrabe CDU/CSU MdlAnfr A54 14.04…