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Plenarprotokoll 03/42 · 02.10.1958

…Sie, die Mehrheit dieses Hauses, sahen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als einen notwendigen Schritt dazu an, während wir, die Freien Demokraten, aus der Sorge über die kommende Entwicklung eher glaubten,. die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft…

Plenarprotokoll 02/200 · 21.03.1957

…Also, meine Damen und Herren, wenn sich diese Gemeinschaft „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" nennt, so liegt doch immerhin eine kleine Hochstapelei in der Benennung. (Sehr richtig! beim GB/BHE.) Es ist nicht die europäische…

Plenarprotokoll 03/111 · 04.05.1960

…So ist für uns die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein Eckpfeiler unserer Bündnispolitik mit dem Westen. Heute wurde gesagt, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sei eine Sabotage an der Idee der Einigung Europas: das muß ich…

Plenarprotokoll 02/224 · 05.07.1957

…Daß wir überhaupt dahin kamen, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft verwirklichen zu können, dürfen wir als einen großen Erfolg der außenpolitischen und der europäischen Bemühungen der Bundesregierung betrachten. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 03/52 · 09.12.1958

…Schmitt [Vocken hausen] und weitere Zurufe von der SPD. — Unruhe.) Schließlich darf ich noch mit wenigen Sätzen auf unsere Finanzleistungen für die Europäischen Gemeinschaften, vor allem für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die…

Plenarprotokoll 03/166 · 30.06.1961

…Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung des deutschen Weinbaues in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Abg. Gibbert, Diel, Schlick, Leicht u. Gen.) (Drucksachen 1870, zu 1870) ; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache 2901) — Zweite und dritte…

Plenarprotokoll 05/96 · 22.02.1967

…Wir müssen konstatieren, daß sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ungleichmäßig entwickelt hat. Wir stehen vor einem fast vollendeten Agrarmarkt — er wird in wenigen Monaten Wirklichkeit sein —, wir werden Mitte 1968 den „Zollverein" EWG…

Plenarprotokoll 04/73 · 25.04.1963

…Der Koalitions-Webel!) Im Rahmen der Diskussion um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Tat die Freie Demokratische Partei im Gegensatz zu den Sozialdemokraten und zur Christlich-Demokratischen Union ihre Zustimmung der…

Plenarprotokoll 04/41 · 12.10.1962

…Das zeigt die Reaktion des gesamten Ostblocks auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Hier ging es von den Schimpfkanonaden zu Anfang, als man die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchgesetzt hatte, als sie Realität wurde, bis zu…

Plenarprotokoll 04/58 · 07.02.1963

…Das gilt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, das gilt für den Montanvertrag und das gilt auch für NATO, meine Damen und Herren. Wir wünschen nicht Gefahr zu laufen, daß durch die Bestimmungen dieses…

Plenarprotokoll 04/13 · 31.01.1962

…In dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind Bestimmungen enthalten, die man als einen Ansatzpunkt für eine Sicherung des Arbeitseinkommens auf lange Sicht interpretieren kann. Das ist insofern wichtig, als wir natürlich…

Plenarprotokoll 05/111 · 07.06.1967

…Der Erfolg in Rom lag darin, daß wir übereinkamen, daß keine Verzögerung eintreten solle und daß das Verfahren nach den Vorschriften des Artikels 237 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und nach…

Plenarprotokoll 03/27 · 07.05.1958

…1538 B Entwurf eines Gesetzes zur Förderung landwirtschaftlicher Investitionsvorhaben zum Zwecke der Vorbereitung auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Landwirtschaftliches Investitionsgesetz) (Drucksache 193) — Erste Beratung —Mauk (FDP) 1538 C, 1544 C Dr. Siemer (CDU…

Plenarprotokoll 04/39 · 09.10.1962

…andere europäische Staaten haben ihre Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beantragt. Wie Sie wissen, schweben die Verhandlungen mit Großbritannien schon seit einiger Zeit. Nach einer Pause wurden sie gestern wieder aufgenommen. Auch…

Plenarprotokoll 02/208 · 09.05.1957

…Wenn also der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine — kritisierte — Übergangszeit von 12 bis 15 Jahren vorsieht, so geschieht dies nicht, um den unvermeidlich auftauchenden Schwierigkeiten auszuweichen. Diese Frist soll allen Beteiligten…

Plenarprotokoll 04/77 · 16.05.1963

…Wie steht dieser Vertrag zu den zwischen den sechs europäischen Staaten — Frankreich, Italien, Deutschland und den drei Benelux-Staaten — bestehenden Verträgen über die europäischen Gemeinschaften, insbesondere zu dem Vertrag über die Europäische…

Plenarprotokoll 06/40 · 19.03.1970

…Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel ist nicht konsultiert worden. Die Bundesregierung hat sofort Verhandlungen aufgenommen. Eine Vertretung des Bundesverkehrsministeriums weilt seit einigen Tagen in Rom und ist seit dem 17. März morgens…

Plenarprotokoll 03/156 · 21.04.1961

…Auch die neue Administration sieht, wie ihre Vorgängerin, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als das Kraftzentrum an, von dem nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Einigung Europas ausgeht. Es bestand zwischen dem…

Plenarprotokoll 03/106 · 11.03.1960

…Des weiteren erscheint es mir wichtig, in künftigen Berichten auch eine Betrachtung darüber anzustellen — das möchte ich besonders unterstreichen —, welche voraussichtlichen Auswirkungen der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für die deutsche Landwirtschaft…

Plenarprotokoll 03/135 · 09.12.1960

…Durch die Verwirklichung des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und durch den Zollabbau sind Wettbewerbsverzerrungen entstanden. Die deutsche Ernährungsindustrie hat es nun sehr viel schwerer. Sie muß im Vergleich zu den uns…

Plenarprotokoll 03/118 · 22.06.1960

…6865 C Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung des deutschen Weinbaues in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Abg. Gibbert, Diel, Schlick, Leicht u. Gen.) (Drucksache 1870) — Erste Beratung — 6865 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur…

Plenarprotokoll 05/129 · 26.10.1967

…Ich darf Sie daran erinnern, daß Frankreich das gleiche Problem bei Eintritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sehr gut gelöst hat und seine Kolonien in Form der Assoziierung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einbrachte…

Plenarprotokoll 04/133 · 25.06.1964

…Die Ausfuhrzunahme beschränkt sich nicht mehr, wie es in den ersten Monaten der Fall war, auf Italien und Frankreich, auch nicht mehr auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ja, sie beschränkt sich nicht mehr…

Plenarprotokoll 06/73 · 15.10.1970

…Auswirkungen der Deutschlandpolitik auf die handelspolitische Behandlung der DDR durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Dr. Schöllhorn, Staatssekretär . . 4080 C, D, 4081 A Blumenfeld (CDU/CSU) . . . . 4080 C, D Meister (CDU/CSU) 4081 A…

Plenarprotokoll 04/118 · 04.03.1964

…Immerhin wird deutlich, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft diesen Vertrag mit der Türkei schließt, daß also das Völkerrechtssubjekt Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Vertragsschluß mit der Türkei vornimmt. Die Assoziierung bedeutet ja, daß zwischen dem…

Plenarprotokoll 06/121 · 11.05.1971

…Mit großer Sorge müssen wir feststellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in eine tiefgreifende Vertrauenskrise gestürzt wurde. (Abg. Mattick: Armer Mann! — Weitere Zu rufe von der SPD.) Monatelang hat die Bundesregierung und insbesondere…

Plenarprotokoll 03/33 · 20.06.1958

…Es ist unserer Überzeugung nach vor allem deswegen so unerträglich, weil wir durch die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die deutsche Landwirtschaft unwiderruflich in einen größeren Rahmen hineingestellt haben. Diejenigen…

Plenarprotokoll 05/17 · 27.01.1966

…162 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ziehen der Rat und die Kommission einander zu Rate und regeln einvernehmlich die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit. Das bedeutet, daß nach Abklärung der Standpunkte…

Plenarprotokoll 04/114 · 12.02.1964

…Die Agrarverhandlungen in Brüssel haben deutlich gemacht, daß die Integration der Agrarwirtschaft in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft trotz der damit verbundenen großen Schwierigkeiten notwendig ist. Die Bundesregierung wird auch in den künftigen Verhandlungen…

Plenarprotokoll 04/60 · 13.02.1963

…Ich habe nicht die Absicht, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Zweifel zu ziehen. Ich bin ohne Einschränkung der Auffassung, daß diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu einem größeren, umfassenden Markt ausgeweitet werden muß, der allein…

Plenarprotokoll 08/204 · 05.03.1980

…Ist diese Maßnahme — Hoesch-Förderung — an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeldet? Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Zeitler, es ist richtig: Diese Förderungsmaßnahme ist inzwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt worden. Das heißt…

Plenarprotokoll 05/81 · 14.12.1966

…Herr Kollege, die Bundesregierung wird in Brüssel dafür eintreten, daß so bald wie möglich — wir haben das nicht allein in der Hand — die Lösung herbeigeführt wird, die über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erfolgen…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…24 — Empfehlung eines Beschlusses des Rates zur Aushandlung eines Rechtsinstruments, auf Grund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs werden kann — Drucksache 8…

Plenarprotokoll 03/16 · 12.03.1958

…749 C Entwurf eines Gesetzes zur Förderung landwirtschaftlicher Investitionsvorhaben zum Zwecke der Vorbereitung auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (FDP) (Drucksache 193) — Erste Beratung —. Beratung nachträglich abgesetzt . . . . 752 C Entwurf eines Personenbeförderungsgesetzes (Drucksache 255…

Plenarprotokoll 04/152 · 10.12.1964

…Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist eigentlich eine ideale Konstruktion, allerdings unter der Voraussetzung, daß alle Partner ihren Teil beitragen zu dem gemeinsamen Nenner übereinstimmender wirtschaftlicher Verhältnisse. In den vergangenen Jahren ist auch schon…

Plenarprotokoll 04/45 · 07.11.1962

…Die Bundesregierung hat die Förderungsmittel für die Ernährung und Landwirtschaft gesteigert, um die Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu erleichtern. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei den notwendigen Strukturveränderungen. Das…

Plenarprotokoll 04/121 · 19.03.1964

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft besteht nun sieben Jahre. Man kann heute mit Fug und Recht darüber streiten, ob man angesichts der inzwischen in dieser oder jener Form…

Plenarprotokoll 07/191 · 03.10.1975

…Unterhandlungen mit dem Ziel, den Entwurf dieses Übereinkommens in dem Sinne zu ändern, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sich neben den Mitgliedstaaten an diesem Übereinkommen beteiligen kann Vorschlag der EG-Kommission für einen…

Plenarprotokoll 07/248 · 04.06.1976

…17690* B Anlage 57 Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Ablehnung der Übernahme der Frachtkosten für die von kirchlichen Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellte Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Lebensmittelhilfe durch die Europäische…

Plenarprotokoll 04/130 · 10.06.1964

…Sie vertritt die Auffassung, daß nach dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft keine gemeinsame Sozialpolitik, und zwar auch nicht für den Verkehr, geführt werden kann. Ihre Bemühungen auf diesem Sektor gelten daher…

Plenarprotokoll 05/145 · 15.12.1967

…Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft besteht aus sechs Ländern. Wir haben uns daran gewöhnt, zu denken, es seien jetzt fünf plus eins. Ich meine, wir sollten die Augen nicht vor der Gefahr verschließen, daß…

Plenarprotokoll 05/126 · 13.10.1967

…die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zügig und kraftvoll durch volles Ausschöpfen der Möglichkeiten des Vertrages fortzuentwickeln und der technologischen Kooperation Wege zu eröffnen — wir begrüßen insbesondere, was der Herr Bundesaußenminister hierzu gesagt hat —; 2…

Plenarprotokoll 04/74 · 08.05.1963

…Die schon jetzt erkennbaren hohen und unabweisbaren Mehranforderungen für 1964 — ich nenne beispielsweise Verteidigung, zivile Notstandsplanung, Sozialgesetzgebung und Eingliederung der Landwirtschaft in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — müssen auch bei Berücksichtigung wegfallender oder zu…

Plenarprotokoll 03/149 · 10.03.1961

…Das wird dann geheilt, wenn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wirklich eine liberale Politik nach außen betreibt, (Beifall bei der CDU/CSU) vor allen Dingen eine liberale Zollpolitik. Ich kann Sie nur ermuntern, den…

Plenarprotokoll 04/1 · 17.10.1961

…Gebilde wie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellten in Wirklichkeit nur neue Aufteilungen des kapitalistischen Weltmarktes dar und würden zu Herden schwerer Reibungen und Konflikte. Nun, meine Damen und Herren, auch der furchtsamste und…

Plenarprotokoll 03/45 · 16.10.1958

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei den Punkten 15 und 16 offenbar um zwei Verordnungsentwürfe, die entsprechend dem Gesetz über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegt werden, in dem die…

Plenarprotokoll 05/13 · 12.01.1966

…Beruht nicht vielmehr die französische Forderung darauf, daß die Idee des Fouchet- Plans nach wie vor lebendig ist, des Fouchet-Plans, der ja in etwa beabsichtigte, über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein politisches…

Plenarprotokoll 04/123 · 16.04.1964

…Wenn wir jetzt durch Maßnahmen unseren Export gegenüber dritten Ländern einschränkten, würde die gesamte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darunter leiden. (Beifall in der Mitte.) Das ist doch eine Wirkung, die man berücksichtigen muß, wenn…

Plenarprotokoll 04/36 · 27.06.1962

…Die Frage, ob eine politische Union einen kleineren Kreis von Staaten umfassen kann als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ist von Bundeskanzler Adenauer vor wenigen Tagen angeschnitten worden. Diese Frage kann aber zur Zeit…

Plenarprotokoll 04/108 · 23.01.1964

…25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik im Haushaltsjahr 1963 keine Zahlungen an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geleistet. Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Ramminger. Dr. Ramminger (CDU/CSU) : Herr Minister…