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Plenarprotokoll 01/270 · 11.06.1953

…Darunter befindet sich auch das bayerische Flurbereinigungsgesetz. Wir halten dieses bayerische Gesetz für besser als das vorliegende Bundesgesetz bzw. dessen Entwurf und bitten deshalb, das bayerische Gesetz zu belassen und dementsprechend in…

Plenarprotokoll 07/203 · 27.11.1975

…Gesetzgeberisches Motiv für das Flurbereinigungsgesetz waren zu Beginn der 50er Jahre in erster Linie die Steigerung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Minderung der Importabhängigkeit in diesem Bereich und damit die Einsparung…

Plenarprotokoll 01/135 · 18.04.1951

…Schon vor einem Jahr hat meine Fraktion dem Hause hier einen Antrag unterbreitet, der nach Beratung im Ernährungsausschuß sogar angenommen worden ist, der Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, das Flurbereinigungsgesetz…

Plenarprotokoll 07/249 · 09.06.1976

…17716* D Anlage 7 Förderung von Projekten zur Verbesserung des Freizeitangebots für Fremdenverkehr, insbesondere Schaffung von Freizeitwasserflächen, nach dem Flurbereinigungsgesetz MdlAnfr A26 03.06. 76 Drs 07/5290 Immer (Altenkirchen) SPD MdlAnfr…

Plenarprotokoll 01/275 · 24.06.1953

…Juni 1953 das Flurbereinigungsgesetz, Drucksache Nr. 4396, angenommen. Der Deutsche Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung vom 19. Juni 1953 ebenfalls zugestimmt. Damit erübrigt sich eine besondere Regelung über die Flurbereinigung…

Plenarprotokoll 08/217 · 14.05.1980

…Danach reicht das Flurbereinigungsgesetz als Rechtsgrundlage für eine umfassende Beteiligung der Grundstückseigentümer vor der Anordnung und während der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens aus. Das gilt um so mehr, als das Flurbereinigungsgesetz den Ländern…

Plenarprotokoll 06/117 · 30.04.1971

…Denn „Drittbereinigungen" sind bisher nicht durchgeführt worden und „Zweitbereinigungen" in dem Sinne, daß bereits zwei Flurbereinigungen nach dem Flurbereinigungsgesetz angeordnet werden mußten, sind bis 1970 unter 5500 Verfahren nur in fünf Fällen…

Plenarprotokoll 08/190 · 30.11.1979

…Der Rechtsrahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Flurbereinigung nach dem Flurbereinigungsgesetz i. d. F. vom 16. März 1976 und dem Bundesnaturschutzgesetz hat den nachstehenden Inhalt: a) Das Flurbereinigungsgesetzes regelt zusammenfassend…

Plenarprotokoll 01/81 · 28.07.1950

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits der Wirtschaftsrat hat sich seinerzeit eingehend mit der Frage der Umlegung befaßt und ein Flurbereinigungsgesetz ausgearbeitet, dessen Verabschiedung nicht mehr erfolgte, sondern über…

Plenarprotokoll 08/197 · 18.01.1980

…Sitzung des Deutschen Bundestages) hat die Bundesregierung den nach dem (neuen) Flurbereinigungsgesetz vom 16. März 1976 und dem Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 1976 insoweit bestehenden Rechts- und Förderungsrahmen im einzelnen dargelegt. Auf…

Plenarprotokoll 10/46 · 18.01.1984

…Ich kann Ihnen bestätigen, Herr Kollege, daß das Flurbereinigungsgesetz, das dieses Hohe Haus Mitte der 70er Jahre verabschiedet hat, sich in dieser Hinsicht sehr positiv ausgewirkt hat. Leider herrscht in der Öffentlichkeit…

Plenarprotokoll 02/122 · 12.01.1956

…Januar 1956 die Kleine Anfrage 220 der Fraktion der SPD betreffend Folgegesetzgebung im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsgesetz — Drucksache 1982 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2009 vervielfältigt. Der Leiter der Monopolverwaltung für…

Plenarprotokoll 04/50 · 05.12.1962

…Vielfach wird auch das für den Straßenbau benötigte Gelände im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz bereitgestellt, um so den Landverlust auf eine größere Zahl von Grudstückseigentümern zu verteilen. Dies geschieht besonders…

Plenarprotokoll 05/159 · 13.03.1968

…Aus diesem Grunde halte ich das im Jahre 1953 erlassene Flurbereinigungsgesetz für überprüfungsbedürftig. Schon die Präambel, in der noch als Zweck der Flurbereinigung eine Erzeugungssicherung vorgesehen ist, dürfte nicht mehr den Kern…

Plenarprotokoll 01/219 · 18.06.1952

…Ich möchte deswegen die Aufmerksamkeit der Bundesregierung gerade auf ein spezielles Flurbereinigungsgesetz für die Zonengrenze richten, damit das vorläufige Besitzverhältnis zwischen dem west- und ostdeutschen Gelände in der Bundesrepublik durch irgendeine gesetzliche…

Plenarprotokoll 01/203 · 02.04.1952

…Weitere Gesetze, wie das Flurbereinigungsgesetz und das Grundstücksverkehrsgesetz, werden folgen. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Landpachtgesetz wie die bereits von Ihnen verabschiedeten Marktordnungsgesetze mit die Grundlage für eine gesunde…

Plenarprotokoll 11/75 · 22.04.1988

…Dabei gibt es dringenden Regelungsbedarf beim Bundesnaturschutzgesetz, beim Pflanzenschutzgesetz, beim Wasserhaushaltsgesetz, beim Flurbereinigungsgesetz, bei der Produkthaftung, bei der Schadstoff- und Höchstmengenverordnung. Es ist also genug zu tun. Noch haben wir die Chance…

Plenarprotokoll 11/46 · 03.12.1987

…Außerdem müssen wir auch Vorhaben nach dem Flurbereinigungsgesetz stärker als bisher an der ökologischen Ausgleichsfunktion des ländlichen Raums orientieren. (Zuruf der Abg. Frau Flinner [GRÜNE]) — Das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe läßt bisher…

Plenarprotokoll 07/23 · 22.03.1973

…nach dem Bundesbaugesetz, dem Flurbereinigungsgesetz usw., vorsehen. 3. Es kann die Sicherung bestimmter Teile und Bestandteile der Natur dadurch einheitlich gewährleisten, daß die in Frage kommenden Schutzbegriffe genau definiert werden und damit…

Plenarprotokoll 02/88 · 16.06.1955

…Herr Minister, wir haben damals bei der Beschlußfassung über das Flurbereinigungsgesetz eine Entschließung gefaßt, die der Bundesrat eingebracht hatte und der wir uns hier im Bundestage angeschlossen haben. Da war von Folgegesetzen…

Plenarprotokoll 09/91 · 11.03.1982

…So sieht auch Baden-Württemberg vor, der Durchführung von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in Gebieten mit besonders ungünstiger Struktur Vorrang einzuräumen. Insoweit leistet das EG-Sonderprogramm zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in…

Plenarprotokoll 04/115 · 19.02.1964

…Man kann in weiten Teilen unseres Vaterlandes, in den Problemgebieten, auch nach dem Flurbereinigungsgesetz fordern, daß zunächst der Ausbau des Wege- und Gewässernetzes erfolgt und daß eine weitere Umlegung mit genauen Vermessungen…

Plenarprotokoll 05/141 · 07.12.1967

…4 des § 2 werden Wasser- und Bodenverbände sowie Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz von der Vergünstigung ausgenommen. Diese Zusammenschlüsse führen im Auftrag der Bauern Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen auf deren Grundstücken auf ganzen Gemarkungen…

Plenarprotokoll 14/109 · 09.06.2000

…Als „landwirtschaftliches Fachrecht“ verstehen wir zum Beispiel das Düngemittelgesetz, das Pflanzenschutzgesetz, das Bundes-Bodenschutzgesetz, aber auch das Wasserhaushaltsgesetz, das Chemikaliengesetz, das Raumordnungsgesetz, das Bundesbaugesetz, das Flurbereinigungsgesetz und das Bundesjagdgesetz sind in diesem…

Plenarprotokoll 08/178 · 12.10.1979

…Gemeinderäte gegenüber den Flurbereinigungsbehörden vollkommen unzureichend ist, und was wird die Bundesregierung gegebenenfalls tun, um eine stärkere Beteiligung der betroffenen Kommunalparlamente am Flurbereinigungsverfahren im Flurbereinigungsgesetz zu verankern, so daß die Einleitung und…

Plenarprotokoll 07/57 · 18.10.1973

…Angesichts der allgemeinen strukturellen Entwicklung in der Landwirtschaft bin ich nicht der Auffassung, daß ein Mangel an solchen Flächen besteht, wenn die Querverbindungen zum Flurbereinigungsgesetz und Grundstücksverkehrsgesetz hergestellt werden. In einem allerdings…

Plenarprotokoll 11/8 · 02.04.1987

…April in Kraft getretene, sind in meinen Augen ebenso wie das Flurbereinigungsgesetz kapitalistische Zwangswirtschaft in Reinkultur. Sie haben mit Demokratie überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN) Und zur Besetzung des…

Plenarprotokoll 09/86 · 11.02.1982

…Die Interessen des Naturschutzes sind ja im Flurbereinigungsgesetz verankert. Die Verbandsklage wäre jedoch ein weiteres Erschwernis für die Flurbereinigung. Ich habe die Ausführungen von Dr. Schmidt in Berlin zur Verbandsklage und zur…

Plenarprotokoll 05/201 · 04.12.1968

…Auch das Flurbereinigungsgesetz enthält eine Vorschrift, d ie die Berücksichtigung von Wertsteigerungen ausschließt, die durch die Aussicht auf Durchführung einer Flurbereinigung etwa entstanden sind. Bei den Einwendungen gegen den § 16 der Vorlage…

Plenarprotokoll 10/25 · 29.09.1983

…Schließlich ist das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug auch für Streitsachen nach dem Flurbereinigungsgesetz zuständig. Diesen Vorschriften liegt der Gedanke zugrunde, daß bestimmte Rechtssachen wegen ihrer besonderen Bedeutung zweckmäßigerweise von einem Obergericht, nämlich…

Plenarprotokoll 10/8 · 19.05.1983

…zu verringern, sind entsprechende Regelungen vorgenommen worden im Pflanzenschutzrecht, im Futtermittel-, Düngemittel- und Tierkörperbeseitigungsrecht, im Flurbereinigungsgesetz sowie im Abfallbeseitigungs- und im Chemikalienrecht. Außerdem werden mit dem integrierten Pflanzenschutz umweltschonende Alternativen entwickelt. Ein…

Plenarprotokoll 05/240 · 18.06.1969

…Die Bundesregierung hat nach dem Flurbereinigungsgesetz keinen unmittelbaren Einfluß auf die Reihenfolge der Einleitung von Flurbereinigungsverfahren. Es ist jedoch zu beobachten, daß die Bundesländer sich bemühen, in landwirtschaftlich schlecht strukturierten Gebieten mit…

Plenarprotokoll 16/44 · 30.06.2006

…Da mit dem Flurbereinigungsrecht bei der Baulandumlegung bundesgesetzliche Bestimmungen bis zum Enteignungsrecht umgesetzt werden, muss an einem einheitlichen bundesgesetzlichen Flurbereinigungsgesetz festgehalten werden. Mit einer Verlagerung des Flurbereinigungsrechtes in die alleinige Kompetenz der…

Plenarprotokoll 02/222 · 03.07.1957

…Na also!) Auch im Flurbereinigungsgesetz wurde der gleiche Weg — vom Bundestag selbst — in diesen Monaten beschritten. Nun sagt der Antragsteller, dadurch werde die politische Verantwortung des Ministers beeinträchtigt. Das ist offenbar unrichtig…

Plenarprotokoll 07/227 · 11.03.1976

…Vor wenigen Wochen haben wir schon das mit der Novelle zum Flurbereinigungsgesetz uns von der Bundesregierung unter Federführung von Bundeslandwirtschaftsminister Ertl vorgelegte neue ländliche Bodenordnungsrecht verabschiedet. Alle Fraktionen waren sich bei der…

Plenarprotokoll 16/51 · 21.09.2006

…Hierdurch werden insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, einige Verfahrensordnungen, aber auch das Baugesetzbuch, das Flurbereinigungsgesetz sowie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geändert. Schon diese Aufzählung zeigt, welch große Bandbreite…

Plenarprotokoll 11/20 · 25.06.1987

…Warum macht Niedersachsen es nicht? Nach dem Flurbereinigungsgesetz geht das doch!) — Sicher, wir können dies alles aus Landesmitteln bezahlen; das ist wahr, Herr Kollege Gallus. Ich will gern ein Wort dazu sagen…