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Plenarprotokoll 14/14 · 10.12.1998

…Nach dem jetzigen Stand des Gesetzes läuft das Investitionsvorranggesetz am 31. Dezember 1998 aus. Die Bundesregierung möchte jedoch das Investitionsvorranggesetz bis zum 31. Dezember 2000, also um zwei Jahre, verlängern. Bei diesem…

Plenarprotokoll 12/88 · 29.04.1992

…2 Satz 2 Grundstücksverkehrsverordnung genannten Gesetzentwurf auch eine weitere sachliche Änderung der Vorfahrtregelungen vorgeschlagen, die in einem einheitlichen „Investitionsvorranggesetz" zusammengefaßt werden. Nach dem neuen § 12 Abs. 2 Investitionsvorranggesetz kann in einer Investitionsbescheinigung…

Plenarprotokoll 12/100 · 26.06.1992

…Einheitliches Investitionsvorranggesetz bis 1995: Die bisher in verschiedenen Gesetzen — dem Vermögensgesetz und dem Investitionsgesetz — angesiedelten Vorfahrtsregelungen für Immobilien und Unternehmen werden in einem einheitlichen Investitionsvorranggesetz zusammengefaßt. Durch die Neuregelung werden im Interesse…

Plenarprotokoll 14/234 · 26.04.2002

…Diese negativen Folgen verschärfen sich auch noch mit der von Ihnen vorgeschlagenen Mietenauskehr bei den vereinfachten Rückübertragungen nach dem Investitionsvorranggesetz. Bei den hohen Leerständen sind Insolvenzen der Wohnungsunternehmen abzusehen. Ihnen, meine Damen…

Plenarprotokoll 13/28 · 17.03.1995

…Das Investitionsvorranggesetz hat im Grunde genommen - darauf haben Sie hingewiesen - bereits ausgedient. Es ist geschaffen worden, als es in der ehemaligen DDR noch keinen funktionierenden Grundstücksmarkt gab. Damals mußte man damit rechnen…

Plenarprotokoll 14/109 · 09.06.2000

…Obwohl diese wiederum eine gewerkschaftseigene Gesellschaft ist, wird sie wegen der Abtretung nicht an Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz beteiligt, und dies, obwohl sie ihre Ansprüche auf Rückübertragung in diesen Verfahren verlieren kann…

Plenarprotokoll 14/115 · 07.07.2000

…Nach geltendem Recht führt die Organisationsstruktur der Gewerkschaften dazu, dass diese nie an Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz beteiligt werden, obwohl in diesen Verfahren ihre Ansprüche auf Restitution ehemals gewerkschaftseigenen Vermögens betroffen sind…

Plenarprotokoll 13/166 · 20.03.1997

…Wenn nicht, kann durch den neuen Investitionsgrund Modernisierung und Instandsetzung im Investitionsvorranggesetz ein Investor oder die Wohnbaugesellschaft bis zu 50 000 DM je Wohneinheit selbst investieren. Das hat zwei positive Aspekte. Erstens…

Plenarprotokoll 14/208 · 13.12.2001

…Es geht um die Erweiterung der Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen auch dann, wenn das Mietgrundstück nach dem Investitionsvorranggesetz verwendet wird. Mit der Beschränkung auf die Verfahren nach § 21 und § 21 b…

Plenarprotokoll 13/209 · 10.12.1997

…3 Investitionsvorranggesetz ein Rücktrittsrecht der THA für den Fall, daß die innerhalb von 2 Jahren nach Wirksamwerden des Vertrages zugesagten Investitionen nicht durchgeführt sind oder hiervon wesentlich abgewichen wird. Diese Voraussetzungen lagen…

Plenarprotokoll 12/140 · 11.02.1993

…Die Bewirtschaftungssicherheit wird dann nicht eingeschränkt, wenn diese Möglichkeit am besten gründlich vor Ort geprüft wird und eventuell auch vom Investitionsvorranggesetz Gebrauch gemacht wird. Diese schrittweise Privatisierung, die wir jetzt angehen, ist…