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Plenarprotokoll 01/62 · 05.05.1950

…Der Ertrag der Kraftfahrzeugsteuer ist also zur Unterhaltung der öffentlichen Wege und der öffentlichen Brücken bestimmt. Die Kraftfahrzeugsteuer ist ihrem Wesen nach nicht eine Steuer auf das Kraftfahrzeug, sondern sie ist eine…

Plenarprotokoll 13/72 · 24.11.1995

…Die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer ist nicht unbedingt ein Beitrag zur Steuervereinfachung. Denn für Lkw über 12 Tonnen - dabei kommen wir wieder auf Europa zu sprechen - muß an einer Kraftfahrzeugsteuer…

Plenarprotokoll 04/173 · 18.03.1965

…März 1965 richtig, wonach zwei Drittel der Vollziehungsbeamten der Finanzämter ausschließlich hinter Autofahrern herliefen, um zwangsweise die Kraftfahrzeugsteuer einzutreiben, und 3500 Beamte in der Bundesrepublik eingespart werden könnten, wenn die Kraftfahrzeugsteuer umgeformt…

Plenarprotokoll 05/6 · 25.11.1965

…Die Bundesregierung hat bisher keine Veranlassung gehabt, sich mit einer Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer zu befassen. Ihr liegen bisher auch keine entsprechenden Anträge der Länder vor, die ja Gläubiger der Kraftfahrzeugsteuer sind. Vizepräsident…

Plenarprotokoll 03/83 · 16.10.1959

…Weiterhin glaubt die Bundesregierung, daß es sinnvoll wäre, wenn die Länder den Gemeinden auch einen bestimmten Teil aus dem Mehraufkommen der Kraftfahrzeugsteuer für den Straßenbau zuführten. Unabhängig hiervon will ihnen der Bund…

Plenarprotokoll 05/107 · 28.04.1967

…Februar 1967 zur Steuerharmonisierung auch die Kraftfahrzeugsteuer genannt. Aus dem Dokument ergibt sich, daß die Kraftfahrzeugsteuer zusammen mit der Mineralölsteuer vereinheitlicht werden müsse. Das setze aber eine gemeinsame Energiepolitik voraus, und gleichzeitig…

Plenarprotokoll 02/73 · 17.03.1955

…Wir haben uns bei der Kraftfahrzeugsteuer entschlossen, vorzuschlagen, daß die Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen um 20 v. H. gegenüber den bisher geltenden Sätzen ermäßigt wird. Demzufolge hätte dann auch der Vergasertreibstoff von jeder…

Plenarprotokoll 08/117 · 16.11.1978

…Die CDU/CSU stimmt dem Kraftfahrzeugsteuer - änderungsgesetz in der vorliegenden Fassung zu. Sie fordert darüber hinaus die Bundesregierung auf, eine baldige Vorlage zu einer wirklichen Reform der Kraftfahrzeugsteuer im Bundestag einzubringen. (Beifall…

Plenarprotokoll 05/125 · 12.10.1967

…Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer — Ausgleich durch Änderung der Mineralölsteuer Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 6324 D Opitz (FDP) 6325 A Kiep (CDU/CSU) 6325 B Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 6325 C Schwabe (SPD) . . . . . . . . 6325…

Plenarprotokoll 05/40 · 06.05.1966

…Schließlich erhebt sich die Frage, was bei einer Umlegung mit den jetzt bei der Kraftfahrzeugsteuer bestehenden . Vergünstigungen geschehen soll. Sie wissen, daß bestimmte Gruppen der Bevölkerung bei der Kraftfahrzeugsteuer begünstigt werden. Diese…

Plenarprotokoll 06/112 · 31.03.1971

…Über den Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer möchte ich jetzt nichts sagen; es ist ja jetzt eine getrennte Debatte vereinbart worden. Ich möchte nur — zum Schluß — feststellen: im Grunde ist technisch fast alles…

Plenarprotokoll 02/165 · 24.10.1956

…Wir fordern hier nämlich die Zweckbindung der Kraftfahrzeugsteuer. Die Kraftfahrzeugsteuer liegt zwar mit in der Kompetenz des Bundes; aber Sie wissen ebenso wie ich, daß die Kraftfahrzeugsteuer ausschließlich den Ländern zufließt. Es…

Plenarprotokoll 02/39 · 10.07.1954

…Ich darf Ihnen nur einige Beispiele aus der Kraftfahrzeugsteuer dazu geben: Bei einem Lkw von 3 t kommen Sie mit der jetzigen Steuer von 630 DM auf 765 DM; das wären 21…

Plenarprotokoll 02/38 · 09.07.1954

…Bei vorsichtiger Schätzung erwarten wir aus der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer ein Mehraufkommen von 60 Millionen DM, da ja gleichzeitig eine Verminderung der Steuer für die Personenkraftwagen vorgesehen ist. Dieses Mehraufkommen von 60…

Plenarprotokoll 04/180 · 06.05.1965

…Ist der Bundesregierung bekannt, daß französische Taxifahrer beim Grenzübertritt in die Bundesrepublik für jede Fahrt eine Deutsche Mark an Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten haben, daß sie hierfür ihr Fahrzeug verlassen müssen und die…

Plenarprotokoll 06/148 · 04.11.1971

…Kostenbelastung des Agrarverkehrs durch die Erhöhung der Mineralölsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer für Lastkraftwagen — Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 8542 C, 8543 A Bittelmann (CDU/CSU) . 8542 D, 8543 A Kiechle…

Plenarprotokoll 05/202 · 05.12.1968

…November 1968 die italienische Delegation durchaus positiv zu einer Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen geäußert. Mit Rücksicht darauf, daß die Pressemeldungen über eine in Italien bevorstehende Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer…

Plenarprotokoll 08/86 · 20.04.1978

…Wir meinen damit die alte Forderung der FDP, die Kraftfahrzeugsteuer in die Mineralölsteuer einzubeziehen und damit die steuerliche Belastung der Kraftfahrzeuge stärker verbrauchsbezogen zu gestalten. Wir würden damit die Kraftfahrzeugsteuer gleichsam durch…

Plenarprotokoll 13/236 · 08.05.1998

…Es ist bedauerlich, daß in den Beratungen nur Änderungen der Kraftfahrzeugsteuer erfolgt sind und daß es für den Vorschlag der Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und der Umlegung auf die Mineralölsteuer auch seitens der…

Plenarprotokoll 09/56 · 08.10.1981

…Die Bundesregierung hat aber andererseits darauf hingewiesen, daß im Falle einer Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer die besonderen Probleme der Pendler berücksichtigt werden sollen. Dementsprechend hat der Bundesfinanzminister den Finanzministern und…

Plenarprotokoll 07/27 · 05.04.1973

…Die Kraftfahrzeugsteuer wird in der Praxis immer weniger entrichtet. Vor allem die häufigen Wohnsitzwechsler zahlen immer weniger die Kraftfahrzeugsteuer. 80 % der Vollziehungsbeamten sind heute damit beschäftigt, der Kraftfahrzeugsteuer nachzulaufen. Bei den Finanzämtern…

Plenarprotokoll 04/127 · 27.05.1964

…Dasselbe gilt von den gesamten Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer. Da die öffentliche Hand ihr Steuersystem u. a. nach der Ertragskraft 'der Steuerquellen und die Ausgaben nach der Dringlichkeit des jeweiligen Bedarfs zu…

Plenarprotokoll 11/56 · 22.01.1988

…Deshalb müssen wir uns bemühen, hier andere Wege zu finden, über die Mineralölsteuer, über die Kraftfahrzeugsteuer. Nur müssen wir wissen, daß wir bei der Kraftfahrzeugsteuer über eine Ländereinnahme reden, deren Ertrag nicht…

Plenarprotokoll 08/106 · 27.09.1978

…Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung angesichts der verschiedenartigen Einlassungen von Regierungsmitgliedern hinsichtlich einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer angesichts der Möglichkeiten, die Kraftfahrzeugsteuer entweder als selbständige Steuer abzuschaffen und in die Mineralölsteuer überzuleiten oder…

Plenarprotokoll 06/20 · 11.12.1969

…Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer für Zivilbeschädigte Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 738 A, B Maucher (CDU/CSU) 738 B Frage des Abg. Dr. Früh: Bewertung des französischen Franc bei Termingeschäften für französischen Weizen Logemann…

Plenarprotokoll 02/14 · 11.02.1954

…Der eine Initiativantrag betraf die Änderung der Kraftfahrzeugsteuer, der andere die Änderung der Beförderungsteuer. Beide Anträge entsprachen etwa den vom Kabinett am 8. Mai 1953 grundsätzlich gebilligten Vorschlägen des Bundesministers für Verkehr…

Plenarprotokoll 07/25 · 03.04.1973

…Die Bundesregierung wird in Kürze einen Entwurf zur Vereinfachung der Kraftfahrzeugsteuer vorlegen — Plakettenverfahren, Jahressteuer —, einen Entwurf allerdings, der einerseits ein gleichbleibendes Aufkommen sicherstellt und andererseits, dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit gehorchend, die Kraftfahrzeugsteuer…

Plenarprotokoll 05/154 · 09.02.1968

…Wieviel an Kraftfahrzeugsteuer haben die Finanzämter in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1967 insgesamt eingenommen? Ist der Bundesregierung bekannt, welche Länder ihren Anteil an der Kraftfahrzeugsteuer nicht in voller Höhe dem Straßenbau…

Plenarprotokoll 03/72 · 05.06.1959

…Wir hoffen, daß es in den Besprechungen gelingt — damit komme ich zum dritten und vierten Punkt —, diese zusätzlichen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer und zumindest einen Teil des Mehraufkommens aus der Kraftfahrzeugsteuer, der…

Plenarprotokoll 10/237 · 15.10.1986

…für die Verlängerung des Begünstigungszeitraums für schadstoffarme Automobile bei der Kraftfahrzeugsteuer? 1. Das Kraftfahrzeugsteuer-Aufkommen betrug in den ersten neun Monaten des Jahres 1986 rund 7,5 Milliarden DM und liegt damit…

Plenarprotokoll 08/156 · 30.05.1979

…Ich kann das heute noch nicht beurteilen, Herr Kollege Laufs, will aber doch sagen, daß bei dem bereits veranstalteten Hearing betreffend die Kraftfahrzeugsteuer u. a. bei dem Vorschlag, die Kraftfahrzeugsteuer auf die…

Plenarprotokoll 09/25 · 18.03.1981

…1148* C Anlage 12 Einführung einer nach kommunalen Gebietskörperschaften gestaffelten Kilometerpauschale; Verzicht auf eine Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer MdlAnfr 59, 60 13.03.81 Drs 09/226 Milz CDU/CSU…

Plenarprotokoll 11/155 · 04.09.1989

…Die Förderung schadstoffarmer Autos durch die Ermäßigung oder den Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer hat den Absatz umweltfreundlicher Fahrzeuge erheblich zunehmen lassen. Wir haben das Abwasserabgabengesetz mit der zweiten Novellierung wirksamer gestaltet und sind…

Plenarprotokoll 05/85 · 19.01.1967

…Was hat die Bundesregierung auf die von der Generaldirektion „Wettbewerb" der EWG-Kommission vor einiger Zeit an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung veranlaßt, die Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer der Personenkraft - wagen möglichst bald…

Plenarprotokoll 02/75 · 23.03.1955

…Wir gehen sechstens zu auf eine Ablösung der Kraftfahrzeugsteuer für die Personenkraftwagen, und wir werden gerade diesem Projekt einer völligen Beseitigung der Kraftfahrzeugsteuer für die Personenkraftwagen wieder nähertreten, sobald die Finanzreform durchgezogen…

Plenarprotokoll 02/74 · 18.03.1955

…Es kommt hinzu, daß ein Betrag von 90 Millionen DM über die Kraftfahrzeugsteuer den Ländern zufließt, zumindest solange die Kraftfahrzeugsteuer eine Ländersteuer bleibt. Wir haben leider von dieser Stelle aus keine Möglichkeit…

Plenarprotokoll 06/69 · 07.10.1970

…Reform der Kraftfahrzeugsteuer — Vereinfachung des Erhebungsverfahrens Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 3781 D, 3782 A, B Picard (CDU/CSU) 3782 A Fragen des Abg. von Bockelberg: Anwendung des Abschnitts 20 a der Einkommensteuerrichtlinien…

Plenarprotokoll 09/23 · 19.02.1981

…Damit war die Diskussion um die Reform der Kraftfahrzeugsteuer beendet. Wenn Sie die Mineralölsteuer jetzt um 7 Pfennig erhöhen, ohne irgend etwas für die Kraftfahrzeugsteuer zu tun, können wir das Thema für…

Plenarprotokoll 07/150 · 21.02.1975

…Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge 10426* D Anlage 30 Antwort des PStSekr Offergeld (BMF) auf die Fragen B 21 und 22 — Drucksache 7/3227 vom 14. 2. 75 — des…

Plenarprotokoll 05/182 · 25.06.1968

…Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, dieses Problem der Diskriminierung von Ausländern etwa dadurch zu lösen, daß man einen Teil der jetzt schon erhobenen Kraftfahrzeugsteuer als Autobahnbenutzungsgebühr deklariert und von den deutschen…

Plenarprotokoll 13/138 · 14.11.1996

…Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (Drucksachen 13/2420, 13/6112) 12440 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr…

Plenarprotokoll 12/212 · 02.03.1994

…Hält die Bundesregierung Regelungen über die Kürzung der Kraftfahrzeugsteuer und über die gesetzliche bzw. vertragliche Verpflichtung der Versicherer zu entsprechender Rückerstattung bzw. Kürzung von Kfz-Haftpflicht-Prämien und ggf. von Kfz-Kasko…

Plenarprotokoll 03/105 · 09.03.1960

…Die Kraftfahrzeugsteuer ist für diese Unternehmen um ein Viertel gesenkt worden. Die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer um ein Viertel macht ungefähr 6 Millionen DM aus. Nach unserer Auffassung würde es also rechnerisch möglich…

Plenarprotokoll 05/68 · 27.10.1966

…Herr Minister, könnten Sie uns sagen, wie die soeben angesprochene Länderfreundlichkeit zugunsten der Gemeinden aussieht und ob und wie diese Länder die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer — vielleicht zu einem besonderen Prozentsatz — an…

Plenarprotokoll 05/43 · 25.05.1966

…daraus die Konsequenzen gezogen und die gesamte Kraftfahrzeugsteuer den Gemeinden übergeben. Das sind in diesem Jahr 433,8 Millionen DM. Als das Grundgesetz geschaffen und die Steuerquellen verteilt wurden, war nicht die…

Plenarprotokoll 06/158 · 10.12.1971

…Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Kraftfahrzeugsteuer. Es wird argumentiert, mit ihrer Erhöhung werde die Deutsche Bundesbahn abgesichert. Das ist augenscheinlich ein sachlicher Irrtum. Infolge der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer…

Plenarprotokoll 06/103 · 03.03.1971

…Schon in diesem Bericht wurde empfohlen, die Höhe der Kraftverkehrsabgaben zu überprüfen, und es wurde schon seit jener Zeit neben der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer auch die Erstattung eines Teils der Mineralölsteuer…

Plenarprotokoll 13/113 · 20.06.1996

…Denn die Kraftfahrzeugsteuer eignet sich grundsätzlich als wirkungsvolles umweltpolitisches Lenkungsinstrument. Wir wollen die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw zur Verbesserung dieses Lenkungseffektes stärker emissionsabhängig ausrichten. Es wird eine deutliche Spreizung der Steuer…

Plenarprotokoll 16/33 · 07.04.2006

…Und die Diskussion um die anstehenden Änderungen in der Kraftfahrzeugsteuer macht einmal mehr die Vielfalt des deutschen Steuerrechts deutlich. Gestatten Sie einen kurzen Ausflug in die Historie: Die Kraftfahrzeugsteuer folgt trotz zahlreicher…

Plenarprotokoll 05/216 · 13.02.1969

…Hubraum als Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer 11711 216. Sitzung Bonn, den 13. Februar 1969 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr Vizepräsident Scheel: Die Sitzung ist eröffnet. (Die Abgeordneten erheben sich.) Meine Damen und…