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Plenarprotokoll 03/146 · 24.02.1961

…Hat sich nun die Lage der Landwirtschaft gebessert, sind die Ziele, die wir uns im Landwirtschaftsgesetz gesteckt haben, erreicht worden? Wir müssen feststellen, daß hinsichtlich der Disparität, die von Anfang an bestand…

Plenarprotokoll 03/106 · 11.03.1960

…An seinem Anfang steht vielmehr das Landwirtschaftsgesetz, zu dessen Inhalt sich das Hohe Haus seinerzeit nahezu einstimmig bekannt hat. Damit ist aber ,der Grüne Bericht zur Grundlage aller agrarpolitischen Entscheidungen geworden, die…

Plenarprotokoll 04/183 · 14.05.1965

…Wir beziehen uns sowohl auf den EWG-Vertrag wie auf das Landwirtschaftsgesetz und wünschen — was leider im Landwirtschaftsgesetz damals nicht geschehen ist — eine zwingendere Verpflichtung für die jeweilige Regierung, zur Erreichung einer…

Plenarprotokoll 02/131 · 24.02.1956

…Wir haben mit dem Landwirtschaftsgesetz und mit dem Bericht der Bundesregierung nun einmal ein gewisses öffentliches Interesse erwecken können. Man erwartet in der Landwirtschaft nun auch etwas Konkretes, wenn auch viele enttäuscht…

Plenarprotokoll 03/64 · 25.02.1959

…Das entspricht aber nicht dem Landwirtschaftsgesetz!) — Ja, das entspricht dem Landwirtschaftsgesetz. Wir können uns unter keinen Umständen gefallen lassen, daß die Zahlen schon verrissen werden, bevor ich sie hier im Parlament bekanntgebe…

Plenarprotokoll 04/60 · 13.02.1963

…Das deutsche Landwirtschaftsgesetz plus EWG-Verpflichtungen erfüllen, das kann ich; das deutsche Landwirtschaftsgesetz plus Drittländer, das kann ich auch; aber das deutsche Landwirtschaftsgesetz erfüllen plus EWG plus Drittländer — da komme ich in…

Plenarprotokoll 02/96 · 08.07.1955

…Bekanntlich geht dieses Landwirtschaftsgesetz auf eine Initiative der Fraktionen dieses Hauses zurück. Die FDP-Fraktion hatte Ende März 1954 mit der Drucksache 405 einen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und…

Plenarprotokoll 03/166 · 30.06.1961

…Steht die Bundesregierung überhaupt noch zum Landwirtschaftsgesetz? (Zuruf der Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen].) — Bitte, Frau Weber? (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen]: Warum fragen Sie?) — Ich frage bewußt…

Plenarprotokoll 05/182 · 25.06.1968

…Ausschuß) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz…

Plenarprotokoll 03/14 · 27.02.1958

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Sozialdemokraten seinerzeit dem Landwirtschaftsgesetz zustimmten, taten sie das aus der Überzeugung, daß die Landwirtschaft in eine Entwicklung hineingerissen werden würde, der sie allein nicht…

Plenarprotokoll 04/114 · 12.02.1964

…Der Grüne Plan beruht, wie gesagt, auf dem Landwirtschaftsgesetz, das älter ist als der EWG- Vertrag. Aber auch ohne eine direkte Beziehung zwischen Landwirtschaftsgesetz und EWG-Vertrag ist der Grüne Plan seit…

Plenarprotokoll 02/195 · 27.02.1957

…Wenn ich feststelle, daß das Ziel, das das Landwirtschaftsgesetz dem Grünen Bericht stellt, noch keineswegs erreicht ist, dann spreche ich das nicht im Sinne einer vernichtenden oder negativen Kritik aus; dann ist…

Plenarprotokoll 04/13 · 31.01.1962

…Ich darf hier doch ehrlich sagen, was wir bereits damals dachten, als wir das Landwirtschaftsgesetz verabschiedeten. Das Landwirtschaftsgesetz stand schon unter dem Stern, daß wir wahrscheinlich in die Entwicklung eines größeren europäischen…

Plenarprotokoll 04/16 · 22.02.1962

…Nicht einmal auf 7 O/o der Fläche ist der Vergleichslohn und eine angemessene Kapitalverzinsung erzielt worden, wie es vom Landwirtschaftsgesetz angestrebt wird. (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen] : Hört! Hört!) Wohl haben in…

Plenarprotokoll 05/218 · 26.02.1969

…11821 A Anlage 2 Entschließungsantrag Umdruck 588 zur Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz…

Plenarprotokoll 04/15 · 16.02.1962

…Heute lege ich Ihnen den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Landwirtschaft gemäß dem Landwirtschaftsgesetz vor, der für die agrarpolitischen Maßnahmen die sachliche Grundlage liefert. Die Landwirtschaft kann nicht für sich allein…

Plenarprotokoll 05/134 · 15.11.1967

…1955 folgte unter Kanzler Adenauer das Landwirtschaftsgesetz. Die agrarpolitischen Versprechungen des Bundeskanzlers Erhard 1964 vor der Agrarpreisharmonisierung sind noch in frischer Erinnerung. (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen] : Da waren Sie doch im Kabinett…

Plenarprotokoll 03/151 · 15.03.1961

…am Markt erlösen, oder wenn man den Markt zusammenbrechen läßt, dann muß man eben nach dem Landwirtschaftsgesetz Subventionen aufwenden. Eines steht fest: Bei einigermaßen klarer Handhabung der politischen Möglichkeiten, welche die Bundesregierung…

Plenarprotokoll 03/143 · 10.02.1961

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist durch das Landwirtschaftsgesetz verpflichtet, im Februar eines jeden Jahres über die Ertragslage der Landwirtschaft zu berichten und gegebenenfalls Maßnahmen vorzuschlagen, die ein Zurückbleiben…

Plenarprotokoll 05/27 · 09.03.1966

…Das wäre ungefähr das Gegenteil der Entwicklung, die dem Landwirtschaftsgesetz entsprechen würde, und es wäre praktisch ein Bankrott jener Politik, die die bäuerlichen Betriebe stets auf besondere Entwicklungschancen in der Veredelungswirtschaft hingewiesen…

Plenarprotokoll 04/81 · 26.06.1963

…Juli 1955, einstimmig das Landwirtschaftsgesetz, in dessen § 1 es heißt, daß „die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik" in den Stand gesetzt werden soll, „die für sie bestehenden naturbedingten…

Plenarprotokoll 02/130 · 23.02.1956

…Das Landwirtschaftsgesetz gibt der Bundesregierung auf, dem Bundestag und damit der deutschen Öffentlichkeit einen objektiven Bericht über die Situation der Landwirtschaft abzustatten. Der auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes zu erstellende Bericht liegt Ihnen…

Plenarprotokoll 04/115 · 19.02.1964

…Das Landwirtschaftsgesetz hat weiterhin seine Gültigkeit. Der § 1 verpflichtet uns dazu, auch weiterhin alle Chancen der Wirtschaftspolitik im weitesten Sinne zu nutzen, um dem festgelegten Ziel der Angleichung zwischen den landwirtschaftlichen und…

Plenarprotokoll 04/38 · 29.06.1962

…Auch auf diesem Gebiet haben Sie alle unsere Anträge auf Abschirmung gegenüber Einkommenseinbußen bei den Bauern rundweg abgelehnt, und den Hinweis, daß die Regelung der Einkommenseinbußen im Landwirtschaftsgesetz zu erfolgen habe, darf…

Plenarprotokoll 05/23 · 18.02.1966

…Das Landwirtschaftsgesetz ist in dieser Hinsicht meines Erachtens auslegungsbedürftig. Ich glaube auch, daß es in seinen Daten nicht mehr der derzeitigen Lage entspricht. Bei der Verabschiedung des Gesetzes ist man vom 15…

Plenarprotokoll 05/24 · 02.03.1966

…das Drama in Brüssel —, so daß ich heute durchaus Veranlassung sehe, zu fragen, ob das Anpassungsgesetz genügt hat, das, was an dem Spannbogen — hier Landwirtschaftsgesetz, da EWG-Vertrag — gefehlt hat, zu ersetzen…

Plenarprotokoll 05/98 · 15.03.1967

…der im Landwirtschaftsgesetz vorgeschriebenen mündlichen Erläuterungen des Berichts und der von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen ist auf die Schwierigkeiten des Haushaltsausgleichs 1967 zurückzuführen, die uns noch immer beschäftigen. Sie wissen, daß selbst…

Plenarprotokoll 05/99 · 16.03.1967

…Damit habe ich aber schon das Stichwort „Landwirtschaftsgesetz". Herr Minister, Sie haben gestern dazu für mich eine sehr interessante Aussage gemacht. In Ihrer Rede haben Sie gestern ausgeführt: „Wenn trotzdem die Ziele…

Plenarprotokoll 05/159 · 13.03.1968

…Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG- Anpassungsgesetz — Drucksache V/2540 Dazu kommen die folgenden Initiativgesetzentwürfe…

Plenarprotokoll 02/145 · 09.05.1956

…Wir haben im Landwirtschaftsgesetz die Bestimmung, daß bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung und bei durchschnittlichen Produktionsbedingungen derjenige, der landwirtschaftlichen Grund und Boden bearbei - tet, so viel an Lohn verdienen soll, wie ihn ein vergleichbarer…

Plenarprotokoll 04/59 · 08.02.1963

…das deutsche Landwirtschaftsgesetz und das Vertragswerk der EWG. Das Hohe Haus hat diese Grundlage deutlich in Erinnerung gebracht, als es nach den Brüsseler Januarbeschlüssen 1962 die Bundesregierung beauftragte, die Agrarpolitik nach folgenden…

Plenarprotokoll 03/12 · 14.02.1958

…Aber auch wenn wir das Landwirtschaftsgesetz gar nicht hätten, wäre es unmöglich, in einem einzigen Sektor, etwa im Sektor der gewerblichen Wirtschaft, ständig steigende Löhne zu haben und in anderen Bereichen der…

Plenarprotokoll 06/34 · 26.02.1970

…Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz — Drucksache VI/372 — Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung…

Plenarprotokoll 06/36 · 11.03.1970

…Schellenberg (SPD) 1789 D Arendt, Bundesminister 1790 A Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG- Anpassungsgesetz (Drucksache…

Plenarprotokoll 04/161 · 10.02.1965

…Auch heute, nach zehn Jahren, ist der mit 'dem Landwirtschaftsgesetz gegebene Auftrag, der deutschen Landwirtschaft zu helfen, als gleichberechtigter Partner in der Volkswirtschaft ihre vielschichtige Aufgabe erfüllen zu können, immer wieder Gegenstand…

Plenarprotokoll 03/49 · 07.11.1958

…Die Einbeziehung dieser Landwirte erscheint aber auch vertretbar, weil ihnen ausnahmslos die finanziellen Vergünstigungen nach dem Landwirtschaftsgesetz zugute kommen und sie wegen ihrer Einkommen aus der Arbeitnehmertätigkeit leistungsfähiger sind als Landwirte mit…

Plenarprotokoll 05/157 · 16.02.1968

…Das Landwirtschaftsgesetz von 1955 war ein Schritt zur Versachlichung der Agrarpolitik. Es hat Schule bis nach Japan gemacht, und auch von der EWG erwarten wir in Kürze einen Bericht nach dem Schema…

Plenarprotokoll 02/124 · 19.01.1956

…Es handelt sich bloß noch um ein paar Wochen — dazwischen ist noch eine sitzungsfreie Woche —, bis der Bericht nach dem Landwirtschaftsgesetz über die Lage der Landwirtschaft von der Bundesregierung vorliegt. In einer…

Plenarprotokoll 05/88 · 26.01.1967

…Denn hier sind nicht nur die wiederholten Regierungszusagen und die gesetzlichen Zusicherungen — wie das Landwirtschaftsgesetz und das EWG- Anpassungsgesetz — zu beachten, sondern darüber hinaus die effektiv und im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen…

Plenarprotokoll 07/85 · 14.03.1974

…Wir, die agrarpolitisch Interessierten, und die Landwirtschaft in der Bundesrepublik müssen daran interessiert sein, daß der Agrarbericht, dieses von uns allen begrüßte Instrument aus dem Landwirtschaftsgesetz, nicht etwa in einem Jahr, in…

Plenarprotokoll 08/180 · 18.10.1979

…Wir haben mit diesem Gesetzentwurf das Landwirtschaftsgesetz zum erstenmal ausgefüllt. Denn der deutschen Landwirtschaft bleibt — wie auch im Landwirtschaftsgesetz vorgesehen, nach dem wir der Landwirtschaft mit den Mitteln der Steuerpolitik helfen sollen…

Plenarprotokoll 04/12 · 24.01.1962

…Deutsche Bundestag hat in Erkenntnis dessen das Landwirtschaftsgesetz im Jahre 1955 verabschiedet. In den Spezialbestimmungen des EWG- Vertrages ist für die Landwirtschaft nicht nur fast der gleiche Wortlaut, sondern auch der gleiche…

Plenarprotokoll 02/178 · 07.12.1956

…Bei den Haushaltsleistungen des Bundes für den Grünen Plan sollte nicht übersehen werden, daß sie eine Größenordnung erreicht haben, die nach dem Landwirtschaftsgesetz nicht ohne weiteres zu erwarten war. Wie sich schon…

Plenarprotokoll 03/100 · 11.02.1960

…Aber für agrarpolitische Entscheidungen paßt sie nun einmal nicht! Eine automatische Ableitung der agrarpolitischen Maßnahmen aus dem Grünen Bericht findet auch im Landwirtschaftsgesetz keine Stütze. Die Bundesregierung hat die Art dieses Kausalzusammenhangs…

Plenarprotokoll 02/171 · 14.11.1956

…Meine Damen und Herren, Sie wissen sehr gut, daß die Vorarbeiten zum Landwirtschaftsgesetz, das wir doch in ziemlicher Einmütigkeit verabschiedet haben, gerade von den Fraktionen geleistet wurden, die soeben eine von Ihrer…

Plenarprotokoll 03/76 · 18.06.1959

…Dies erscheint um so mehr vertretbar, als diesen Landwirten ausnahmslos finanzielle Vergünstigungen nach dem Landwirtschaftsgesetz zugute kommen. Ferner kann davon ausgegangen werden, daß Landwirte mit einer Existenzgrundlage, die zusätzlich ein Einkommen aus…

Plenarprotokoll 03/3 · 29.10.1957

…Die Grundlinien, die im Landwirtschaftsgesetz und im Grünen Plan festgelegt sind, haben sich als richtig erwiesen. Die strukturelle Umwandlung der Landwirtschaft ist eine Aufgabe, die Zeit erfordert. Auch die Ungeduldigsten unter den…

Plenarprotokoll 13/179 · 06.06.1997

…Die jährliche Vorlage des Agrarberichtes soll nach dem Landwirtschaftsgesetz auch dazu dienen, diese Diskrepanz öffentlich darzustellen. Auch davon ist zuwenig zu spüren. Das liegt nicht nur nach meiner Einschätzung daran, daß der…

Plenarprotokoll 06/145 · 21.10.1971

…Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und der Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und…

Plenarprotokoll 02/172 · 15.11.1956

…Diese Gleichstellung ist eine Forderung der Landarbeiter seit Einführung der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1927, und sie ist allgemein und prinzipiell vom Hohen Haus anerkannt worden, als wir in das Landwirtschaftsgesetz — einstimmig, meine…