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Plenarprotokoll 10/127 · 15.03.1985

…9418* D Anlage 37 Zustimmung der EG-Kommission zum Programm der Bundesregierung zur Förderung von FuE-Personal in der Wirtschaft MdlAnfr 115, 116 08.03.85 Drs 10/2987 Stahl (Kempen) SPD…

Plenarprotokoll 05/224 · 26.03.1969

…Herr Staatssekretär, wird diese Situation bei der Deutschen Bundesbahn auf das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung Auswirkungen haben, wonach etwa 80 000 Arbeitsplätze eingespart werden sollen? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr…

Plenarprotokoll 05/120 · 08.09.1967

…6097 C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über das Zweite Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/68 und die Entschließung des Bundesrates gemäß § 8 Abs. 1 Satz…

Plenarprotokoll 08/152 · 11.05.1979

…Professor Schacht - schabel kennt seinen eigenen Antrag nicht!) Wirkungsvoller ist das Programm der Bundesregierung aber auch deshalb, weil es — und das ist gewollt — in Abhängigkeit von den eigenen Mitteln des möglichen Gründers…

Plenarprotokoll 05/155 · 13.02.1968

…Ich möchte mit allem Nachdruck unterstreichen, daß das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung nicht gegen Europa und gegen die europäische Entwicklung gerichtet ist. Es ist eine Maßnahme, die auch deswegen nötig ist, weil…

Plenarprotokoll 05/30 · 16.03.1966

…Ich habe bei der Beantwortung der Großen Anfrage das energiepolitische Programm der Bundesregierung dargestellt. Ich fasse es in Stichworten zusammen. Es handelt sich um folgende Punkte: 1. Die Verbesserung der Maßnahmen für…

Plenarprotokoll 05/222 · 20.03.1969

…Dieser doppelten Gefahr auf beiden Seiten will das Programm der Bundesregierung vom 18. März erneut begegnen. Dabei mußten wir zweierlei tun: Wir mußten erstens rechtzeitig handeln und nicht erst eingreifen, wenn die…

Plenarprotokoll 05/135 · 16.11.1967

…Herr Kollege, das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung sieht eine Beteiligung des Bundes an der noch zu bildenden Trägergesellschaft des geplanten Münchner Großflughafens vor. Über die Höhe der finanziellen Auswirkungen der Beteiligung des…

Plenarprotokoll 02/153 · 26.06.1956

…Wenn ich mir jetzt das Programm der Bundesregierung nach diesen vier Punkten ansehe, muß ich sagen: es ist außerordentlich schwierig, in diesem Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen zu erkennen. Das Programm ist anspruchsvoller als…

Plenarprotokoll 09/28 · 01.04.1981

…Ehrenberg mit dem Programm der Bundesregierung 900 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind, und wenn ja, weshalb sieht sie sich außerstande, diese Leistung zu wiederholen? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr…

Plenarprotokoll 06/155 · 03.12.1971

…Den Versuch dazu unternimmt das vorliegende Programm der Bundesregierung. Es werden darin vor allen Dingen die Grundprinzipien der Umweltpolitik aufgestellt, die auch die unseren sind. Es ist außerordentlich erfreulich und hoffnungsvoll, daß…

Plenarprotokoll 09/22 · 18.02.1981

…So sind beispielsweise die Arbeitsamtsbezirke Wilhelmshaven, Emden und Leer voll in das arbeitsmarktpolitische Programm der Bundesregierung von Mai 1979 einbezogen worden. Nach diesem Programm sind in den drei genannten Arbeitsamtsbezirken bis Dezember…

Plenarprotokoll 14/198 · 08.11.2001

…Jugendpolitisches Programm der Bundesregierung: „ Chancen im Wandel“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 19301 D b) Große Anfrage der Abgeordneten Kerstin Griese, Hildegard Wester, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Simmert, Marieluise Beck…

Plenarprotokoll 01/78 · 21.07.1950

…Dabei gebe ich mich, nachdem die Arbeiten im Bundestagsausschuß für Fragen der Jugendfürsorge immer ziemlich einmütig verlaufen sind, dem optimistischen und durchaus berechtigten Glauben hin, daß das Programm der Bundesregierung auch dort…

Plenarprotokoll 02/207 · 08.05.1957

…Das Programm der Bundesregierung, sicherlich kein Hundertprozentprogramm, sicherlich nicht ein Programm gigantischer Ziffern, ist ein durchführbares Programm. Ein ganz anderer Gesichtspunkt. Wir wissen aus den Befragungen, die wir auf diesem Gebiet seit…

Plenarprotokoll 07/187 · 25.09.1975

…Gradl CDU/CSU 13170 A Mängel beim Antragsverfahren für die Gewährung von Zuschüssen nach dem Programm der Bundesregierung zur Bausparzwischenfinanzierung und Wohnungsmodernisierung MdlAnfr A58 19.09.75 Drs 07/4038 Dr. Waigel…

Plenarprotokoll 11/102 · 26.10.1988

…Das Programm der Bundesregierung steht. Es ist mit allen Ländern abgestimmt. Es ist eine Frage der Umsetzung, und das ist das Problem. Ich werde gerade auf die Situation im Saarland noch kurz…

Plenarprotokoll 06/81 · 02.12.1970

…Von vielen Seiten ist damals die Ansicht geäußert worden, das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung werde die gemeinsame Verkehrspolitik der Europäischen Gemeinschaften bremsen. Dies ist nicht der Fall gewesen. Wir haben nicht gebremst…

Plenarprotokoll 05/204 · 11.12.1968

…Herr Kollege, Sie kennen das Programm der Bundesregierung zur Neuordnung des Verkehrs in der Bundesrepublik Deutschland, das hier im Hause behandelt worden ist und wo insbesondere der Teil Bundesbahn zu sehr eingehenden…

Plenarprotokoll 07/145 · 29.01.1975

…Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, daß weniger arbeitende Leute insgesamt höhere Bruttolöhne bekommen und daß darum das Programm der Bundesregierung richtig ist? Vizepräsident Dr. Schmitt…

Plenarprotokoll 11/163 · 04.10.1989

…Ich habe gestern den Fernsehnachrichten und den Äußerungen von Herrn Herion entnommen, daß er in der Runde, die mit der Bauindustrie stattgefunden hat, das Programm der Bundesregierung unter anderem als Billigwohnbau bezeichnet…

Plenarprotokoll 07/150 · 21.02.1975

…Projekte nach dem Programm der Bundesregierung über zusätzliche Bundesausgaben zur Förderung der Konjunktur vom 12. Dezember 1974 im Saarland; Höhe der hierfür eingesetzten Mittel . . . . . . . . . 10427* C Anlage 32 Antwort des PStSekr Haehser…

Plenarprotokoll 02/131 · 24.02.1956

…Wir bitten Sie, unseren Antrag unter diesem Gesichtspunkt zu sehen als eine höchst notwendige Ergänzung der Finanzierungsmittel, die gestern in dem Programm der Bundesregierung angekündigt worden sind, und ihn an den Ausschuß…

Plenarprotokoll 14/194 · 17.10.2001

…Jugendpolitisches Programm der Bundesregierung „Chancen im Wandel“ . . . . . . 18933 A Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18933 B Kerstin Griese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18934 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18934 D Maria Eichhorn CDU/CSU…

Plenarprotokoll 08/97 · 14.06.1978

…Herr Kollege Scheffler, für das Programm der Bundesregierung Technische Kommunikation wird von 1977 bis 1978 etwa eine Summe von 360 Millionen DM veranschlagt. Darin sind auch viele Vorschläge der KTK enthalten. Präsident…

Plenarprotokoll 02/109 · 27.10.1955

…Zweifellos weist dieses Programm der Bundesregierung — das gebe ich Ihnen zu — gewisse Mängel auf, weil auch in ihm für stillzulegende Betriebe keine Stillegungsmittel vorgesehen sind und weil nach den neuesten Kreditausleihungs- und…

Plenarprotokoll 05/148 · 19.01.1968

…Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mißt deshalb der Entschließung des Deutschen Bundestages vom September 1967 zum zweiten Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen, Drucksache 2105, nach wie vor besondere Bedeutung bei…

Plenarprotokoll 02/152 · 22.06.1956

…Der Bundestag besitzt keine Übersicht über das Programm der Bundesregierung auf diesem Gebiet, der Bundestag besitzt keine Ubersicht über die Kosten, die insgesamt aus diesem Programm der Bundesregierung erwachsen. Der Bundestag kann…

Plenarprotokoll 08/118 · 17.11.1978

…Wie im Programm der Bundesregierung zur Förderung der Information und Dokumentation (IuD- Programm), hat der für die Bundesregierung federführende BMFT zu dem von Ihnen angesprochenen Problembereich folgende Vorstellung: 1. Es handelt sich…

Plenarprotokoll 05/172 · 09.05.1968

…Zweites Konjunkturförderungs - programm der Bundesregierung und der ostbayerische Raum Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 9233 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 9233 D Weigl (CDU/CSU) 9234 A Fragen des Abg. van Delden: Schädigung der…

Plenarprotokoll 05/150 · 24.01.1968

…Wegen der besonderen Stellung des Zonenrandgebietes ist im verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung vorgesehen, einen interministeriellen Ausschuß der beteiligten Ressorts für die Prüfung der anstehenden Verkehrsprobleme einzusetzen. Dieser Ausschuß wird neben den betriebswirtschaftlichen…

Plenarprotokoll 07/201 · 07.11.1975

…Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für das Jahr 1973 und Vollzugsplan zum Programm der Bundesregierung vom 23. November…

Plenarprotokoll 06/147 · 03.11.1971

…Man möchte offenbar als Drittes erreichen — so geht es jedenfalls aus dem Programm der Bundesregierung hervor , daß aus diesen Gewinnen, die weggesteuert werden sollen, die Industrie auch noch Umweltschutzmaßnahmen in Milliardenhöhe bezahlt…

Plenarprotokoll 11/147 · 02.06.1989

…Bei allem, was wir über das neue Programm der Bundesregierung wissen, geht es nicht um Umweltschutzaufgaben, nicht um soziale Dienste, es geht auch nicht um die Größenordnung von 500 Millionen DM, sondern…

Plenarprotokoll 05/131 · 08.11.1967

…In dem Bemühen um eine Synthese dieser Pläne darf ich das energiepolitische Programm der Bundesregierung folgendermaßen skizzieren. — Es besteht aus vier Teilen. Erstens. Das Gesetz bringt Druck zur Fusion der Zechengesellschaften zu…

Plenarprotokoll 08/136 · 09.02.1979

…Dies ist der Kernsatz bezüglich der Beseitigung bau licher und technischer Hindernisse aus dem Aktions programm der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation von Behinderten von 1970. In diesem ganz wichtigen Punkt ist…

Plenarprotokoll 05/4 · 10.11.1965

…Ich habe vor dem Deutschen Bundestag als der Vertretung des deutschen Volkes das Programm der Bundesregierung vorgetragen. Es ist ein Programm ohne Überschwang und ohne Selbsttäuschung. Die Bundesregierung erkennt nüchtern die Grenzen…

Plenarprotokoll 05/173 · 10.05.1968

…Was sagt die Bundesregierung zu den in Inseraten einer „Interessengemeinschaft mittelständischer Betriebe in Baden- Württemberg, Sitz Freiburg" aufgestellten Behauptungen, das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung bringe eine „entschädigungslose Enteignung mittelständischer Betriebe"? Dem Bundesminister…

Plenarprotokoll 07/215 · 22.01.1976

…Nun zum energiepolitischen Programm der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, ich warne davor, dieses energiepolitische Programm der Bundesregierung herunterzureden. Ich warne davor, immer wieder zu sagen: Dieses Programm mußte ja schon sehr…

Plenarprotokoll 13/164 · 14.03.1997

…Statt von Blockade zu reden, geben Sie lieber diese Ihre Blockade auf. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Deswegen beinhaltet das Programm der Bundesregierung, das der Bundeskanzler und…

Plenarprotokoll 10/66 · 11.04.1984

…Im Programm der Bundesregierung „Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit" gibt es Voraussetzungen für eine Förderung auf dem Gebiet der Akupunktur, zum Beispiel Therapiestudien, Therapievergleiche auf dem Gebiet der Herz- Kreislauf…

Plenarprotokoll 08/173 · 21.09.1979

…Zum zweiten schafft das Programm der Bundesregierung nicht Flüchtlinge verschiedener Klassen. Es bezieht sich ausdrücklich auf alle ausländischen Flüchtlin ge, nicht nur auf diejenigen aus Indochina. Damit hat die Bundesregierung die Möglichkeit…

Plenarprotokoll 10/97 · 07.11.1984

…Wir haben kürzlich im Verkehrsausschuß anläßlich der Mitberatung des Einzelplans 12 auch über das Programm der Bundesregierung gesprochen, den deutschen Reedern, aber auch den deutschen Werften — beides gehört zusammen — zu helfen. Ich…

Plenarprotokoll 05/164 · 29.03.1968

…Sind von seiten der Vertreter Frankreichs bei den Konsultationsbesprechungen Bedenken gegen das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung vorgebracht worden? Welche der in Frage 97 erwähnten Bedenken wurden im einzelnen vorgetragen? Im Rahmen des…

Plenarprotokoll 05/211 · 24.01.1969

…10 Mio DM — im Zweiten Programm der Bundesregierung für besondere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen 1967/1968 (Kap. A 1110 Titel 300): 30 Mio DM. Diese Bindungsermächtigungen wurden in Höhe von 13 078…

Plenarprotokoll 05/53 · 30.06.1966

…Herr Präsident, meine Damen und Herren, das energiepolitische Programm der Bundesregierung ist auf das zugeschnitten, was angesichts der Situation auf dem Energiemarkt und im Steinkohlenbergbau angezeigt ist. Es ist zugleich aber auch…

Plenarprotokoll 06/169 · 03.02.1972

…miteinander abgestimmt, und welchen Widerhall findet dies in den Vorstellungen der Bundesraumordnung? Im Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung vom 8. November 1967 wurde die Aufstel lung eines Bundesverkehrswegeprogramms für Schiene, Straße, Wasserstraße und…

Plenarprotokoll 08/168 · 12.09.1979

…Das arbeitsmarktpolitische Programm der Bundesregierung vom 16. Mai schafft in Arbeitsamtsbezirken mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 6 % zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zum Abbau vorwiegend struktureller Arbeitslosigkeit. Die Förderung Berlins hat weiterhin besonderen Vorrang…

Plenarprotokoll 07/52 · 21.09.1973

…Ja, die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden im Programm der Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr berücksichtigt. Zu Frage A 53: Die Bundesregierung hält diese freiwillige Selbst- ' kontrolle der Automobilhersteller bisher für…

Plenarprotokoll 07/126 · 18.10.1974

…Herr Kollege Sick, würden Sie mir freundlicherweise sagen, wo Ihre Alternativvorschläge zu dem 950-Millionen-DM-Programm der Bundesregierung sind? Würden Sie mir zweitens die Frage beantworten, wo Ihre Kollegen von der…