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Plenarprotokoll 02/180 · 13.12.1956

…Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 872) 9975 D Beschlußfassung 9975 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz…

Plenarprotokoll 02/34 · 19.06.1954

…Böhm (Frankfurt) (CDU/CSU), Berichterstatter 1615 D Abstimmungen 1617 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) (Drucksachen 161, zu 161) 1618…

Plenarprotokoll 05/235 · 14.05.1969

…Die Änderung, die mit dem Antrag Umdruck 669 vorgeschlagen wird, beruht darauf, daß wir bei der Herstellung der ersten Fassung davon ausgingen, daß das Rechtspflegergesetz mit Sicherheit vor diesem Gesetz in Kraft…

Plenarprotokoll 05/191 · 23.10.1968

…Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Weisheit der Fraktionsgeschäftsführer soll Ihnen und mir eine mündliche Begründung zum Rechtspflegergesetz nicht erspart bleiben. Es wird aber flott gehen. Wir haben ein Rechtspflegergesetz…

Plenarprotokoll 01/238 · 26.11.1952

…3824 der Drucksachen) 10992D Ausschußüberweisung 10992D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) Nr. 3839 der Drucksachen) 10992D Ausschußüberweisung 10992D Beratung des…

Plenarprotokoll 07/256 · 01.07.1976

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften und mit den beiden Parallelentwürfen zum Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz und zum Rechtspflegergesetz steht heute - unmittelbar von Ablauf der Sitzungstätigkeit…

Plenarprotokoll 06/5 · 28.10.1969

…Bericht aufgenommen: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. Oktober den folgenden Gesetzen zugestimmt: Rechtspflegergesetz Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Ich…

Plenarprotokoll 07/110 · 20.06.1974

…Deshalb wird zum Steuerbeamtenausbildungsgesetz ein Kollege aus dem Finanzausschuß, zum Rechtspflegergesetz ein Kollege aus dem Rechtsausschuß Stellung nehmen, und ich werde als Mitglied des Innenausschusses, in dem das Zweite Gesetz zur Änderung…

Plenarprotokoll 06/77 · 06.11.1970

…Beabsichtigt die Bundesregierung, den beamtenrechtlidien Status der Rechtspfleger, der im Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 nicht geregelt wurde, durch eine Novellierung dieses Gesetzes festzulegen, und ist sie bereit, den Rechtspflegerberuf als Sonderlaufbahn…

Plenarprotokoll 02/10 · 21.01.1954

…Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik zu den vier Genfer Rot-Kreuz-Abkommen und das Rechtspflegergesetz. — Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden…

Plenarprotokoll 18/63 · 06.11.2014

…Neben der Umsetzung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch notwendige Anpassungen im Gerichts- und Notarkostengesetz und im Rechtspflegergesetz vornehmen. Im Gerichts- und Notarkostengesetz führen wir eine…

Plenarprotokoll 05/243 · 26.06.1969

…Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Rechtspflegergesetz. Wer dem Rechtspflegergesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. — Danke. Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige Annahme fest. Der Ausschuß stellt in Drucksache V/4341…

Plenarprotokoll 06/80 · 13.11.1970

…ist die Bundesregierung der Ansicht, daft das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969, erweitert durch Gesetz vom 27. Juni 1970, auf Verwaltungsbeamte bei den Verwaltungsgerichten ausgedehnt werden sollte? Die Bundesregierung steht der Einführung…

Plenarprotokoll 05/246 · 02.07.1969

…Das Rechtspflegergesetz ist von uns inzwischen neu gefaßt worden. Infolgedessen sind alle Änderungen des alten Rechtspflegergesetzes, die damals noch notwendig waren, aus dem Gesetz gestrichen worden, weil das neue Rechtspflegergesetz auch nicht…

Plenarprotokoll 15/118 · 01.07.2004

…Darüber hinaus bitte ich als Zivilrechtlerin darauf zu achten, dass in dem Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes vieles enthalten ist, das die StPO, das Rechtspflegergesetz und anderes betrifft. Das Gesetz geht insofern einen Schritt…

Plenarprotokoll 06/103 · 03.03.1971

…Wir sind der Meinung, daß bei den Rechtspflegern besoldungsmäßige Konsequenzen aus dem Rechtspflegergesetz vom Jahre 1957 und den beiden Novellen, die im Jahre 1970 in Kraft getreten sind, gezogen werden müßten, Wir…

Plenarprotokoll 05/171 · 08.05.1968

…Demnächst kommen das Rechtspflegergesetz, das Kastrationsgesetz und andere wichtige rechtspolitische Vorlagen. Die Beratungen zum Stabilitätsgesetz haben ge - zeigt, daß bei bestimmten großen Projekten, die in die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse fallen, wie es…

Plenarprotokoll 06/159 · 15.12.1971

…Ich nenne hier nur das Deutsche Richtergesetz, das Rechtspflegergesetz sowie die in der letzten und in dieser Wahlperiode dazu ergangenen Änderungen. Die Neuordnung der Amtsbezeichnung, die sich auf Richter in allen Zweigen…

Plenarprotokoll 07/106 · 11.06.1974

…Leider konnten wir beim Rechtspflegergesetz, Bundesratsdrucksache 157/74, und beim Gesetz zur Zweiten Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften für den gehobenen Dienst — ich denke an die Bundesratsdrucksache 156/74 — immer noch nicht mit der…

Plenarprotokoll 02/188 · 31.01.1957

…Januar 1957 dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) zugestimmt. In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum Gesetz zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über…

Plenarprotokoll 02/206 · 03.05.1957

…Herausgabe eines Kindes gegenüber dem anderen Ehegatten klargestellt hat, war es richtig, diese Entscheidung im Rechtspflegergesetz dem Richter vorzubehalten (Artikel 6 Nr. 1). Die Nr. 7, 8, 9, 10 und 12 des…

Plenarprotokoll 18/54 · 25.09.2014

…Das Rechtspflegergesetz soll deshalb um einen § 35 a ergänzt werden. Nach dem Gesetzentwurf dürfen Ratschreiber mit der Befähigung zum gehobenen Verwaltungs- oder Justizdienst, die das Amt mindestens drei Jahre ausgeübt haben, die…