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Plenarprotokoll 03/150 · 14.03.1961

…Der Bundesarbeitsminister hat erklärt, daß er eine Sozialpolitik für mündige Menschen betreiben wolle. Ich will hier nicht über den Begriff „mündige Menschen" in Zusammenhang mit der Sozialpolitik streiten. Sicher haben die arbeitenden…

Plenarprotokoll 04/35 · 15.06.1962

…Das ist eine Sozialpolitik des Mißtrauens, und eine solche Sozialpolitik halten wir für keine konstruktive Sozialpolitik. (Beifall bei der SPD.) Herr Kollege Schmücker, Sie haben von den Zusammenhängen mit der Wirtschaft gesprochen…

Plenarprotokoll 06/50 · 06.05.1970

…Wenn man daraufhin das mit „Weiterentwicklung der Sozialpolitik" überschriebene Kapitel durchliest, stößt man auf folgende Zielsetzung der Regierung. Da heißt es in Ziffer 24: Die Sozialpolitik soll die sich durch das Wirtschaftswachstum…

Plenarprotokoll 09/123 · 15.10.1982

…Wir wollen eine Sozialpolitik ohne Vormundschaft, eine Sozialpolitik, die den aufrechten Gang ermöglicht, eine Sozialpolitik, die vom Gängelband des Staates abgeschnitten wird. Heute ist es ja so: Der Staat beschließt Gesetze und…

Plenarprotokoll 06/135 · 23.09.1971

…Meine Damen und Herren, die als Gesellschaftspolitik verstandene Sozialpolitik dieser Bundesregierung — ich will zu den grundsätzlichen Änderungen und zur Neuausrichtung der Sozialpolitik in dieser Legislaturperiode einiges sagen — ist in den letzten zwei…

Plenarprotokoll 04/55 · 23.01.1963

…Es wäre doch eigenartig um unsere Bundesrepublik, um unsere Sozialpolitik und auch um die Sozialpolitik der Gewerkschaften bestellt, wenn die Menschen seit 1950 immer kränker geworden wären. Das gibt es doch gar…

Plenarprotokoll 05/129 · 26.10.1967

…Ich glaube, es ist an der Zeit, auf diese positive Seite der Sozialpolitik einmal hinzuweisen und die Sozialpolitik von dem Odium zu befreien, sie koste nur Geld. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In…

Plenarprotokoll 10/20 · 09.09.1983

…freiheitliche Sozialpolitik. Sozialpolitik hat es nicht nur mit Fürsorge zu tun, hat es nicht nur mit Zuteilung zu tun. Sozialpolitik, wie wir sie wollen, ist solidarische Selbsthilfe. Nicht der behandelte Mensch ist…

Plenarprotokoll 07/243 · 14.05.1976

…Lassen Sie mich die Prinzipien nennen, von denen unsere Sozialpolitik während der Zeit unserer Regierungsverantwortung getragen war und von denen wir uns auch in Zukunft leiten lassen werden. Erstens. Eine moderne Sozialpolitik…

Plenarprotokoll 02/221 · 02.07.1957

…Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze (Drucksache 3657) 13079 B Anlage 3: Erster Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik…

Plenarprotokoll 11/25 · 11.09.1987

…Abbruchfirma!) Meine Damen und Herren, Sozialpolitik soll eine gestaltende, eine nach vorne führende Politik sein. Sozialpolitik im Wortsinn ist Gesellschaftspolitik. Das ist weitaus mehr als eine staatlich organisierte Armenfürsorge. Wir haben das…

Plenarprotokoll 02/96 · 08.07.1955

…Wir haben nicht beantragt, die Wirtschafts- und Agrarpolitik, die Handels-, Steuer- und Kreditpolitik zu streichen und an deren Stelle die Sozialpolitik zu setzen, sondern lediglich beantragt, diesen Katalog durch die Sozialpolitik zu…

Plenarprotokoll 07/225 · 20.02.1976

…Ich leugne nicht die Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Für mich hat aber Sozialpolitik einen höheren Stellenwert. Für mich lebt Sozialpolitik nicht von den Brosamen, die aus anderen Bereichen gnädigst zur…

Plenarprotokoll 09/7 · 27.11.1980

…Es geht also um eine schlechte oder um eine gute Sozialpolitik. Das Meiste ist dabei nicht schon das Beste. Es ist nicht die Sozialpolitik unbedingt besser, bei der mehr Geld ausgegeben wird…

Plenarprotokoll 03/102 · 17.02.1960

…Es ist einer der Grundsätze der Sozialpolitik der Bundesregierung — ich habe sie diesem Hohen Hause, den für die Sozialpolitik zuständigen Ausschüssen, schriftlich und mündlich dargelegt —, daß man soziale Leistungen nur dort erbringen…

Plenarprotokoll 10/44 · 08.12.1983

…Das ist eine Sozialpolitik mit eingebauten Privilegien. Eine solche Sozialpolitik machen wir nicht. Wir machen nicht die Sozialpolitik für die Cleveren, wir machen die Sozialpolitik für Herr und Frau Jedermann, nicht für…

Plenarprotokoll 03/79 · 25.06.1959

…Er hat einmal von der „gläsernen" Sozialpolitik und im letzten Bulletin von den „Chancen einer dynamischen Sozialpolitik" gesprochen. Mir scheint, der Herr Minister und die Mehrheit reden viel von Prinzipien, allgemeinen Grundsätzen…

Plenarprotokoll 02/154 · 27.06.1956

…Der Weg dazu ist aber nicht so sehr die Sozialpolitik. Die Sozialpolitik ist am Ende eine Funktion der Wirtschaftspolitik. (Zurufe von der SPD: O nein!) — Ach, selbstverständlich. Nun, im weitesten Sinne ist…

Plenarprotokoll 12/38 · 05.09.1991

…Für welche Sozialpolitik stehen Sie eigentlich: Sozialpolitik als aktive gesellschaftspolitische Gestaltung oder Sozialpolitik als Restgröße der anderen Politikfelder? Sozialpolitik als wirksames Mittel zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung, zur Beseitigung der Ein-Drittel…

Plenarprotokoll 01/60 · 28.04.1950

…712) 2196D, 2207D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Abg. Gockeln, Even, Winkelheide, Heix und Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Familien-Ausgleichskasse…

Plenarprotokoll 10/154 · 06.09.1985

…Da bedarf es der sozialen Korrektur, und deshalb ist die Sozialpolitik so wichtig. Sozialpolitik macht die Marktwirtschaft menschlich. Ein Zweites kommt hinzu. Der Bundesfinanzminister hat gestern unter Berufung auf unseren ehemaligen SPD…

Plenarprotokoll 01/7 · 22.09.1949

…Ich denke zunächst daran, daß auf dem Gebiet der Sozialpolitik ein ganz anderer Weg eingeschlagen werden muß. Die Sozialpolitik wird heute als eine Aufgabe des Staates angesehen. Das halte ich grundsätzlich für…

Plenarprotokoll 01/87 · 21.09.1950

…Ich bitte, dieses Gesetz auch dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen, damit die soziale Seite der Frage mit beachtet wird. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Frau Abgeordnete…

Plenarprotokoll 02/212 · 24.05.1957

…12393 A Zweite und dritte Beratung des von der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichsfellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsrall (Drucksache 1704); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksache 3504) 12384 B…

Plenarprotokoll 05/142 · 08.12.1967

…Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird in Kürze dem Ausschuß für Sozialpolitik einen Bericht über den Stand auf dem Gebiet der Rehabilitation und die weitere Förderung von Rehabilitationseinrichtungen vorlegen. Darin wird…

Plenarprotokoll 04/16 · 22.02.1962

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Große Anfrage der SPD- Fraktion soll hier eine Debatte über Grundfragen der Sozialpolitik hervorgerufen werden. Wir vermissen auf der Regierungsbank den Herrn Bundesminister für…

Plenarprotokoll 10/250 · 27.11.1986

…Ihre Sozialpolitik ist eine Sozialpolitik ohne Kopf und Gefühl. Es wird Zeit, daß wir eine vernünftige Sozialpolitik bekommen! (Lebhafter Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg…

Plenarprotokoll 05/113 · 09.06.1967

…Zunächst zu Ihrem Hinweis „Sozialpolitik soll kein Exerzierfeld sein"! Wir sind durchaus einverstanden, daß die Sozialpolitik kein Exerzierfeld zur Deckung von Haushaltslücken durch willkürliche Entscheidungen sein soll. Da sind wir völlig einer…

Plenarprotokoll 01/89 · 05.10.1950

…248, 444 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1354 der Drucksachen) . . . . 3300D Arndgen (CDU), Berichterstatter . . . 3300D Frau Korspeter (SPD) . . . 3304A, 3320C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . 3305A, 3311D, 3320A…

Plenarprotokoll 01/260 · 16.04.1953

…3959 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Nr. 4208 der Drucksachen, Umdruck Nr. 869) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des von der Fraktion der SPD u. Gen…

Plenarprotokoll 05/69 · 28.10.1966

…Auch dieser Gesetzentwurf für die neunte Rentenanpassung ist ein konkreter Beweis für die Kontinuität unserer Sozialpolitik. Zweitens. Das neue System der Rentenversicherung hat sich in diesen zehn Jahren bewährt. Es ist ein…

Plenarprotokoll 05/62 · 07.10.1966

…Wir — auch alle Sozialpolitiker des Deutschen Bundestages — müssen endlich einmal erkennen, daß die Sozialpolitik nur einen Teil einer insgesamt zu sehenden Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik darstellt und daß man nicht nur gelegentlich…

Plenarprotokoll 05/4 · 10.11.1965

…Die Bedeutung der Sozialpolitik liegt im Grundsätzlichen aber auch darin, daß sie in starkem Maße den Stil der gesamten inneren Politik bestimmt. Deshalb darf die Sozialpolitik nicht einfach zu einer Politik der…

Plenarprotokoll 01/246 · 22.01.1953

…Ilk (FDP) 11'740D Frau Döhring (SPD) 11741B Willenberg (FU) 11742C Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Sozialpolitik . 11742D Erste Beratung des von der Fraktion…

Plenarprotokoll 13/10 · 16.12.1994

…Umbau, wie ich ihn verstehe, ist in der Sozialpolitik überhaupt nichts Neues. Er begleitet sie von Anfang an; denn im Unterschied zu den ideologischen Politikentwürfen hat die Sozialpolitik nie behauptet, sie hätte…

Plenarprotokoll 10/5 · 05.05.1983

…Wir machen Sozialpolitik nicht vom Dogma her, nicht aus Vorurteilen, wir machen Sozialpolitik aus der Praxis. Wir wollen eine lebensnahe Sozialpolitik machen. Letzter dieser Schritte zu einer neuen Rentenstruktur: Wir wollen den…

Plenarprotokoll 01/238 · 26.11.1952

…Die Deutsche Partei glaubt, daß Sozialpolitik, die aus politischen Gründen gemacht wird und zweierlei Recht schafft, die schlechteste Sozialpolitik ist. Deshalb halten wir es auch für unerträglich, daß über unseren Antrag nach…

Plenarprotokoll 05/83 · 16.12.1966

…Nun ist endlich Schluß mit der Sozialpolitik; nun kommt die Wirtschaft dran! Dieser Gedanke ist falsch. Man muß ihm energisch widersprechen. Lassen Sie mich ,das begründen. Wirtschafts - und Sozialpolitik sind keine Gegensätze…

Plenarprotokoll 12/242 · 07.09.1994

…Sozialpolitik ist in der Sozialen Marktwirtschaft etwas ganz anderes als Sozialpolitik in der sozialistischen Versorgungsgesellschaft. Unsere Sozialpolitik verbindet Leistungsansprüche mit sozialem Ausgleich, verbindet Solidarität mit Subsidiarität, verbindet solidarische Risikoabsicherung mit Selbstversorgung. Insofern…

Plenarprotokoll 12/26 · 04.06.1991

…Vor allem aber bei den verschiedenen Politikerfeldern, die dabei von Belang sind, kommt der Sozialpolitik überragende Bedeutung zu. Ich bedaure es, daß ich feststellen muß, daß die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Wertung…

Plenarprotokoll 07/9 · 25.01.1973

…Qualität des Lebens bedeutet auch, daß der Bürger durch vorausschauende Sozialpolitik gegen Gefahren geschützt ist. Konservative Sozialpolitik wurde im wesentlichen erst tätig, wenn der Schaden bereits eingetreten war. Moderne Sozialpolitik stößt dagegen…

Plenarprotokoll 09/114 · 16.09.1982

…Im Bereich der Sozialpolitik besteht dazu auch aller Anlaß; denn dieser Haushalt ist sozusagen der traurige End- und Höhepunkt einer Reihe von Fehlleistungen dieser SPD-geführten Regierung in der Sozialpolitik. Ich glaube…

Plenarprotokoll 02/110 · 28.10.1955

…federführend der Ausschuß für Sozialpolitik!) — Also federführend der Ausschuß für Sozialpolitik. Der eine Antrag geht somit dahin, an den Haushaltsausschuß — federführend —, der andere dahin, an den Sozialpolitischen Ausschuß — federführend — zu überweisen. Wer…

Plenarprotokoll 04/197 · 06.07.1965

…Die gegenwärtige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind auf dem Gebiet der Sozialpolitik völlig zerstritten. Die Aufgaben, die der Sozialpolitik und der Gesundheitspolitik gestellt sind, können derart zerstrittene Parteien nicht meistern…

Plenarprotokoll 06/191 · 14.06.1972

…Sozialpolitik, so wird gesagt, ist ein ständiger Prozeß der Entwicklung. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Sozialpolitik — das geht aus dem Sozialbericht 1972 hervor — ist auch abhängig von der Wirtschafts- und Finanzpolitik…

Plenarprotokoll 04/42 · 24.10.1962

…Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, die ganze Charta, die für die Weiterführung der europäischen Sozialpolitik von besonderer Bedeutung ist, dem Deutschen Bundestag…

Plenarprotokoll 03/39 · 03.07.1958

…Als Hauptkapitel stände also heute noch die Sozialpolitik mit allem, was nach dem Schreiben vom 30. Juni darunterfällt, zur Debatte. Wir sind also mit der allgemeinen Volkswirtschaftslehre und der praktischen Nationalökonomie zu…

Plenarprotokoll 10/208 · 21.03.1986

…Wir betreiben Sozialpolitik gezielt, nicht mit der Gießkanne. (Ströbele [GRÜNE]: Das stimmt!) — Gezielt für diejenigen, die es am meisten brauchen. Das ist unser Verständnis von Sozialpolitik. (Beifall bei der CDU/CSU — Ströbele…

Plenarprotokoll 07/256 · 01.07.1976

…Wir haben sie sehr viel weiterentwickelt!) Es wäre auch schade, wenn die Sozialpolitik zum Stillstand kommen würde, denn die Sozialpolitik wandelt sich in ihren Schwerpunkten und Aufgaben mit der jeweiligen Zeit; und…

Plenarprotokoll 09/112 · 10.09.1982

…Gestatten Sie mir bitte eine persönliche Bernerkung zu längerfristig zu lösenden Problemen der Sozialpolitik, die aber indirekt mit der aktuellen Haushaltspolitik zusammenhängen. Ich wiederhole dabei das, was ich schon an anderer Stelle…