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Plenarprotokoll 01/200 · 20.03.1952

…Man darf doch wohl sagen — Herr Kollege Gülich, Sie sind ja von Ihren schleswig-holsteinischen Notzuständen her der Hauptantreiber für das Zerlegungsgesetz ge - wesen — , daß das Zerlegungsgesetz und dieser komische „Horizont", den…

Plenarprotokoll 01/169 · 17.10.1951

…Vorlage des Berichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 6958D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) (Nr. 2644 der Drucksachen) 6959A…

Plenarprotokoll 01/196 · 28.02.1952

…8433D Beschlußfassung 8434D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) (Nr. 2644 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für…

Plenarprotokoll 13/236 · 08.05.1998

…In der heutigen Debatte beschäftigen wir uns mit dem Zerlegungsgesetz und dem Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz. Wir haben diese Gesetzentwürfe zusammengefaßt, weil beide vom Bundesrat kommen. Außerdem beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Datenermittlung…

Plenarprotokoll 01/199 · 19.03.1952

…Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes; Gesetz über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz); Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz); Gesetz über den Niederlassungsbereich von…

Plenarprotokoll 05/226 · 28.03.1969

…in einem Zerlegungsgesetz, (Abg. Dr. h. c. Dr.-Inl. E. h. Möller: Richtig!) obwohl ich das Zerlegungsgesetz gerade nicht für die idealste Methode halte. Es gibt noch andere Bedenken, Herr Kollege Möller…

Plenarprotokoll 05/246 · 02.07.1969

…Es fehlt an Ausführungsgesetzen nunmehr nur noch das Zerlegungsgesetz, das mit eine Verhandlungsgrundlage für den zweiten Vermittlungsvorschlag zur Finanzverfassungsreform darstellte. Wenn im Schriftlichen Bericht die Rede davon ist, daß die Gestaltung des…

Plenarprotokoll 01/264 · 06.05.1953

…Welche Verwaltungsmühe und welche Rechenkunststücke wurden den Länderfinanzverwaltungen auferlegt durch das Zerlegungsgesetz vom 29. März 1952! Gerade dieses Gesetz ist ein treffender und eindrucksvoller Beweis für die bedenkliche Auswirkung der Aufspaltung der…

Plenarprotokoll 01/268 · 03.06.1953

…Häfen und im Hinblick auf die Schwächung der Finanzkraft der Hansestädte — insbesondere Hamburgs durch das Zerlegungsgesetz — '75 v. H. statt bisher 50 v. H. des Zuschußbedarfs der Häfen als Ausgleichslast angerechnet werden…

Plenarprotokoll 05/227 · 23.04.1969

…Mit einem solchen Zerlegungsgesetz, das im Jahre 1970 erst erarbeitet werden muß, könnte der Teil des Steueraufkommens der Unternehmen, die Betriebsstätten in mehreren Ländern unterhalten, erfaßt werden. Diese Zerlegung bereitet den betroffenen…

Plenarprotokoll 01/228 · 10.09.1952

…Es waren zum Teil redaktionelle Änderungen notwendig geworden, auf die ich im einzelnen nicht einzugehen brauche, Sie ergaben sich einmal aus der Tatsache, daß inzwischen das Zerlegungsgesetz vom 29. März 1952 verabschiedet…