EU & Europa

Methodik · automatisch aggregiert aus DIP-Vorgangs-Daten · ohne redaktionelle Wertung · Stand 21.05.2026

Anzahl der Vorgänge zum Thema, gefiltert nach dem DIP-Einbringer. Klick auf eine Initiative öffnet die fünf aktuellsten Beispiele.

• Grünen-Fraktion

  29›

  • Freiheit für die Menschen in Iran - Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime
    Antrag07.05.2026
  • Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
    Antrag06.05.2026
  • Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen - Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen
    Antrag23.04.2026
  • Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
    Antrag17.04.2026
  • Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"
    Kleine Anfrage13.04.2026

  24 weitere Vorgänge dieser Initiative im DIP

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• AfD-Fraktion

  29›

  • Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken - Abschaffung des CO₂-Emissionshandelssystems und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus
    Antrag20.05.2026
  • Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz
    Kleine Anfrage19.05.2026
  • Sanktionspolitik der EU gegenüber dem Schweizer Staatsbürger Jaques Baud
    Kleine Anfrage18.05.2026
  • EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der Bundesregierung
    Kleine Anfrage13.05.2026
  • CO2-Bepreisung aussetzen - Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten
    Antrag08.05.2026

  24 weitere Vorgänge dieser Initiative im DIP

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• Bundesregierung

  12›

  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Gesetzgebung06.03.2026
  • Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
    Gesetzgebung19.12.2025
  • Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
    Gesetzgebung19.12.2025
  • Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
    Bericht, Gutachten, Programm19.12.2025
  • Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
    Gesetzgebung21.11.2025

  7 weitere Vorgänge dieser Initiative im DIP

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• Linke-Fraktion

  7›

  • Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens
    Kleine Anfrage15.05.2026
  • Beitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden
    Kleine Anfrage08.04.2026
  • Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien
    Kleine Anfrage02.04.2026
  • Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland
    Kleine Anfrage27.02.2026
  • Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im Sudan
    Kleine Anfrage18.11.2025

  2 weitere Vorgänge dieser Initiative im DIP

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• SPD-Fraktion

  1›

  • Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges
    Antrag25.02.2026

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• CDU/CSU-Fraktion

  1›

  • Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen - Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges
    Antrag25.02.2026

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• 276
  Schriftliche Frage · ID 321570

  Folgen der Entwicklung um das Privacy and Civil Liberties Oversight Board für das transatlantische Datenschutztabkommen
  Beantwortet
  Mi, 23.07.2025 15:54
• 277
  Mündliche Frage · ID 322716

  Mögliche Verlängerung der EU-Notfallverordnung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
  Beantwortet
  Do, 17.07.2025 13:18
• 278
  Mündliche Frage · ID 322712

  Prognose zum Anstieg des CO2-Preises durch das Europäische Emissionshandelssystem 2 ab 2027
  Beantwortet
  Di, 15.07.2025 11:15
• 279
  Kleine Anfrage · ID 322627

  Folgen der geplanten EU-Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus für die deutsche Landwirtschaft und die Lebensmittelpreise

  Fraktion der AfD
  Beantwortet
  Mi, 09.07.2025 13:00
• 280
  Kleine Anfrage · ID 321448

  Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung

  Fraktion DIE LINKE
  Beantwortet
  Mi, 09.07.2025 12:28
• 281
  Kleine Anfrage · ID 322126

  Energiesicherheit im Kontext der Pipeline Nord Stream 2

  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Beantwortet
  Fr, 04.07.2025 06:41
• 282
  Kleine Anfrage · ID 322120

  CO2-Vermeidungskosten politischer Maßnahmen

  Fraktion der AfD
  Beantwortet
  Do, 03.07.2025 06:31
• 283
  Mündliche Frage · ID 321850

  Möglicher Pushbackdeal Zyperns mit Syrien
  Beantwortet
  Fr, 06.06.2025 11:05
• 284
  Besetzung externer Gremien durch BR · ID 321373

  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation (ERAC)

  Präsident des Bundesrates
  —
  Fr, 23.05.2025 12:50
• 285
  Besetzung externer Gremien durch BR · ID 321252

  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Nationale Auditsysteme"

  Präsident des Bundesrates
  —
  Fr, 23.05.2025 12:50
• 286
  Besetzung externer Gremien durch BR · ID 321209

  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Asyl

  Präsident des Bundesrates
  —
  Fr, 23.05.2025 12:50
• 287
  Besetzung externer Gremien durch BR · ID 321015

  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee der Kommission zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für den Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Hochschulberufen

  Präsident des Bundesrates
  —
  Fr, 23.05.2025 12:50
• 288
  Mündliche Frage · ID 321664

  Mögliche Ausweitung des Imports von US-Gütern in die EU
  Beantwortet
  Di, 20.05.2025 16:25

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