AntragInitiative: Fraktion der FDPFür erledigt erklärt16. Wahlperiode
Das Instrument der Wahlbeobachtungen durch die OSZE darf nicht geschwächt werden - ODIHR muss handlungsfähig und unabhängig bleiben
Wahlbeobachtung der OSZE: Stärkung von ODIHR als Hauptinstitution der menschlichen Dimension des KSZE-Prozesses, Ablehnung des Reformvorschlags einiger früherer Sowjetrepubliken, Zulassung von Wahlbeobachtern zu den russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, Einstufung offizieller Wahlbeobachter und deren dipl…
Quelle: DIP, Drucksache 16/7001 · Datenstand 11.03.2025
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Deutscher Bundestag: Das Instrument der Wahlbeobachtungen durch die OSZE darf nicht geschwächt werden - ODIHR muss handlungsfähig und unabhängig bleiben. DIP-Vorgang 10755, Drucksache 16/7001, Datenstand 11.03.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/10755.
Datenstand 11.03.2025
Verlauf
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