AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEErledigt durch Ablauf der Wahlperiode16. Wahlperiode
Privilegien beenden - Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Novellierung des Abgeordnetengesetzes: ab der 17. Legislaturperiode Eintritt der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung entsprechend den Bestimmungen des SGB VI; umfassende Reform der Abgeordnetenentschädigung: Neubestimmung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung, Neugestaltung der steuerfreien K…
Quelle: DIP, Drucksache 16/7107 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Privilegien beenden - Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. DIP-Vorgang 10915, Drucksache 16/7107, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/10915.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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