Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung…

Donnerstag21. Mai 2026

Wahlperiode 21·Sitzung № 80·Live-Daten aktiv

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Der Bundestag in Echtzeit — Wahlperiode 21. Ausgabe № 80.

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Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Drucksache
13.11.2007	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/7103
15.11.2007	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Drs. 16/126
11.12.2008	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/11348
18.12.2008	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Drs. 16/196
18.12.2008	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Drs. 16/196
23.01.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 17/09
30.01.2009	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 17/1/09
13.02.2009	Bundesrat	Durchgang	Drs. 854
13.02.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 17/09(B)
17.02.2009	Bundestag	Unterrichtung	Drs. 16/12016
04.03.2009	Bundestag	Vermittlungsvorschlag	Drs. 16/12120
05.03.2009	Bundestag	Abstimmung über Vermittlungsvorschlag	Drs. 16/208
05.03.2009	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 198/09
06.03.2009	Bundesrat	BR-Sitzung	Drs. 856
06.03.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 198/09(B)

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG)

Vorgangsverlauf

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