EU-Vorlage·WP 14·eingegangen ·aktualisiert
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster (Ratsdok. 5042/98; KOM (97) 691 endg.) (G-SIG: 14900111)
Quelle: DIP 36/98 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBundesregierung
ID112521
Beratungsstand
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf
Quelle: dip.bundestag.de · ID 112521Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
4 Stationen · gruppiert nach Phase- 2 · Bundesrat1 Station
- 3 · Bundestag1 Station